Aus der Beratung des Ausschusses Bau, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt am 05.09.2023.
Im August 2023 fand keine Beratung dieses Ausschusses statt. Umso umfang- und inhaltsreicher war die Tagesordnung der Septembersitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Friedensdorf.
Nach der Abarbeitung der für Ausschusssitzungen vorgeschriebenen Formalien wie ordnungsgemäße Ladung, Tagesordnung und Protokoll der Beratung vom Juli 2023, stellten sich zwei neue Mitarbeiter des Bauamtes vor. Dies sind Frau Borchert-Köck für das Aufgabengebiet Wasser-/Abwassertechnik und Herr Weißhaar für Hochbau.
Unter Tagungsordnungspunkt 4 – Einwohnerfragestunde – wurde nach der Sicherung der alten Eisenbahnbrücke bei Friedensdorf nach dem Entfernen der Geländer gefragt. Die Antwort war, keine Zuständigkeit der Stadt, da die Brücke eine Kreisstraße überquert. Es wurde aber von Herrn Lämmerhirt (Leiter Bauamt) eine Meldung an das zuständige Landratsamt zur Gefahrenabwehr zugesagt.
Unter Tagungsordnungspunkt 5 ging es um ein Votum der Ausschussmitglieder zur Erneuerung der Grabinschriften der Kriegsgräberanlage auf dem Friedhof Spergau. Es wurde positiv votiert. Jetzt wird eine Fördermittelbereitstellung erwartet. Dann können die Tafeln durch einen Steinmetz aufgearbeitet werden.
Unter Tagungsordnungspunkt 6 wurde in einer Übersichtskarte der aktuelle Ausbauzustand der Straßen in der Kernstadt dargestellt. Dies war eine Antwort auf eine Anfrage.
Unter Tagungsordnungspunkt 7 – Informationen der Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung – konnte Herr Lämmerhirt mitteilen, dass mit der Stadt Merseburg eine Vereinbarung über die Nutzung des Merseburger Hubrettungsfahrzeuges abgeschlossen wurde. Damit sind alle Auflagen zur Risiko- und Brandschutzanalyse der Stadt Leuna erfüllt und der Stadtrat kann zeitnah diese Analyse beschließen.
Im Bauamt liegt der Entwurf der Fernwärme- und Wasserstoffleitung TOTAL Raffinerie – Leipzig (Zwenkau) offen – für jedermann einsehbar – aus. Betroffen ist in Leuna hauptsächlich die Ortschaft Spergau.
Weiterhin wurde darüber informiert, dass REWE in der Kernstadt plant, den Komplex am Haupttorplatz abzureißen und einen moderneren und größeren Markt an gleicher Stelle neu zu bauen. Dies hat für die Stadt einschneidende Konsequenzen für die öffentlichen Parkplätze auf dem REWE-Grundstück. REWE plant den Ankauf von städtischem Gelände und die Errichtung öffentlicher Parkplätze nördlich und südlich der Rudolf-Breitscheid-Straße.
Auch wurde durch Herrn Lämmerhirt ein in der Verwaltung erarbeitetes Konzept „Wärmeplanung – Zukunftsbudget Wärmeversorgung“ vorgestellt. Da dies nur eine Information war, ist darüber noch sehr gründlich im Rahmen des Stadtrates und der stadteigenen Tochtergesellschaften (Stadtwerke Leuna + Wohnungswirtschaft Leuna) zu beraten.
Unter Tagungsordnungspunkt 8 – Anfragen und Anregungen der Stadträtinnen/Stadträte und sachkundigen Einwohner – gab es eine Vielzahl von Fragen und Anregungen der Ausschussmitglieder. Unter anderem
| • | zu Prüfung der Spielplätze, |
| • | Veröffentlichung der Spielpläne der Sportvereine in den städtischen Schaukästen |
| • | Stand der Planungen des Radweges am Saale-Elster-Kanal |
| • | Zum Abriss der Garagen in der Nähe der Schwimmhalle |
| • | Auswirkung der Abschaffung des vereinfachten Verfahrens zur Aufstellung von Bebauungsplänen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für die Bebauungen in Friedensdorf, Kötzschau. |
Unter Tagungsordnungspunkt 9 – Beschlussvorlagen – waren Entscheidungen bzw. Empfehlungen zu 5 Beschlussvorlagen zu treffen.
| • | Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Kernstadt Leuna |
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| Hierbei ging es darum, die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Seit 1996 ist die Stadt Leuna in Bauförderungsprogramme des Landes Sachsen-Anhalt eingebunden und hat viele Millionen an Fördermitteln für Stadtumbau und Erneuerungen erhalten. Herr Steiner von der KEWOG – Sanierungsträger der Stadt – stellte die Veränderungen im Konzept vor. Der Beschluss ist Voraussetzung für Fördermittelanträge in 11/2023 für die aktuellen Förderzeiträume. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig der Empfehlung an den Stadtrat zur Beschlussfassung zu. |
| • | Abwägung der nach der 2. Offenlegung eingegangenen Anregungen zu dem in Aufstellung befindlichen gesamtstädtischen Flächennutzungsplan der Stadt Leuna. Nach jahrelangen Beratungen in allen Bereichen der Stadt und Abstimmungen mit den Genehmigungsbehörden liegt nunmehr ein abgestimmter Entwurf vor. Dem Stadtrat wird mit 8 zu 1 Stimmen empfohlen, den notwendigen Aufstellungsbeschluss zu fassen, um endlich den Flächennutzungsplan zur Genehmigung einreichen zu können. Wenn das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde zügig arbeitet, könnten wir Anfang 2024 endlich einen genehmigten Flächennutzungsplan haben. |
| • | Variantenvergleich und Entscheidung über die Art und Weise der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der KiTa „Sonnenkäfer“ im Ortsteil Zöschen. Hierbei ging es darum, Sanierung des Altbestandes oder Abriss und Neubau. 8 zu 1 Ausschussmitgliedern stimmten für den Neubau, wenn auch mit verschiedenen Varianten. Nach der Entscheidung im Stadtrat kann die europaweite Ausschreibung der Planung erfolgen. |
| • | Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat hatte die Vorlage „Technische Überprüfung aller älter als 5 Jahre öffentlichen Gebäude der Stadt Leuna“ eingebracht. Nach Diskussion gab es keine Mehrheit für diesen Beschluss. |
| • | Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat hatte die Vorlage „Hitzeschutzkonzept für die Stadt Leuna“ eingebracht. Auch diese Vorlage erhielt keine Mehrheit. |
Im nichtöffentlichen Teil ging es um einen Grundstückserwerb in Zöschen.