In der letzten Gemeinderatssitzung am 15.12.2025 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ |
| 3.1. | Beschluss zum Abstimmungsverfahren über die Abwägung zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz |
| 3.2 | Abwägungsbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz |
| 3.3. | Beschluss zum Abstimmungsverfahren über die Abwägung zur Beteiligung der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz |
| 3.4. | Abwägungsbeschluss zur Beteiligung der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz |
| 3.5. | Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz |
| 3.6. | Beschluss zum Grundstücksverkauf im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung Grundsatzbeschluss Feuerwehrförderung - Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen |
| 5. | Informationen des Bürgermeisters |
| 6. | Bürgerfragestunde |
| 7. | Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2025 |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 8. | Sonstiges |
| 9. | Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2025 |
Zum Tagesordnungspunkt 1:
Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.
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Zum Tagesordnungspunkt 2:
Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.
Der Gemeinderat war mit 16 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig.
Ein RM schlug vor, den Tagesordnungspunkt 3.6. Beschluss zum Grundstücksverkauf im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu verschieben. Der Bürgermeister ließ über die Änderung abstimmen.
Die geänderte Tagesordnung wurde mehrheitlich bestätigt (7:6:3).
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Zum Tagesordnungspunkt 3:
3.1.
Erläuterung:
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wird die Beschlussfassung zum Abwägungsprotokoll mit den angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ aufgerufen.
Das Abwägungsprotokoll ist den Gemeinderäten rechtzeitig zur Einsichtnahme zugegangen. In einer vorgelagerten Ausschusssitzung wurden Inhalte besprochen und erläutert.
Es besteht die Möglichkeit über das vorliegende Abwägungsprotokoll im Block abzustimmen. Erhält dieser Vorschlag keine Stimmenmehrheit, wird bei nachfolgender Beschlussfassung über alle eingegangenen Stellungnahmen mit der entsprechenden Abwägung einzeln abgestimmt.
Beschlussvorlage 64/2025
Beschluss zum Abstimmungsverfahren über die Abwägung zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ im Ortsteil Löbnitz der Gemeinde Löbnitz
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz beschließt über das Abwägungsprotokoll vom 01.12.2025 mit den angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf (90 Seiten gemäß Anlage) im Block abzustimmen.
Der Beschluss-Nr. 60/2025 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
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3.2.
Beschlussvorlage 65/2025
Abwägungsbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ im Ortsteil Löbnitz der Gemeinde Löbnitz
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz beschließt die im Abwägungsprotokoll vom 01.12.2025 zum 2. Entwurf angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen der Öffentlichkeit (90 Seiten gemäß Anlage).
Der Beschluss hat nur mit der Anlage Gültigkeit.
Sach- und Rechtslage
In der Zeit vom 07.04.2025 bis einschließlich 09.05.2025 fand die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbargemeinden durch Offenlage des 2. Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ statt.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und in einem Abwägungsprotokoll zusammengestellt. Das beauftragte Planungsbüro hat gemeinsam mit der Verwaltung Abwägungsvorschläge erarbeitet, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorliegen. Der Beschluss erfolgt zur Dokumentation des Abwägungsprozesses.
Anlage:
Abwägungsprotokoll Öffentlichkeit zum Entwurf, Stand 01.12.2025
Der Beschluss-Nr. 61/2025 wurde mehrheitlich gefasst (13:3:0).
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3.3.
Erläuterung:
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wird die Beschlussfassung zum Abwägungsprotokoll mit den angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ aufgerufen. Das Abwägungsprotokoll ist den Gemeinderäten rechtzeitig zur Einsichtnahme zugegangen. In einer vorgelagerten Ausschusssitzung wurden Inhalte besprochen und erläutert.
Es besteht die Möglichkeit über das vorliegende Abwägungsprotokoll im Block abzustimmen. Erhält dieser Vorschlag keine Stimmenmehrheit, wird bei nachfolgender Beschlussfassung über alle eingegangenen Stellungnahmen mit der entsprechenden Abwägung einzeln abgestimmt.
Beschlussvorlage 66/2025
Beschluss zum Abstimmungsverfahren über die Abwägung zur Beteiligung der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ im Ortsteil Löbnitz der Gemeinde Löbnitz
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz beschließt über das Abwägungsprotokoll vom 01.12.2025 mit den angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf (73 Seiten gemäß Anlage) im Block abzustimmen.
Der Beschluss-Nr. 62/2025 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
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3.4.
Beschlussvorlage 67/2025
Abwägungsbeschluss zur Beteiligung der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ im Ortsteil Löbnitz der Gemeinde Löbnitz
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz beschließt die im Abwägungsprotokoll vom 01.12.2025 zum 2. Entwurf angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (73 Seiten gemäß Anlage).
Der Beschluss hat nur mit der Anlage Gültigkeit.
Sach- und Rechtslage
In der Zeit vom 07.04.2025 bis einschließlich 09.05.2025 fand die Beteiligung der Öffent-lichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbargemeinden durch Offenlage des 2. Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ statt.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und in einem Abwägungsprotokoll
zusammengestellt. Das beauftragte Planungsbüro hat gemeinsam mit der Verwaltung Abwägungsvorschläge erarbeitet, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorliegen. Der Beschluss erfolgt zur Dokumentation des Abwägungsprozesses.
Anlage:
Abwägungsprotokoll Behörden, Nachbargemeinden und sonstige Träger öffentlicher Belange zum Entwurf, Stand 01.12.2025
Der Beschluss-Nr. 63/2025 wurde mehrheitlich gefasst (14:2:0).
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3.5.
Beschlussvorlage 68/2025
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ im Ortsteil Löbnitz der Gemeinde Löbnitz
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2025 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ im Ortsteil Löbnitz der Gemeinde Löbnitz in der Satzungsfassung vom November 2025, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen auf der Planzeichnung (Teil B) einschließlich der Änderungen aus der Abwägung, als Satzung. Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan beim Landratsamt des Landkreises Nordsachsen zur Genehmigung einzureichen. Die Erteilung der Genehmigung und der Ort, an dem der Bebauungsplan für jedermann zur Einsicht bereitgehalten wird, sind anschließend ortsüblich bekanntzumachen. Mit Bekanntmachung der Genehmigung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Anlage:
Satzungsfassung Planzeichnung Stand November 2025
Begründung Stand November 2025
Umweltbericht Stand Dezember 2025
Der Beschluss-Nr. 64/2025 wurde mehrheitlich gefasst (14:2:0).
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3.6.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verschoben.
Zum Tagesordnungspunkt 4:
Beschlussvorlage 70/2025
Der Gemeinderat stimmt mit dem Grundsatzbeschluss der Aufnahme der Investitions-maßnahme Beschaffung Ausrüstungsgenstände in den Haushaltsplan 2025/2026 zu.
Der Beschluss-Nr. 66/2025 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 5:
1.
Der Bürgermeister informierte zum Stand der Bauarbeiten in der Grundschule Löbnitz.
2.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die nächste Ratssitzung am 12.01.2026 geplant ist.
Zum Tagesordnungspunkt 6:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Bürger und Gemeinderäte behandelt.
Zum Tagesordnungspunkt 7:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2025 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorlage 69/2025
Abschluss eines Grundstückskaufvertrags über Flächen innerhalb des Plangebiets des Bebauungsplans Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ der Gemeinde Löbnitz und Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung für den Beginn der Erschließungsarbeiten
Der Beschluss-Nr. 65/2025 wurde mehrheitlich (13:2:1) gefasst.