Beschlüsse Gemeinderat
In der letzten Gemeinderatssitzung am 30.01.2023 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
| 3. | Information zum Eilbeschluss 01/2022 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung des Gemeindewehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung des stellvertretenden Gemeindewehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zur Wahl der Friedensrichterin |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung zu Erleichterungen bei der Aufstellung der Kommunalen Jahresabschlüsse bis einschließlich 2020 |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Übergangsfrist für den Umstieg auf die Neuregelungen des § 2b UStG nach dem Jahressteuergesetz 2022 und § 27 Abs. 22a UStG |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung zum Übertrag der Einnahmen-/Ausgabenansätze aus dem Haushaltsjahr 2022 |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung zur Vereinsförderung |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Lanz Bulldog Baujahr 1942 |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung der Auftragsvergabe zur Mitverlegung von Straßenbeleuchtungskabel und zum Setzten von 12 Masthülsen im Scholitzer Weg in Löbnitz |
| 13. | Informationen des Bürgermeisters |
| 14. | Bürgerfragestunde |
| Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022 | |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 16. | Sonstiges |
| 17. | Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022 |
Zum Tagesordnungspunkt 1:
Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte und den Vertreter der Presse zur Gemeinderatssitzung.
Zum Tagesordnungspunkt 2:
Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen. Der Gemeinderat war mit 14 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form bestätigt.
Zum Tagesordnungspunkt 3:
Der Bürgermeister erläuterte die Gründe zur Fassung des Eilbeschlusses Nr. 01/2022.
Eilbeschluss 01/2022:
Der Bürgermeister beschließt aufgrund der Eilbedürftigkeit, den Beschluss 21/2021 teilweise aufzuheben. Der Restbetrag der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raums im Freistaat Sachsen für das Jahr 2021 in Höhe von 57.780,46 EUR für die Investitionsmaßnahme Multikulturelles Zentrum/Schulumbau Löbnitz in Höhe von 1.469,65 EUR, sowie für die Eigenmittel der Turnhallendachsanierung in Höhe von 56.310,81 EUR zu verwenden.
Zum Tagesordnungspunkt 4:
Beschlussvorlage 01/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz stimmt (gemäß § 12 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Löbnitz vom 09.07.2007) der Ernennung des Kameraden Hauptbrandmeister Enrico Häublein zum Gemeindewehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz zu.
Der Bürgermeister der Gemeinde Löbnitz wird ermächtigt, den Kameraden Hauptbrandmeister Enrico Häublein zum Gemeindewehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz zu berufen.
Der Beschluss-Nr. 01/2023 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 5:
Beschlussvorlage 02/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz stimmt (gemäß § 12 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Löbnitz vom 09.07.2007) der Ernennung des Kameraden Brandmeister Tobias Ehrler zum stellvertretenden Gemeindewehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz zu.
Der Bürgermeister der Gemeinde Löbnitz wird ermächtigt, den Kameraden Brandmeister Tobias Ehrler zum stellvertretenden Gemeindewehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz zu berufen.
Der Beschluss-Nr. 02/2023 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 6:
Beschlussvorlage 03/2023
Diese Beschlussvorlage wurde vertagt.
Zum Tagesordnungspunkt 7:
Beschlussvorlage 04/2023
Auf der Grundlage der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung vom 18.03.2022 beschließt die Gemeinde Löbnitz von den formellen und materiell-rechtlichen Erleichterungen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse bis einschließlich 2020 entsprechend § 88 Abs. 5 SächsGemO und § 63 Abs. 9 Nrn. SächsKomHVO 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 11 Gebrauch zu machen.
Der Beschluss-Nr. 03/2023 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 8:
Beschlussvorlage 05/2023
Nach den Schreiben des Deutschen Städtetages vom 15.11.2022 und 21.11.2022 wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 kurzfristig die erneute Verlängerung der optionalen Übergangsregelungen bezüglich des Umstiegs auf die Neuregelungen des § 2b UStG in die Diskussion aufgenommen. Der Beschluss über das Jahressteuergesetz wurde am 16.12.2022 im Bundesrat gefasst.
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung an den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22a UStG mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:
Hiermit erklärt die Gemeinde Löbnitz, dass entsprechend des Jahressteuergesetzes 2022 und § 27 Abs. 22a UStG für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2025 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG zur Anwendung kommen soll.“ Die Optionserklärung wird somit verlängert.
Der Beschluss-Nr. 04/2023 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 9:
Beschlussvorlage 06/2023
Die Gemeinde beschließt den Haushaltsübertrag für die im Jahr 2022 nicht abgerufenen Investitionsmaßnahmen und Reste auf das Jahr 2023.
Der Beschluss-Nr. 05/2023 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 10:
Beschlussvorlage 07/2023
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Vereinsförderung an die LSG Löbnitz Abt. Fußball in Höhe von 2.000,00 EUR als investive Projektförderung für das Jahr 2022.
Der Beschluss-Nr. 06/2023 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 11:
Beschlussvorlage 08/2023
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Lanz Bulldog.
Der Beschluss-Nr. 07/2023 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 12:
Beschlussvorlage 09/2023
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Annahme eines Angebotes der MITNETZ Strom mbH, Friedrich-Ebert-Straße 26, 04416 Markkleeberg zur Mitverlegung von Straßenbeleuchtungskabel und zum Setzen von 12 Masthülsen im Scholitzer Weg in Löbnitz zu einem Bruttopreis von 16.202,25 €.
Der Beschluss-Nr. 08/2023 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 13:
1.
Der Bürgermeister informierte zur geplanten Maßnahme zum Gehwegbau und Straßenbeleuchtung Zschernweg. Da noch Einzelheiten geklärt werden müssen, wurde das Ausschreibungsverfahren etwas zurückgestellt.
2.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass der Bebauungsplan Nr. 19 „Wohnen am Zschernegraben“ genehmigt wurde.
3.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass vom Delitzscher Land e. V. ein Aufruf zum Kleinprojektewettbewerb eingegangen ist und Vorschläge gern entgegengenommen werden.
4.
Der Bürgermeister zeigte den aktuellen Stand zum Haushaltsplan 2022 im Soll-Ist-Vergleich.
5.
Der Bürgermeister stellte die Zeitschiene der nächsten Arbeiten im Rahmen der § 4-Maßnahme am Seelhausener See vor.
Zum Tagesordnungspunkt 14:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Gemeinderäte behandelt.
Zum Tagesordnungspunkt 15:
Das Protokoll des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 30.01.2023 wurden keine Beschlüsse gefasst.