In der letzten Gemeinderatssitzung am 27.01.2025 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen

Zum Tagesordnungspunkt 1:

Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.

Zum Tagesordnungspunkt 2:

Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.

Der Gemeinderat war mit 13 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 3:

RM Ruppert erschien.

3.1.

Beschlussvorlage 01/2025

Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Vergabe der Leistung 2. BA Bodenbelagsarbeiten zur Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz an die Firma Dübener Teppich-Eck GmbH, Grünstraße 2, 04849 Bad Düben aufgrund der Prüfung und des Vergabevorschlages des Planungsbüros zu einem Bruttopreis von 63.082,85 €.

Der Beschluss-Nr. 01/2025 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).

3.2.

Beschlussvorlage 02/2025

Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben der Eheleute Antje und Maik Fuchs, Zschernweg 14 in 04509 Löbnitz; betrifft den Antrag auf Erweiterung des Einfamilienhauses durch Aufstockung auf den Flurstücken 70, 71 und 72 der Flur 5 in der Gemarkung Löbnitz.

Der Beschluss-Nr. 02/2025 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).

3.3.

Beschlussvorlage 03/2025

Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Korrektur der Widmung der Ortsstraße „Strandstraße“ in Löbnitz. Die Widmung erfolgte 2005 gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG).

Der Straßenname wird geändert in „Axel-Wohlschläger-Weg“ und aufgrund geänderter örtlicher Gegebenheiten in der Länge von bisher 0,150 km auf 0,223 km erweitert. Die Straße liegt auf dem Flurstück 447 (teilweise) der Flur 5 in der Gemarkung Löbnitz. Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Löbnitz.

Der Beschluss-Nr. 03/2025 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).

Zum Tagesordnungspunkt 4:

Beschlussvorlage 04/2025

Der Gemeinderat beschließt die Kündigung der Zweckvereinbarung zur Aufgabenwahr-nehmung im Tätigkeitsbereich des Standesamtes zwischen den Gemeinde Krostitz und Löbnitz vom 05.07.2013 zum 01.03.2025.

Der Beschluss-Nr. 04/2025 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).

Zum Tagesordnungspunkt 5:

Beschlussvorlage 05/2025

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister Herrn Hoffmann mit Vertragsverhandlungen zur Übergabe des Standesamtes der Gemeinde Löbnitz an die Stadt Delitzsch ab 01.01.2026, sowie mit Vertragsverhandlungen für eine Zweckvereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeits-bereich Standesamt ab dem 01.03.2025 bis zur endgültigen Übergabe an die Stadt Delitzsch.

Der Beschluss-Nr. 05/2025 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).

Zum Tagesordnungspunkt 6:

Beschlussvorlage 06/2025

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2024 wurde kurzfristig die erneute Verlängerung der optionalen Übergangsregelungen bezüglich des Umstiegs auf die Neuregelungen des § 2b UStG in die Diskussion aufgenommen. Der Beschluss über das Jahressteuergesetz wurde am 22.12.2024 im Bundesrat gefasst.

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung an den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22a UStG mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:

Hiermit erklärt die Gemeinde Löbnitz, dass entsprechend des Jahressteuergesetztes 2024 und § 27 Abs. 22a UStG für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2027 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG zur Anwendung kommen soll.“

Die Optionserklärung wird somit verlängert.

Der Beschluss-Nr. 06/2025 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).

Zum Tagesordnungspunkt 7:

Beschlussvorlage 07/2025:

Der Gemeinderat beschließt, die Firma B & P Management- und Kommunalberatung GmbH mit der Stellenbeschreibung und -bewertung sowie Eingruppierung von Beschäftigten der Gemeinde Löbnitz nach TVöD zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf 9.200,00 EUR brutto.

Der Beschluss-Nr. 07/2025 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).

Zum Tagesordnungspunkt 8:

1.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass ab 01.02.2025 Frau Repp als Sachbearbeiterin Einwohnermeldeamt eingestellt wird. Frau Schrei (Ordnungsamt der Gemeinde Löbnitz) wird als Vertretung eingearbeitet.

2.

Der Bürgermeister informierte zum Stand der Flurneuordnung. Die Hofraumverordnung endet am 31.12.2025.

3.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass es Probleme mit der Aufstellung der Wahlwerbung (Wesselmannaufsteller) in Reibitz im Kreuzungsbereich und an der Kegelbahn Löbnitz gibt. Die beiden Standorte beeinträchtigen den Straßenverkehr.

Mit den jeweiligen Parteien wurde bereits Kontakt aufgenommen, damit die Wahlwerbung an den zugewiesenen Standorten aufgestellt wird.

4.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass am 10.02.2025 die nächste Ratssitzung geplant ist. Dabei sollen die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ausgewertet werden. Die Auslage des neuen Entwurfes ist für Anfang März geplant. Die Veröffentlichung zur Auslage des Entwurfs erfolgt in der Februar-Ausgabe des Amtsblattes.

5.

Der Bürgermeister zeigte dem Gemeinderat anhand Fotos den Zustand des Weges von der Fährstraße zur Schleuse. Dieser Weg weist viele Schlaglöcher auf und der Deichfuß wird zerfahren. Die Unterhaltungspflicht liegt bei der Gemeinde. Die Gemeinde wurde von der Landestalsperrenverwaltung aufgefordert, die Straßenschäden zu beseitigen.

Zum Tagesordnungspunkt 9:

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Bürger und Gemeinderäte behandelt.

Zum Tagesordnungspunkt 10:

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2024 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschlussvorlage 08/2025.

Der Beschluss-Nr. 08/2025 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).

Beschlussvorlage 09/2025:

Der Beschluss-Nr. 09/2025 wurde einstimmig gefasst (14:0:0).