Gemeinderatssitzung am 26.02.2024
In der letzten Gemeinderatssitzung am 26.02.2024 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
| 3. | Vorstellung der neuen LEADER Entwicklungsstrategie durch das Regionalmanagement der LAG Delitzscher Land |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Betreuungssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung von Bauangelegenheiten |
| 6.1. | |
| 6.2. | Beschluss über den Nachtrag „Sicherheitsbeleuchtung, Baubeleuchtung und zusätzliche Arbeiten“ zur Auftragsvergabe Elektroarbeiten für die Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz |
| 6.3. | Beschluss zum Antrag auf Nutzungsänderung Garage zu Hobbyraum in Reibitz |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme der Investitionsmaßnahme Löschwasserbrunnen in den Haushaltsplan 2024 |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme eines Investitionskredites für den Ausbau des Schulgebäudes |
| 9. | Informationen des Bürgermeisters |
| 10. | Bürgerfragestunde |
| 11. | Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2024 |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 12. | Sonstiges |
| 13. | Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2024 |
Zum Tagesordnungspunkt 1:
Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.
Zum Tagesordnungspunkt 2:
Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.
Der Gemeinderat war mit 16 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig.
Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form bestätigt.
Zum Tagesordnungspunkt 3:
Dieser Tagesordnung wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben, da der Mitarbeiter des Regionalmanagement der LAG Delitzscher Land krankheitsbedingt abgesagt hatte.
Zum Tagesordnungspunkt 4:
Beschlussvorlage 07/2024
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Kindertagesbetreuung lt. Anlage.
Der Beschluss-Nr. 07/2024 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 5:
Beschlussvorlage 08/2024
Der Gemeinderat beschließt die Betreuungssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege lt. Anlage.
Der Beschluss-Nr. 08/2024 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 6:
6.1.
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt den Nachtrag „Leuchten“ zur Auftragsvergabe der Elektroarbeiten für die Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz an die Firma Bau- und Haustechnik Bad Düben GmbH, Torgauer Straße 33, 04849 Bad Düben aufgrund des Angebotes vom 09.02.2024 und der Prüfung des Planungsbüros zu einem Bruttopreis von 32.932,07 €.
Aufgrund des § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung war 1 Mitglied des Gemeinderates von der Beratung der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Beschluss-Nr. 09/2024 wurde einstimmig gefasst (15:0:0).
6.2.
Beschlussvorlage 10/2024
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt den Nachtrag „Sicherheitsbeleuchtung, Baubeleuchtung und zusätzliche Arbeiten“ zur Auftragsvergabe der Elektroarbeiten für die Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz an die Firma Bau- und Haustechnik Bad Düben GmbH, Torgauer Straße 33, 04849 Bad Düben aufgrund des Angebotes vom 09.02.2024 und der Prüfung und des Planungs-büros zu einem Bruttopreis von 53.638,45 €.
Aufgrund des § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung war 1 Mitglied des Gemeinderates von der Beratung der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Beschluss-Nr. 10/2024 wurde einstimmig gefasst (15:0:0).
Beschlussvorlage 11/2024
Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben der Eheleute Alexandra und Hartmut Ihbe, Grünstraße 8 in 04509 Löbnitz, OT Reibitz; betrifft den Antrag auf Nutzungsänderung Garage zu Hobbyraum zu einer 2023 erteilten Baugenehmigung in Reibitz, Grünstraße auf den Flurstücken 37/16 und 37/18 der Flur 3 in der Gemarkung Reibitz.
Aufgrund des § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung war 1 Mitglied des Gemeinderates von der Beratung der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Beschluss-Nr. 11/2024 wurde einstimmig gefasst (15:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 7:
RM Wittig verließ kurzzeitig die Sitzung.
Beschlussvorlage 12/2024
Der Gemeinderat stimmt mit dem Grundsatzbeschluss der Aufnahme der Investitionsmaßnahme Löschwasserbrunnen in den Haushaltsplan 2024 zu.
Der Beschluss-Nr. 12/2024 wurde einstimmig gefasst (15:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 8:
RM Wittig erschien.
Beschlussvorlage 13/2024
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, Verhandlungen zur Aufnahme eines Investitionskredites für den Ausbau des Schulgebäudes in Höhe von 819.350,00 EUR aufzunehmen und das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.
Der Beschluss-Nr. 13/2024 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 9:
1.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass heute die Bauanlaufberatung für den Straßenbau im Zschernweg erfolgte.
Die Bauarbeiten sollen Ende Juli abgeschlossen sein.
2.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass Ende März der Umzug der Schule vom Schullandheim zur Schule geplant ist.
3.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass in Sausedlitz eine neue Trafostation errichtet werden soll. Dazu fand heute ebenfalls eine Bauberatung statt.
Die Bauarbeiten sollen von Anfang März bis Juni durchgeführt werden.
(Erdkabel)
4.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass ab der 9. Kalenderwoche die Terrassengestaltung am Seelhausener See beginnt. Diese Arbeiten sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein.
Zum Tagesordnungspunkt 10:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Bürger und Gemeinderäte behandelt.
Zum Tagesordnungspunkt 11:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2024 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 26.02.2024 wurden keine Beschlüsse gefasst.