In der letzten Gemeinderatssitzung am 23.02.2026 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zur Ernennung des stellvertretenden kommissarischen Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung von Bauangelegenheiten |
| 4.1. | Beschluss Widmung Geh- und Radweg „Rundweg Seelhausener See“ |
| 4.2 | Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Sausedlitz |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung von Grundstücksangelegenheiten |
| 5.1. | Beschluss - Kauf eines Flurstücks zur Realisierung der § 4 - Maßnahmen am Seelhausener See als Ausgleichsfläche Biotop |
| 5.2. | Beschluss - 2. Nachtrag zum Mietvertrag Funkstation Löbnitz, Flugplatzstraße/Scholitzer Weg |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Geldspenden |
| 7.1. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Geldspende |
| 7.2. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Geldspende |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Notstromaggregates |
| 9. | Informationen des Bürgermeisters |
| 10. | Bürgerfragestunde |
| 11. | Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 12.01.2026 |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung von Personalangelegenheiten |
| 13. | Sonstiges |
| 14. | Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 12.01.2026 |
Zum Tagesordnungspunkt 1:
Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.
Zum Tagesordnungspunkt 2:
Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.
Der Gemeinderat war mit 15 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Zum Tagesordnungspunkt 3:
Beschlussvorlage 04/2026:
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz stimmt (gemäß § 12 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Löbnitz vom 09.07.2007) der Ernennung des Kameraden Hauptlöschmeister Calvin Kolawski zum stellvertretenden kommissarischen Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz zu.
Der Bürgermeister der Gemeinde Löbnitz wird ermächtigt, den Kameraden Hauptlöschmeister Calvin Kolawski zum stellvertretenden kommissarischen Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz zu berufen.
Der Beschluss-Nr. 04/2026 wurde einstimmig gefasst (15:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 4:
4.1.
Beschlussvorlage 05/2026
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Widmung von Teilabschnitten des Geh- und Radweges „Rundweg Seelhausener See“ gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) zum beschränkt-öffentlichen Weg im Sinne des § 3 Abs. 1
Nr. 4 b SächsStrG. Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Löbnitz.
Der Beschluss-Nr. 05/2026 wurde einstimmig gefasst (15:0:0).
RM Wittig erschien.
4.2.
Beschlussvorlage 06/2026
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Sausedlitz aufgrund des Angebotes vom 03.02.2026 an das Ingenieurbüro Pro Bau GbR, Markt 21 in 04509 Delitzsch in Höhe von 10.890,88 € brutto.
Der Beschluss-Nr. 06/2026 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 5:
5.1.
Beschlussvorlage 07/2026
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt den Kauf des Flurstücks 557/1 der Flur 5 in der Gemarkung Löbnitz mit einer Größe von 46.985 m² von der Agrarprodukte Löbnitz GmbH, Delitzscher Straße 32 in 04509 Löbnitz, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stefan Middendorf, zu einem Preis von 11.673,00 €.
Der Beschluss-Nr. 07/2026 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
5.2.
Beschlussvorlage 08/2026
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Unterzeichnung des 2. Nachtrages zum Mietvertrag mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Werkstättenstraße 37 in 51379 Leverkusen zur weiteren Betreibung der Funkübertragungsstelle am Standort Flugplatzstraße/Scholitzer Weg auf dem Flurstück 56/126 der Flur 3 in der Gemarkung Löbnitz.
Der Beschluss-Nr. 08/2026 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 6:
Beschlussvorlage 09/2026
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Höhe von 657,18 Euro.
Der Beschluss-Nr. 09/2026 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 7:
7.1.
Beschlussvorlage 10/2026:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 595,00 Euro.
Bemerkung:
Aufgrund des § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung war 1 Mitglied des Gemeinderates von der Beratung der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Beschluss-Nr. 10/2026 wurde einstimmig gefasst (15:0:0).
7.2.
Beschlussvorlage 11/2026
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Geldspende in Höhe von 400,00 Euro.
Bemerkung:
Aufgrund des § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung war 1 Mitglied des Gemeinderates von der Beratung der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Beschluss-Nr. 11/2026 wurde einstimmig gefasst (15:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 8:
Beschlussvorlage 12/2026
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt den Kauf eines Diesel-Notstromaggregates mit 110 KVA für die Notstromversorgung des im Evakuierungsplans ausgewiesenen Bereiches Schule/Turnhalle (einschließlich Heizhaus) zum Gesamtpreis in Höhe von 17.136 EUR Brutto von der Firma Macasia Medical, Maybachstraße 37 in 51381 Leverkusen.
Der Beschluss-Nr. 12/2026 wurde mehrheitlich gefasst (11:2:3).
Zum Tagesordnungspunkt 9:
Der Bürgermeister informierte zum Stand der Bauarbeiten in der Grundschule sowie über die geplante Sanierung des Turnhallendaches.
Zum Tagesordnungspunkt 10:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Bürger und Gemeinderäte behandelt.
Zum Tagesordnungspunkt 11:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.01.2026 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorlage 13/2026
Personalangelegenheiten
Der Beschluss-Nr. 13/2026 wurde mehrheitlich gefasst (15:0:1).