Titel Logo
Amtsblatt der Gemeinde Löbnitz
Ausgabe 6/2022
Amtliche Mitteilungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

In der letzten Gemeinderatssitzung am 30.05.2022 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung

2.

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3.

Vorstellung und Beschlussfassung zur LEADER-Entwicklungsstrategie 2023 - 2027 durch den Verein Delitzscher Land e.V.

4.

Beratung und Beschlussfassung von Bauangelegenheiten

4.1.

Beschluss zum Antrag auf Zulassung des Sonderbetriebsplanes Photovoltaikanlage für den Kiessandtagebau Löbnitz nach Bundesberggesetz (BBergG)

4.2.

Beschluss zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses in Löbnitz

4.3.

Beschluss zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Roitzschjora

4.4.

Beschluss zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Bungalowstil mit Errichtung einer Zufahrt in Löbnitz

4.5.

Beschluss zum Antrag auf Neubau eines Carports mit Abstellraum in Löbnitz

4.6.

Beschluss zum Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Löbnitz

4.7.

Beschluss zum Antrag auf Errichtung einer Freisitzüberdachung in Löbnitz

4.8.

Information über die Anzeige eines Bauvorhabens - Neubau eines Ferienhauses in Löbnitz

5.

Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Leasingvertrages für einen Traktor

6.

Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Geldspenden

7.

Informationen des Bürgermeisters

8.

Bürgerfragestunde

9.

Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2022

Nichtöffentlicher Teil:

10.

Sonstiges

11.

Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2022

Zum Tagesordnungspunkt 1:

Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte und Gäste zur Gemeinderatssitzung.

Zum Tagesordnungspunkt 2:

Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.

Der Gemeinderat war mit 14 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 3:

Beschlussvorlage 26/2022

Der Verein Delitzscher Land e.V. ist seit 2005 Träger der Lokalen Aktionsgruppe LEADER und damit der LEADER-Förderung im Delitzscher Land. Die Gemeinde Löbnitz und Ihre Ortsteile gehören dem LEADER Gebiet Delitzscher Land an. Derzeit erarbeitet die IPU GmbH für den Verein Delitzscher Land e.V. eine LEADER-Entwicklungsstrategie Delitzscher Land 2023-2027.

Dem Gemeinderat wurde der Entwurf der Strategie mit den geplanten Handlungsschwerpunkten, Entwicklungszielen und Maßnahmen zur Förderung vorgestellt.

Auf dieser Grundlage stimmt der Gemeinderat der LEADER-Entwicklungsstrategie Delitzscher Land 2023-2027 zu.

Der Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person wird ermächtigt, in weiteren Abstimmungsprozessen mitzuwirken.

Der Beschluss-Nr. 26/2022 wurde einstimmig gefasst (14/0/0).

Zum Tagesordnungspunkt 4:

4.1.

Beschlussvorlage 27/2022

Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zur Zulassung des Sonderbetriebsplanes Photovoltaik-Freiflächenanlage im Kiessandtagebau Löbnitz innerhalb des planfestgestellten Abbaugebietes zum Zweck der Eigenversorgung des Betriebsstandortes mit Elektrizität.

Der Beschluss-Nr. 27/2022 wurde einstimmig gefasst (14/0/0).

4.2.

Beschlussvorlage 28/2022

Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben von Frau Susann Pfalz, Bitterfelder Str. 56 in 04849 Bad Düben; betrifft den Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses in Löbnitz, Fasanerie auf dem Flurstück 176/1 der Flur 1 in der Gemarkung Löbnitz.

Der Beschluss-Nr. 28/2022 wurde mehrheitlich gefasst (8:0:6).

4.3.

Beschlussvorlage 29/2022

Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben von Frau Rebekka Rothe, Triftweg 15 in 04509 Löbnitz, OT Roitzschjora; betrifft den Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Löbnitz, OT Roitzschjora, Siedlung 9 auf dem Flurstück 52/13 der Flur 1 in der Gemarkung Roitzschjora.

Der Beschluss-Nr. 29/2022 wurde einstimmig gefasst (14/0/0).

4.4.

Beschlussvorlage 30/2022

Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben der Eheleute Sandra und Mario Merkel, Zschernweg 12 in 04509 Löbnitz; betrifft den Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Bungalowstil mit Errichtung einer Zufahrt in Löbnitz, Zschernweg 11 auf dem Flurstück 126/11 der Flur 5 in der Gemarkung Löbnitz.

Aufgrund des § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung war 1 Mitglied des Gemeinderates von der Beratung der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Der Beschluss-Nr. 30/2022 wurde einstimmig gefasst (13/0/0).

4.5.

Beschlussvorlage 31/2022

Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben von Frau Sindy Lenhardt und Herrn Thomas Rolfes, Mittelstraße 4 a in 04509 Löbnitz; betrifft den Antrag auf Neubau eines Carports mit Abstellraum auf dem Flurstück 8/1 der Flur 10 in der Gemarkung Löbnitz.

Der Beschluss-Nr. 31/2022 wurde einstimmig gefasst (14/0/0).

4.6.

Beschlussvorlage 32/2022

Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben von Frau Beatrice Rüdiger und Herrn Andreas Böhland, Gräfestraße 20 in 04129 Leipzig; betrifft den Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Löbnitz, Mittelstraße 6 auf dem Flurstück 7/1 der Flur 10 in der Gemarkung Löbnitz.

Der Beschluss-Nr. 32/2022 wurde einstimmig gefasst (14/0/0).

4.7.

Beschlussvorlage 33/2022

Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben von Herrn Holger Schmeißer, Straße der Jugend 6 in 04509 Löbnitz; betrifft den Antrag auf Neubau einer Freisitzüberdachung auf den Flurstücken 40, 41 und 42/1 der Flur 5 in der Gemarkung Löbnitz.

Der Beschluss-Nr. 33/2022 wurde einstimmig gefasst (14/0/0).

4.8.

Information an den Gemeinderat

Entsprechend der vom Gemeinderat Löbnitz am 25.01.2010 beschlossenen Satzung zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 7 „Wochenend- und Ferienhausgebiet Mühlfeldsee“ wurde der Gemeindeverwaltung Löbnitz ein Bauvorhaben der Eheleute Christine und Jens Geier, Walter-Albrecht-Weg 125 a in 04357 Leipzig; betrifft die Änderung der 2021 eingereichten Antragsunterlagen zum Neubau eines Ferienhauses auf dem Flurstück 47/72 der Flur 12 in der Gemarkung Löbnitz angezeigt.

Zum Tagesordnungspunkt 5:

Beschlussvorlage 34/2022

Der Gemeinderat beschließt den Leasingvertrag für einen Traktor für den Betriebshof.

Der Beschluss-Nr. 34/2022 wurde einstimmig gefasst (14/0/0).

Zum Tagesordnungspunkt 6:

Beschlussvorlage 35/2022

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 150,00 Euro.

Der Beschluss-Nr. 35/2022 wurde einstimmig gefasst (14/0/0).

Zum Tagesordnungspunkt 7:

1.

Der Bürgermeister informierte zum Stand des geplanten Gehwegbaus im Zschernweg.

2.

Der Bürgermeister gab den Termin zur nächsten Verwaltungsausschusssitzung bekannt.

3.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass über die Leader-Förderung 25 Kita-Plätze (Vorschulgruppe) geschaffen werden könnten.

Zum Tagesordnungspunkt 8:

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Gemeinderäte behandelt.

Zum Tagesordnungspunkt 9:

Das Protokoll des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2022 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 30.05.2022 wurden keine Beschlüsse gefasst.