In der letzten Gemeinderatssitzung am 26.06.2023 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung | |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 | |
| 4. | Vorstellung des Vertragsentwurfes Klimamanager durch den Delitzscher Land e.V. | |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung Ernennung des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz, Ortsteil Reibitz | |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung Ernennung des stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Löbnitz, Ortsteil Reibitz | |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Geldspenden | |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Sachspenden | |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der Mehreinnahmen aus Feuerwehreinsätzen zum Kauf neuer Schutzbekleidung für die Feuerwehr | |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung von Bauangelegenheiten | |
| 10.1. | Beschluss zum Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Reibitz |
| 10.2. | Beschluss zum Antrag auf Errichtung eines Wintergartens am vorhandenen Wohnhaus in Löbnitz |
| 10.3. | Beschluss zum Antrag auf energetische Sanierung der Grundschule Löbnitz |
| 10.4. | Information über die Anzeige eines Bauvorhabens - Errichtung eines Holzfertighauses als Wochenendhaus in Löbnitz |
| 11. | Informationen des Bürgermeisters | |
| 12. | Bürgerfragestunde | |
| Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023 | ||
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 14. | Sonstiges |
| 15. | Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023 |
Zum Tagesordnungspunkt 1:
Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.
Zum Tagesordnungspunkt 2:
Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen. Der Gemeinderat war mit 12 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form bestätigt.
Zum Tagesordnungspunkt 3:
Beschlussvorlage 18/2023
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028
Der Gemeinderat Löbnitz schlägt in der Sitzung vom 26. Juni 2023 für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Schöffengerichte bzw. die Strafkammern den Bürger der Gemeinde Löbnitz Herrn Oliver Engel vor.
Der Beschluss- Nr. 17/2023 wurde einstimmig gefasst (12/0/0).
Zum Tagesordnungspunkt 4:
Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bohnet vom Verein Delitzscher Land e.V., welcher das Projekt Klimamanager vorstellte.
Beschlussvorlage 19/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz stimmt (gemäß § 12 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Löbnitz vom 09.07.2007) der Ernennung des Kameraden Hauptlöschmeister Tilo Libuschewski zum Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Reibitz zu.
Der Bürgermeister der Gemeinde Löbnitz wird ermächtigt, den Kameraden Hauptlöschmeister Tilo Libuschewski zum Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Reibitz zu berufen.
Der Beschluss- Nr. 18/2023 wurde einstimmig gefasst (12/0/0).
Zum Tagesordnungspunkt 6:
Beschlussvorlage 20/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz stimmt (gemäß § 12 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Löbnitz vom 09.07.2007) der Ernennung des Kameraden Hauptlöschmeister Christian Mühlner zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Reibitz zu.
Der Bürgermeister der Gemeinde Löbnitz wird ermächtigt, den Kameraden Hauptlöschmeister Christian Mühlner zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Reibitz zu berufen.
Der Beschluss- Nr. 19/2023 wurde einstimmig gefasst (12/0/0).
Zum Tagesordnungspunkt 7:
RM Wittig erschien.
Beschlussvorlage 21/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz stimmt der Annahme und Ausgabe von Geldspenden laut Anlage zu.
Der Beschluss- Nr. 20/2023 wurde einstimmig gefasst (13/0/0).
Zum Tagesordnungspunkt 8:
Beschlussvorlage 22/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz stimmt der Annahme und Ausgabe von Sachspenden laut Anlage zu.
Die Unterlagen zu den Spenden können in der Gemeindeverwaltung Löbnitz während der Dienstzeiten eingesehen werden.
Der Beschluss- Nr. 21/2023 wurde einstimmig gefasst (13/0/0)).
Zum Tagesordnungspunkt 9:
Beschlussvorlage 23/2023
Der Gemeinderat beschließt, bei der Maßnahme Schutzbekleidung Feuerwehr 2023, die nicht in voller Höhe vom Haushaltsplan gedeckten Eigenmittel in Höhe von 7.677,45 EUR durch Verwendung der Mehreinnahmen im Jahr 2023 aus dem Feuerwehreinsatz in Arzberg am 25.07.2022 zu verwenden.
Der Beschluss- Nr. 22/2023 wurde einstimmig gefasst (13/0/0).
Zum Tagesordnungspunkt 10:
Beschlussvorlage 24/2023
Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben der Eheleute Alexandra und Hartmut Ihbe, Grünstraße 8 in 04509 Löbnitz, OT Reibitz; betrifft den Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Reibitz, Grünstraße auf den Flurstücken 37/16 und 37/18 der Flur 3 in der Gemarkung Reibitz.
Bemerkung: Aufgrund des § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung war 1 Mitglied des Gemeinderates von der Beratung der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Beschluss- Nr. 23/2023 wurde einstimmig gefasst (12/0/0).
10.2.
Beschlussvorlage 25/2023
Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben von Herrn Tobias Ehrler, Kreuzgasse 7 in 04509 Löbnitz; betrifft den Antrag auf Errichtung eines Wintergartens am vorhandenen Wohnhaus auf dem Flurstück 5092 (Anteil UH) der Flur 3 in der Gemarkung Löbnitz.
Der Beschluss- Nr. 24/2023 wurde einstimmig gefasst (13/0/0).
10.3.
Beschlussvorlage 26/2023
Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben der Gemeinde Löbnitz, Parkstraße 15 in 04509 Löbnitz; betrifft den Antrag auf energetische Sanierung der Grundschule Löbnitz mit Anbau eines Aufzuges zur barrierefreien Erschließung und Umnutzung eines Teilbereiches im Kellergeschoss in eine Kindertagesstätte in Löbnitz, Schulstraße 8 auf den Flurstücken 10/46, 10/47 und 10/48 der Flur 3 in der Gemarkung Löbnitz.
Der Beschluss- Nr. 25/2023 wurde einstimmig gefasst (13/0/0).
10.4.
Information an den Gemeinderat
Entsprechend der vom Gemeinderat Löbnitz am 25.01.2010 beschlossenen Satzung zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 7 „Wochenend- und Ferienhausgebiet Mühlfeldsee“ wurde der Gemeindeverwaltung Löbnitz ein Bauvorhaben der Eheleute Julia Holläufer-Bechtloff und Robert Bechtloff, Herzogenauracher Straße 4 in 91056 Erlangen; betrifft den Neubau eines Holzfertighauses als Wochenendhaus auf dem Flurstück 69/121 der Flur 3 in der Gemarkung Löbnitz angezeigt.
Zum Tagesordnungspunkt 11:
Beschlussvorlage 27/2023
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Vergabe von Sanierungsarbeiten im Mutter-Kind-Heim in Reibitz, Sausedlitzer Straße 3 an die Firma Pollok-Bau, Eilenburger Chaussee 8, 04509 Delitzsch aufgrund des Angebotes vom 14.06.2023 zu einem Bruttopreis von 6.787,66 €.
Der Beschluss- Nr. 26/2023 wurde einstimmig gefasst (13/0/0).
Zum Tagesordnungspunkt 12:
Beschlussvorlage 28/2023
Der Gemeinderat beschließt den Wegenutzungsvertrag Gas zwischen der Gemeinde Löbnitz und der PRIMAGAS Energie GmbH.
Der Beschluss- Nr. 27/2023 wurde einstimmig gefasst (13/0/0).
Zum Tagesordnungspunkt 13:
1.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Gemeinde Löbnitz in erster Stufe die Zusage über Fördermittel im Rahmen des Programms „Vitale Dorfkerne“ zum Heizungsumbau in der Grundschule in Höhe von 373.000 € bekommen hat. Dies entspricht einer Förderung in Höhe von 75 %. Der Antrag zur Bewilligung durch das Landratsamt wurde gestellt.
2.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeinde über den Kleinprojektewettbewerb Regionalbudget des Delitzscher Land e.V. eine Förderung über 80 % (ca. 20.000 € Gesamtkosten) für den Bau eines Fahrgastunterstandes an der Raiffeisenstraße bekommt.
3.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass in der Bitterfelder Straße in der Zeit vom 12.06.2023 bis 26.06.2023 eine Verkehrsüberwachungsanlage durch die envia installiert wurde.
4.
Am 22.06.2023 fand im Auftrag der Firma FHG floating house GmbH, Berlin eine Verkehrszählung an der Umgehungsstraße als Grundlage zur Prüfung der Geräuschimmission B-Plan „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ statt.
5.
Der Bürgermeister informierte über den Stand der Vermietung kommunaler Wohnungen.
6.
Der Bürgermeister gab die Wahltermine für die Wahlen im Jahr 2024 bekannt. Es werden für beide Wahlen (Kommunalwahl und Europawahl am 09.06.2024 und Landtagswahl am 01.09.2024) Wahlhelfer gesucht.
Zum Tagesordnungspunkt 14:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Gemeinderäte behandelt.
Das Protokoll des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 26.06.2023 wurden keine Beschlüsse gefasst.