Protokoll
In der letzten Gemeinderatssitzung am 08.07.2024 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 12 |
| Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz | |
| 3.2. | Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung von Grundstücksangelegenheiten |
| 4.2. | Beschluss - Verkauf eines bebauten Grundstücks in Reibitz |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung von Bauangelegenheiten |
| 5.1. | Beschluss zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses und Umbau des bestehenden Wohnhauses zu Garage und Lagerraum in Löbnitz |
| 5.2. | Information über die Anzeige eines Bauvorhabens - Errichtung eines Wochenendhauses in Löbnitz |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Geldspende |
| 7. | |
| 8. | |
| 9. | Bürgerfragestunde |
| 10. | Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2024 |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung von Personalangelegenheiten |
| 12. | Sonstiges |
| 13. | Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2024 |
Zum Tagesordnungspunkt 1:
Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.
Zum Tagesordnungspunkt 2:
Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.
Der Gemeinderat war mit 13 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig.
Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form bestätigt.
Zum Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 12
3.1.
Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 12 „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz.
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz beschließt die im Abwägungsprotokoll vom 27.06.2024 zum Vorentwurf angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit.
Der Beschluss-Nr. 20/2024 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
3.2.
Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ OT Löbnitz der Gemeinde Löbnitz.
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz billigt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 12 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht“ im Ortsteil Löbnitz mit den Bestandteilen Planzeichnung, Textliche Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom Juni 2024.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke teilw. 428, 429, teilw. 437, 438, teilw. 440, 441, 442, 443, 444, 445, 446, teilw. 447, teilw. 448, 566, 567, teilw. 568, teilw. 569 der Flur 5 in der Gemarkung Löbnitz und weist insgesamt eine Fläche von 36,25 ha auf. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt werden.
Der Beschluss-Nr. 21/2024 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 4:
4.1.
Beschlussvorlage 22/2024
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt den Kauf der Flurstücke 430 und 569 der Flur 5 in der Gemarkung Löbnitz sowie der Flurstücke 126, 127, 130, 132 und 202 der Flur 3 in der Gemarkung Sausedlitz mit einer Gesamtflächengröße von 61.328 m² von der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH vertreten durch die Geschäftsführung mit Sitz in 01968 Senftenberg, Knappenstraße 1 zu einem Preis von 18.398,40 €. Es handelt sich hierbei um Flächen des Rundweges Seelhausener See.
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 59/2022 vom 24.10.2022 aufgrund der Hinzufügung von zwei Flurstücken.
Der Beschluss-Nr. 22/2024 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
4.2.
Beschlussvorlage 23/2024
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt den Verkauf des Grundstücks Sausedlitzer Straße 3 in 04509 Löbnitz, OT Reibitz, bebaut mit einer ehemaligen Schule mit Zwischenbau und Sporthalle, vermietet zur Nutzung als Jugendhaus „Horizont“ auf dem Flurstück 2/92 (Teilfläche) der Flur 3 in der Gemarkung Reibitz, mit einer Größe von 7.965 m² an die Firma Jens Becker Bau GmbH, mit Sitz in 04509 Krostitz, OT Niederossig, Am Dorfteich 5 zum Preis von 875.000,00 €.
Das Grundstück ist für die Erfüllung kommunaler Aufgaben entbehrlich.
Der Beschluss-Nr. 23/2024 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 5:
5.1.
Beschlussvorlage 24 /2024
Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses und Umbau des bestehenden Wohnhauses zu Garage und Lagerraum.
Der Beschluss-Nr. 24/2024 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
5.2.
Information an den Gemeinderat
Entsprechend der vom Gemeinderat Löbnitz am 25.01.2010 beschlossenen Satzung zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 7 „Wochenend- und Ferienhausgebiet Mühlfeldsee“ wurde der Gemeindeverwaltung Löbnitz die Änderung eines Bauvorhabens angezeigt; das betrifft die Errichtung eines Wochenendhauses aus Bürocontainern.
Zum Tagesordnungspunkt 6:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 285,00 €.
Der Beschluss-Nr. 25/2024 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 7:
Beschlussvorlage 26/2024
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Höhe von 277,57 €.
Der Beschluss-Nr. 26/2024 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
| Zum Tagesordnungspunkt 8: | |
| Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über: | |
| 1. | den Stand des Umbaus in der Grundschule und Hort |
| 2. | den Stand zum Bau des Gehweges im Zschernweg |
| 3. | dass sich der Feuerlöschbrunnen im Scholitzer Weg in der Endfertigstellung befindet |
| 4. | die Vorbereitungen für das Full Rewind Festival |
Zum Tagesordnungspunkt 9:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Bürger und Gemeinderäte behandelt.
Zum Tagesordnungspunkt 10:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2024 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 08.07.2024 wurden zwei Beschlüsse gefasst.
Danksagung
Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Gemeinderäten für die geleistete Arbeit und gute Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode und wünscht für die Zukunft alles Gute.
Folgende Ratsmitglieder bekamen für ihre langjährige Tätigkeit im Gemeinderat eine Ehrenurkunde des Sächsischen Städte- und Gemeindetages aufgrund der Ehrungsrichtlinie in der Fassung vom 12.04.2019 sowie eine Ehrenmedaille der Gemeinde Löbnitz durch den Bürgermeister überreicht.
Ehrungen nach 15-jähriger Tätigkeit:
René Höhne
Ulf Herrmann
Bodo Wohlschläger
Ehrungen nach 25-jähriger Tätigkeit:
Ortrud Stummer
Dr. Bernd-Michael Friedrich