In der letzten Gemeinderatssitzung am 14.07.2025 im Begegnungshaus Sausedlitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil: | ||
| 1. | Eröffnung der Sitzung | |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zum Billigungs- und Offenlegungsbeschluss des Vorentwurfs des Bebauungsplans Nr. 20 „PVA Sonnenwiese nördlich Reibitz“ OT Reibitz der Gemeinde Löbnitz | |
| 4. | Beschluss - Auftragsvergabe 2. BA Trockenbauarbeiten für die Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz | |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben im Personenstandswesen und zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes und dessen Finanzierung in den Gebieten der Gemeinde Löbnitz und der Großen Kreisstadt Delitzsch | |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden | |
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| 6.1. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Geldspende |
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| 6.2. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Geldspende |
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| 6.3. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Geldspende |
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| 6.4. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende |
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| 6.5. | Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende |
| 7. | Beratung zum Sachantrag der SPD-Fraktion: „Zusammenlegung von Schulbezirken zur Sicherung der Schülerzahlen an der Grundschule Löbnitz“ | |
| 8. | Informationen des Bürgermeisters | |
| 9. | Bürgerfragestunde | |
| 10. | Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2025 | |
| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 11. | Sonstiges | |
| 12. | Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2025 | |
Zum Tagesordnungspunkt 1:
Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.
Zum Tagesordnungspunkt 2:
Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.
Der Gemeinderat war mit 11 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig.
Zum Tagesordnungspunkt 3:
Beschlussvorlage 33/2025
Billigungs- und Offenlegungsbeschluss des Vorentwurfs des Bebauungsplans Nr. 20 „PVA Sonnenwiese nördlich Reibitz“ OT Reibitz der Gemeinde Löbnitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans „PVA Sonnenwiese nördlich Reibitz“ in der Fassung vom Juni 2025, bestehend aus der Plan-zeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht und bestimmt diesen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die benachbarten Gemeinden sollen gemäß § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme zum Vorentwurf aufgefordert werden. Die Beteiligung ist ortsüblich bekanntzumachen, der Beteiligungszeitraum wird durch die Verwaltung bestimmt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans besteht aus 2 Teilflächen und umfasst eine Gesamtfläche von 108,21 Hektar.
| TF 1 | Flurstücke 496, 497, 500, 501 und 502 der Gemarkung Sausedlitz Flur 3 |
| TF 2 | Flurstücke 6/11, 6/12, 6/14, 6/16, 6/18, 6/20, 6/22, 6/24, 6/26, 6/28, 6/30, 21/1 bis 21/8, 21/10 bis 21/15, 21/16 (teilweise), 21/17 bis 21/25, 21/26 (teilweise), 21/27 bis 21/30, 25 (teilweise) und 42/24 (teilweise) der Gemarkung Reibitz Flur 1 |
Anlagen:
| - | Planzeichnung (Stand 17.06.2025) |
| - | Begründung (Stand 17.06.2025) |
| - | Umweltbericht (Stand 23.06.2025) |
Der Beschluss - Nr. 29/2025 wurde einstimmig gefasst (11:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 4:
Beschlussvorlage 34/2025
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Vergabe zur Weiterführung der Leistung 2. BA Trockenbau zur Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz an die Firma Pollok-Bau, Eilenburger Chaussee 8, 04509 Delitzsch aufgrund der Prüfung und des Vergabevorschlages des Planungsbüros zu einem Bruttopreis von ca. 65.600,00 €.
Der Beschluss-Nr. 30/2025 wurde einstimmig gefasst (11:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 5:
Beschlussvorlage 35/2025
Der Gemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben im Personenstandswesen und zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes und dessen Finanzierung in den Gebieten der Gemeinde Löbnitz und der Großen Kreisstadt Delitzsch, gültig ab 01.01.2026, zu.
Der Beschluss-Nr. 31/2025 wurde einstimmig gefasst (11:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 6:
6.1.
Beschlussvorlage 36/2025
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 250,00 Euro.
Der Beschluss-Nr. 32/2025 wurde einstimmig gefasst (11:0:0).
6.2.
Beschlussvorlage 37/2025
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Höhe von 150,00 Euro.
Der Beschluss-Nr. 33/2025 wurde einstimmig gefasst (11:0:0).
6.3.
Beschlussvorlage 38/2025
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 880,00 Euro.
Der Beschluss-Nr. 34/2025 wurde einstimmig gefasst (11:0:0).
6.4.
Beschlussvorlage 39/2025
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Höhe von 450,00 Euro.
ssvo
Der Beschluss-Nr. 35/2025 wurde einstimmig gefasst (11:0:0).
6.5.
Beschlussvorlage 40/2025
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Höhe von 123,01 Euro.
Der Beschluss-Nr. 36/2025 wurde einstimmig gefasst (11:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 7:
Der Bürgermeister informierte noch einmal darüber, dass am 21.05.2025 ein Sachantrag der SPD-Fraktion bezüglich der Bildung neuer Schulbezirke (mehr Schüler und Schülerinnen aus den umliegenden Kommunen für die Löbnitzer Schule zu gewinnen) gestellt wurde.
(Der Antrag muss laut § 19 SächsGemO spätestens in der übernächsten Ratssitzung behandelt werden.)
Es wurde ausführlich über den Antrag diskutiert. Der Bürgermeister hat nun entgegen des Antrages (30.09.2025) bis zum 30.11.2025 Zeit, mit den betreffenden Kommunen zu sprechen.
Zum Tagesordnungspunkt 8:
8.1
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass für die Funktürme in der Lindenstraße und im Scholitzer Weg erneut Kaufanträge gestellt wurden????
8.2.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die vom Eichenprozessionsspinner befallenen Bäume von der Fachfirma abgesaugt wurden (im öffentlichen Raum).
8.3.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Straßenbeleuchtung in der Neuen Straße/Schulstraße instandgesetzt wird.
8.4.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass am 10.07.2025 in der Grundschule die Abnahme der Räume für die Vorschulgruppe des Kindergartens, der Speiseraum, die Essenaus-gabeküche und der Sanitärstrang C durch das Landratsamt erfolgt ist. Diese Räume können ab dem 14.07.2025 genutzt werden.
8.5.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Stellplatzverträge für die Altkleidercontainer durch die Betreiberfirmen gekündigt wurden.
8.6.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass über das Geoportal des Landratsamtes die Karten
für die Überschwemmungsgebiete einsehbar sind.
8.7.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich die Bauarbeiten an der Straße von Roitzschjora nach Tiefensee und dann weiter nach Schnaditz verzögern.
8.8.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeinde den Zuschlag für den Antrag zur Sanierung der Außenhülle der Turnhalle bekommen hat. Entgegen des Antrages beläuft sich die Förderung nicht auf 75 %, sondern nur auf 70 %. Die Eigenmittel sollen im Haushaltsplan 2026 eingeplant werden.
8.9.
Der Bürgermeister informierte zum Stand der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Reibitz.
8.10.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die nächste Ratssitzung am 18.08.2025 geplant ist.
Tagesordnungspunkt 9:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Bürger und Gemeinderäte behandelt.
Zum Tagesordnungspunkt 10:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2025 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.