In der letzten Gemeinderatssitzung
am 24.08.2026 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung | |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung von Bauangelegenheiten | |
| 3.1. | Beschluss über einen Nachtrag zur Auftragsvergabe 2. BA Sanitär für die Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz |
| 3.2. | Beschluss zum Antrag auf Neubau von zwei Zweifamilienhäusern und Neubau von 19 Fertigteilgaragen in Reibitz |
| 3.3. | Information über die Anzeige eines Bauvorhabens - Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Löbnitz |
| 3.4. | Information über die Anzeige eines Bauvorhabens - Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Löbnitz |
| 4. | Änderungsbeschluss zum Erwerb der Grundstücke „Seelhausener See - Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht | |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zum Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Löbnitz für die Jahre 2026 bis 2030 | |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan der Gemeinde Löbitz für das Haushaltsjahr 2026 | |
| 7. | Informationen des Bürgermeisters | |
| 8. | Bürgerfragestunde | |
| 9. | Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2026 | |
| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 10. | Sonstiges | |
| 11. | Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2026 | |
Zum Tagesordnungspunkt 1:
Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.
Zum Tagesordnungspunkt 2:
Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.
Der Gemeinderat war mit 12 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Zum Tagesordnungspunkt 3:
RM Boost erschien.
3.1.
Beschlussvorlage 43/2026
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt einen Nachtrag über Mengenmehrungen und Zusatzleistungen zur Auftragsvergabe 2. BA Sanitär für die Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz an die Firma Bau- und Haustechnik Bad Düben GmbH, Torgauer Straße 33, 04849 Bad Düben aufgrund der Angebotsaufstellung vom 31.07.2026 und der Prüfung des Planungsbüros zu einem Bruttopreis von 72.897,37 €.
Bemerkung:
Aufgrund des § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung war 1 Mitglied des Gemeinderates von der Beratung der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Beschluss-Nr. 42/2026 wurde einstimmig gefasst (11:0:1).
3.2.
Beschlussvorlage 44/2026
Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben betrifft den Neubau von zwei Zweifamilienhäusern und den Neubau von 19 Fertigteilgaragen in Löbnitz, OT Reibitz.
Der Beschluss-Nr. 43/2026 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
3.3.
Entsprechend der vom Gemeinderat Löbnitz am 27.06.2016 beschlossenen Satzung zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 14 „Wohn- und Gewerbegebiet Scholitzer Weg“ wurde der Gemeindeverwaltung Löbnitz ein Bauvorhaben betrifft den Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen angezeigt.
3.4.
Entsprechend der vom Gemeinderat Löbnitz am 27.06.2016 beschlossenen Satzung zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 14 „Wohn- und Gewerbegebiet Scholitzer Weg“ wurde der Gemeindeverwaltung Löbnitz ein Bauvorhaben betrifft den Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen angezeigt.
Zum Tagesordnungspunkt 4:
Beschlussvorlage 45/2026
Änderungsbeschluss zum Erwerb der Grundstücke „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Löbnitzer Bucht
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt in Ergänzung des Beschlusses Nr. 08/2018 vom 29.01.2018 zum Erwerb der Grundstücke einschließlich der Gegenfinanzierung durch den Investor die Anpassung des Kaufvertrages zwischen der LMBV GmbH und der Gemeinde Löbnitz hinsichtlich einer zusätzlichen Teilfläche aus dem Flurstück 428 in der Flur 5 der Gemarkung Löbnitz sowie
des Kaufpreises, welcher sich aus der Größe nach Vermessung und Bewertung entsprechend Bebauungsplan ergibt. An Stelle der in damaliger Anlage benannten Grundstücke und Teilflächen treten die Grundstücke aus dem vorliegenden Vertrag zur Messungsanerkennung.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Messungsanerkennung zu unterzeichnen.
Der Beschluss-Nr. 44/2026 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 5:
Beschlussvorlage 46/2026
Der Gemeinderat beschließt den ihm vorliegenden Brandschutzbedarfsplan für die Gemeinde Löbnitz für die Jahre 2026 bis 2030. Die darin dargestellten Maßnahmen sind bei der zukünftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und bedarf, soweit erforderlich, einer gesonderten Entscheidung durch den Gemeinderat.
Der Beschluss-Nr. 45/2026 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 6:
Beschlussvorlage 47/2026:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2026.
Der Beschluss-Nr. 46/2026 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 7:
1.
Der Bürgermeister übergab das Wort an Herrn Rappold, welcher ein Konzept zur Umgestaltung des Polders vorstellte.
2.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass alle Kleidercontainer abgebaut worden sind. Für die Betreiber sind die Container nicht mehr rentabel.
3.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Sanierungsarbeiten an der Turnhalle abgeschlossen sind.
4.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Baumaßnahmen im Zschernweg am 31.08.2026 beginnen werden.
5.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass der Sanitärcontainer der Herren auf dem Campingplatz defekt (durchgerostet) ist. Es wurde ein preiswerter Container angeschafft, so dass es zu keiner Unterbrechung des Campingbetriebs gekommen ist.
6.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Baumaßnahmen zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Sausedlitz begonnen haben.
Zum Tagesordnungspunkt 8:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Bürger und Gemeinderäte behandelt.
Zum Tagesordnungspunkt 9:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2026 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst: