In der letzten Gemeinderatssitzung am 23.09.2024 im Begegnungshaus Sausedlitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
| 3. | Annahme der Wahl des neugewählten Gemeinderates und eventuelle Feststellung von Hinderungsgründen nach § 32 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) |
| 4. | Verpflichtung eines Gemeinderates auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO |
| 5. | Vorstellung der neuen LEADER Entwicklungsstrategie durch das Regionalmanagement der LAG Delitzscher Land |
| 6. | Vorstellung einer geplanten Photovoltaikanlage durch das Ingenieurbüro Knoblich |
| 7. | Gespräch mit den Kitesurfern |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung von Bauangelegenheiten |
| 8.1. | Beschluss – Auftragsvergabe 2. BA Abbruch für die Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz |
| 8.2. | Beschluss - Auftragsvergabe Landschaftsbauarbeiten für die Maßnahme Gewässerunterhaltung Löbnitz 2023/2024 |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung zur Hundesteuersatzung |
| 10. | Informationen des Bürgermeisters |
| 11. | Bürgerfragestunde |
| 12. | Kontrolle der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 26.08.2024 |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 13. | Personalangelegenheiten |
| 14. | Sonstiges |
| 15. | Kontrolle der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 26.08.2024 |
Zum Tagesordnungspunkt 1:
Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.
Zum Tagesordnungspunkt 2:
Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.
Der Gemeinderat war mit 16 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig.
Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form bestätigt.
Zum Tagesordnungspunkt 3:
Der Bürgermeister verlas noch einmal die Hinderungsgründe nach § 32 SächsGemO. Er fragte an, ob sich seit der Wahl bis zur heutigen Sitzung Hinderungsgründe ergeben haben.
Es wurden keine Hinderungsgründe festgestellt.
Zum Tagesordnungspunkt 4:
Der Bürgermeister verlas die Gelöbnisformel und verpflichtete den Gemeinderat Ihme zugleich auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten gemäß § 35 Abs.1 SächsGemO. Anschließend bestätigte Ratsmitglied Ihme dies mit seiner Unterschrift auf der Verpflichtungsurkunde.
Zum Tagesordnungspunkt 5:
Der Bgm. begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Bohnet vom Delitzscher Land. Er stellte die Fördermittelmöglichkeiten für Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement vor. Er verwies noch einmal auf eine gemeinsame Antragstellung mit anderen Gemeinden.
Es können dazu Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen werden. (90 % Förderung / Antragsbearbeitungsdauer bis zu 12 Monate).
Des Weiteren erklärte er den aktuellen LEADER-Aufruf in den Handlungsfeldern Wirtschaft und Arbeit, Bilden und Natur & Umwelt.
Zum Tagesordnungspunkt 6:
Der Bgm. begrüßte Herrn Middendorf und Herrn Wintzingerode von der Agrarproduktion Löbnitz und Herrn Knoblich vom Ingenieurbüro Knoblich.
Die Herren stellten das geplante Projekt „Errichtung einer Photovoltaikanlage“ auf der Sonnenwiese in Reibitz mit einer Größe von 107 ha vor. Hauptabnehmer werden die Kieswerke Löbnitz GmbH sein. An die Gemeinde werden 0,2 Cent/ kWh abgeführt (Erlösbeteiligung nach § 6 EEG).
Zum Tagesordnungspunkt 7:
Der Bgm. begrüßte Herrn Glässer und Herrn Frank von den Kitesurfern. Diese stellten ihren am 13.09.2019 gegründeten Verein vor.
Der Verein hat zurzeit 72 Mitglieder. Im Anschluss wurden Anfragen der Gemeinderäte beantwortet.
Zum Tagesordnungspunkt 8:
8.1.
Beschlussvorlage 48/2024
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Vergabe der Leistung 2. BA Abbruch zur Maßnahme Sanierung der Grundschule Löbnitz an die Firma Buna Bau GmbH, Windmühlenstr. 22, 04107 Leipzig aufgrund der Prüfung und des Vergabevorschlages des Planungsbüros zu einem Bruttopreis von 96.961,18 €.
Der Beschluss-Nr. 48/2024 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
8.2.
Beschlussvorlage 49/2024
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten zur Maßnahme Gewässerunterhaltung Löbnitz 2023/2024 an die Firma ST GrünBau GmbH, Bitterfelder Str. 17, 04129 Leipzig aufgrund der Prüfung und des Vergabevorschlages des Planungsbüros.
Die Vergabe erfolgt auf der Grundlage des Angebotes vom 09.09.24 einschließlich einer nachfolgenden Bieterverhandlung in Höhe von 25.366,04 € brutto.
Der Beschluss-Nr. 49/2024 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
Zum Tagesordnungspunkt 9:
Beschlussvorlage 50/2024
Der Gemeinderat Löbnitz beschließt die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung).
Der Beschluss-Nr. 50/2024 wurde einstimmig gefasst (16:0:0).
| Zum Tagesordnungspunkt 10: | |
| 1. | Bgm. gab bekannt, dass die nächste Ratssitzung am 14.10.2024 stattfindet, da Auftragsvergaben für die Grundschule Löbnitz beschlossen werden müssen. |
| 2. | Bgm. informiert des Weiteren über die Umleitung in Reibitz und den aktuellen Stand zum Konsum Löbnitz. Er gab bekannt, dass die Postfiliale zum 21.11.2024 schließt. Es ist geplant eine Packstation zu errichten. |
| 3. | Bgm. informiert, über die Kosten der Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes (ca. 5.000, - € incl. Aufstellung). |
Zum Tagesordnungspunkt 11:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Bürger und Gemeinderäte behandelt.
Zum Tagesordnungspunkt 12:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.08.2024 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 23.09.2024 wurden keine Beschlüsse gefasst.