Protokoll

am 28.09.2026 im Begegnungshaus Löbnitz wurden folgende Punkte beraten und beschlossen

Tagesordnung:

Zum Tagesordnungspunkt 1:

Der Bürgermeister begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte sowie die Gäste zur Gemeinderatssitzung.

Zum Tagesordnungspunkt 2:

Zur Sitzung des Gemeinderates wurde form- und fristgerecht eingeladen.

Der Gemeinderat war mit 13 anwesenden Gemeinderäten beschlussfähig. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 3:

3.1.

Beschlussvorlage 48/2026

Beschluss zum Abstimmungsverfahren über die Abwägung zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 22 „Ferienhof Sausedlitz“ OT Sausedlitz der Gemeinde Löbnitz

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz beschließt über das Abwägungsprotokoll mit den angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Entwurf im Block abzustimmen.

Das Abwägungsprotokoll besteht aus

Der Beschluss-Nr. 47/2026 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).

3.2.

Beschlussvorlage 49/2026

Abwägungsbeschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 22 „Ferienhof Sausedlitz“ OT Sausedlitz der Gemeinde Löbnitz

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz beschließt die im Abwägungsprotokoll zum Entwurf angeführten Abwägungen zu den während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf. Das Abwägungsprotokoll besteht aus

- Anlage 1 – Auswertung Stellungnahmen Behörden (37 Seiten)

- Anlage 2 – Auswertung Stellungnahmen Nachbargemeinden (2 Seiten)

Das Abwägungsergebnis ist in die Plandokumente des Bebauungsplanes einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nach-bargemeinden von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzten. Der Beschluss hat nur mit den Anlagen Gültigkeit.

Sach- und Rechtslage:

Der Bebauungsplan Nr. 22 „Ferienhof Sausedlitz“ nach § 13 a BauGB sieht die planungs-rechtliche Zulässigkeit für die Nachnutzung eines bisherigen Wohngrundstückes zum Zweck eines Ferienhofes nördlich der Hauptstraße in der Ortslage Sausedlitz vor. Es ist ein Bebauungsplan, welcher die innerörtliche Entwicklung regeln soll. Die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 22 „Ferienhof Sausedlitz“ waren vom 01.06.2026 bis einschließlich 03.07.2026 vollumfänglich auf der Internetseite der Gemeinde und im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen einsehbar. Ergänzend dazu und während dieser Zeit haben die Unterlagen zum Entwurf in den Diensträumen der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15 in 04509 Löbnitz zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. In diesem Rahmen wurde keine Stellungnahme eines Bürgers oder einer Vereinigung vorgebracht. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden und Nachbarstädte wurden von der Auslegung benachrichtigt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die in den Stellungnahmen vorgebrachten Hinweise und Anregungen sind in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Auflistungen dargelegt. Sie dienen als Diskussionsgrundlage und sollen nunmehr öffentlich ausgewertet, gewichtet und abgewogen werden. Die in den Stellung-nahmen gegebenen Hinweise und ergänzenden Sachverhalte sind in die Plandokumente einzuarbeiten.

Anlagen:

1 - Auswertung der Stellungnahmen Behörden

2 - Auswertung der Stellungnahmen Nachgargemeinden

3 - Übersicht zur Beteiligung

Der Beschluss-Nr. 48/2026 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).

Zum Tagesordnungspunkt 4:

Beschlussvorlage 50/2026

Der Gemeinderat Löbnitz erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben betrifft den Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses in Löbnitz, OT Reibitz.

Der Beschluss-Nr. 49/2026 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).

Zum Tagesordnungspunkt 5:

Beschlussvorlage 51/2026

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Höhe von 721,32 Euro.

Der Beschluss-Nr. 50/2026 wurde einstimmig gefasst (13:0:0).

Zum Tagesordnungspunkt 6:

Beschlussvorlage 52/2026

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 200,00 Euro.

Aufgrund des § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung war 1 Mitglied des Gemeinderates von der Beratung der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Der Beschluss-Nr. 51/2026 wurde einstimmig gefasst (12:0:0).

Zum Tagesordnungspunkt 7:

1.

Der Bürgermeister informierte die Gäste und Gemeinderäte darüber, dass die Gewerbesteuer-

einnahmen rückläufig sind.

2.

Der Bürgermeister informierte zum Stand der Baumaßnahmen in der Grundschule Löbnitz.

3.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass in Löbnitz (in der Bitterfelder Straße und in der Dübener Straße) sowie in Roitzschjora (An der Muldenaue) ein Tempolimit von 30 km/h gilt. Die Gemeinde darf aber keine Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

Diese Messungen dürfen nur die Polizei, das Landratsamt oder Kommunen über 10.000 Einwohner durchführen.

Zum Tagesordnungspunkt 8:

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden aktuelle Fragen der anwesenden Bürger und Gemeinderäte behandelt.

Zum Tagesordnungspunkt 9:

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2026 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst: