Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates

In der 48. Gemeinderatssitzung am 14.11.2023 konnte der Bürgermeister 14 Räte, einen Vertreter der Presse, die Kämmerin Frau Jahn sowie Frau Kretzschmar aus dem Fachbereich Bau- und Liegenschaftsmanagement begrüßen.

Der Gemeinderat befasste sich zuerst mit der Annahme von Spenden, welcher einstimmig gefasst wurde. Weiter befasste sich das Gremium mit dem Beteiligungsbericht der Gemeinde Liebschützberg für das Geschäftsjahr 2022. Frau Jahn gab den Räten eine kurze Informationen über die Beteiligungen der Gemeinde Liebschützberg und über die Finanzbeziehung. Danach beschloss der Gemeinderat die 4. Satzung zur Änderung der Satzung Erhebung der Elternbeiträge. Der Gemeinderat der Gemeinde Liebschützberg hat bereits im September in Auswertung der Betriebskostenabrechnung über eine Anhebung der Elternbeiträge beraten. Die Elternräte der Kindereinrichtungen, das Jugendamt und das Kommunalamt des Landratsamtes Nordsachsen als Rechts- und Fachaufsichtsbehörden wurden schriftlich im September über die geplante Erhöhung informiert. Ab 01.01.2024 soll die Änderung in Kraft treten. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Anschließend wurde zum Tagesordnungspunkt 7 über die Billigung und Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Altgemeinde Borna, sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beraten. Bereits in der September Sitzung, fasste das Gremium den Aufstellungsbeschluss über die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Altgemeinde Borna im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Biogasanlage Zaußwitz“. Ziel der Änderung ist es, die im Änderungsbereich liegende Fläche welche im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist, als „Sonderbaufläche Biogas“ auszuweisen.