4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Liebschützberg (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen)

Aufgrund des § 4 der Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, der §§ 2 und 9 des Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist sowie das Gesetz über Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Gesetz vom 1. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 326) geändert worden ist, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.11.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

§ 2 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

(3) Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß § 4 Abs. 8 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.

§ 4 wird wie folgt neu gefasst.

(1) Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge sind die durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart, ohne die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Miete sowie Personalkostenumlagen.

(2) Der Elternbeitrag beträgt

I. Bereich unter 3 Jahren (Krippe):

II. Bereich über 3 Jahren (Kindergarten):

III. Hortbereich:

(3) Für Alleinerziehende ermäßigt sich der Elternbeitrag wie folgt:

Alleinerziehend bezeichnet ein Elternteil, das ohne Hilfe einer anderen erwachsenen Person mindestens ein in der Haushaltsgemeinschaft lebendes Kind allein erzieht.

I a. Bereich unter 3 Jahren (Krippe):

II a. Bereich über 3 Jahren (Kindergarten):

III a. Hortbereich:

(4) Maßgebend für die Berechnung ist das Alter des Kindes zu Beginn eines Kalendermonats.

(5) Eine Veränderung des Betreuungsvertrages ist bis zum 15. des laufenden Monats für den Folgemonats möglich.

(6) Die Eingewöhnungszeit ist beitragspflichtig. Der Beitrag bemisst sich nach dem abgeschlossenen Betreuungsvertrag.

(7) Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer überschritten, werden weitere Entgelte nach folgenden Maßgaben erhoben:

Die Abrechnung erfolgt monatlich.

(8) In Ausnahmefällen können Kinder, welche nicht regelmäßig eine Einrichtung der Gemeinde Liebschützberg besuchen, für eine tageweise Betreuung einen Platz in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde in Anspruch nehmen, wenn in der Einrichtung freie Plätze bestehen und dadurch kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG entsteht. Der Elternbeitrag für diese Zeit richtet sich anteilig nach den Tagen der Betreuung. Berechnungsgrundlage ist Abs. 2.

§ 2

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Borna, den 15.11.2023

Sommer

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 und 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.