Öffentliche Bekanntmachung im Zusammenhang mit der Europawahl und den Kommunalwahlen am 09.06.2024 und der Wahl des Sächsischen Landtages am 01.09.2024

Gemäß § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Name, Doktorgrad, Anschrift) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Widerspruchsrecht gem. § 50 Abs. 5 BMG

Jede betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich an das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Liebschützberg in 04758 Liebschützberg OT Borna, Str. der Jugend 5 zu richten.