Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2024
Beschluss-Nr. 04/09/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Liebschützberg beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.11.2024 die in der Anlage unter Nr. 47/24 – 57/24 aufgeführten Spenden zur Annahme für die jeweilige Maßnahme bzw. Einrichtung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der GR: — 15 + BM
davon anwesende GR: — 9 + BM
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Wegen Befangenheit (§20 SächsGemO) von der Abstimmung ausgeschlossene GR: 0
Beschluss-Nr. 04/10/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Liebschützberg beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.11.2024 die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) ab dem 01.01.202025 wie folgt:
| 1. | Für die Grundsteuer | |
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf — 308 v.H. |
|
| der Steuermessbeträge |
| b) | für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B) auf — 420 v.H. |
|
| der Steuermessbeträge |
| 2. | Für die Gewerbesteuer auf — 398 v.H. | |
| der Steuermessbeträge |
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der GR: — 15 + BM
davon anwesende GR: — 9 + BM
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Wegen Befangenheit (§ 20 SächsGemO) von der Abstimmung ausgeschlossene GR: 0
Beschluss-Nr. 04/11/24
Der Gemeinderat stimmt der Zielabweichung Rotor-Out gemäß der sog. „Flexibilisierungsklausel“, § 20 Absatz 3 SächsLPlG, im Genehmigungsverfahren gemäß § 4 BImSchG i. V. m. § 19 Absatz 3 BImSchG i. V. m. § 21a der 9. BImSchV i. V. m. § 7 Absatz 3 UVPG vom 17. Juli 2024 zu, sodass die Errichtung und der Betrieb der geplanten und beantragten acht Windenergieanlagen im Windpark Zaußwitz umgesetzt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der GR: — 15 + BM
davon anwesende GR: — 9 + BM
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: 5 | Enthaltungen: 0 |
Wegen Befangenheit (§ 20 SächsGemO) von der Abstimmung ausgeschlossene GR: 0
Beschluss-Nr. 04/12/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Liebschützberg stimmt dem Bauantrag „Errichtung zusätzlicher PKW-Abstellplätze für den Autohandel “ Fl.Nr. 200/2 und 200/3 der Gemarkung Borna zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme bei der zuständigen Bauaufsicht abzugeben
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der GR: — 15 + BM
davon anwesende GR: — 9 + BM
| Ja-Stimmen: 1 | Nein-Stimmen: 9 | Enthaltungen: 0 |
Wegen Befangenheit (§ 20 SächsGemO) von der Abstimmung ausgeschlossene GR: 0
Beschluss-Nr. 04/13/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Liebschützberg beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.11.2024 den Leasingvertrag über 36 Monate für einen Pkw für den Bürgermeister mit dem Anbieter Autohaus Hirth Mügeln mit einer monatlichen Leasingrate von 214,20 € brutto abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der GR: — 15 + BM
davon anwesende GR: — 9 + BM
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Wegen Befangenheit (§ 20 SächsGemO) von der Abstimmung ausgeschlossene GR: 0