Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates

Die 52. Gemeinderatssitzung am 19.03.2024 fand im Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr in Bornitz statt. Der Bürgermeister Herr Sommer konnte 15 Räte, die Kämmerin Frau Jahn, die Amtleiterin Frau Kretzschmar, Herrn Kaye von der Firma Swiss Life Select, Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Zaußwitz, 3 Bürger sowie den Vertreter der Presse begrüßen. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgte die Unterzeichnung der Niederschrift von der letzten Gemeinderatssitzung. Im Anschluss erfolgte die Bürgerfragestunde. Hier sprach Herr Wagner vor. In seinem Anliegen ging es um die neu ausgebaute Straße in Bornitz. Seit kurzen erfolgten die Restarbeiten, wie das setzten der Straßenmarkierung und der Bau von Leitblanken.

Des Weiteren spricht er an, dass einige Autofahrer die Ampel in Bornitz (Wadewitzer Straße) umfahren und somit am Teich (Bornaer Straße) weiter Richtung S31 (Oschatz) fahren. Herr Wagner schilderte weiter, dass es als Fußgänger eher schwierig sei auszuweichen, da dort die Leitplanken stehen, er sieht das Ganze als Gefahrensituation an.

Herr Sommer äußert sich zu dem Anliegen von Herrn Wagner und brachte an, dass man sich gewünscht hätte dort eine 70er Zone und einer Streifenmarkierung für Radfahrer zu errichten. Die Bedenken können wir nur an das LRA welches Straßenbaulastträger ist weitergeben. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Wagner für seine Ausführungen. Eine weitere Anfrage kam von Frau Hennig. Sie wollte wissen, ob man am Wiesenweg den Weg aufschütten könne. Herr Sommer macht ich Vor-Ort mit dem Bauhof ein Bild von der Situation. Es gab keine weiteren Fragen.

Nach dem Bericht des Bürgermeisters befasste sich der Gemeinderat dem

Beschluss über die Annahme von Spenden, dieser wurde einstimmig vom Gremium gefasst.

Im Tagesordnungspunkt 5 wurde Herr Ralf Möbius zum Wehrleiter der FFW Zaußwitz und Herr Chris Kühne zu dessen Stellvertreter berufen. Der Bürgermeister Herr Sommer gratulierte den beiden. Er überreichte jedem Kameraden eine Berufungsurkunde sowie einen Strauß Blumen und hofft auf gute Zusammenarbeit.

In den nächsten Tagesordnungspunkten muss wegen Befangenheit Gemeinderat Kühne zurücktreten. Es wird ein Beschluss zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Altgemeinde Borna jetzt Gemeinde Liebschützberg gefasst. Weiter ging es mit dem Feststellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Altgemeinde Borna jetzt Gemeinde Liebschützberg. Hier fasste der Gemeinderat am 19.09.2023 den Aufstellungsbeschluss über die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Altgemeinde Borna, jetzt Gemeinde Liebschützberg, im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Biogasanlage Zaußwitz“ gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB). Das Ziel der Änderung war, dass die im Änderungsbereich liegende Fläche, welche im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist, als „Sonderbaufläche Biogas“ auszuweisen. Im Tagesordnungspunkt 8 wurde der Satzungsbeschluss für den Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Gemeinde Liebschützberg "Erweiterung Biogasanlage Zaußwitz" gefasst. Im letzten Punkt auf der Agenda stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag „Um- und Ausbau Scheune zum Einfamilienhaus“ der Gemarkung Zaußwitz zu.

Alle Beschlüsse der hiesigen Sitzung wurden einstimmig vom Gremium gefasst.