Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten
Bekanntmachung
zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten
(§ 42 Abs. 3, § 50 Abs. 5 BMG)
Wir möchten einmal jährlich auf das Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Übermittlung von Daten durch die Meldebehörde hinweisen.
| Folgende Widersprüche sind möglich: | |
| - | gegen die Weitergabe der Daten an öffentl.-rechtliche Religionsgesellschaften, der mein Ehepartner, mein Kind oder meine Eltern (bei Minderjährigen) angehören, während ich diesen nicht angehöre (§ 42 Abs. 3 BMG) |
| - | gegen die Übermittlung meiner Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen bzw. der Nutzung der Daten für die Versendung von Wahlwerbung (§ 50 Abs. 1 BMG) |
| - | gegen die Übermittlung meiner Daten an Presse, Rundfunk und Mandatsträger zum Zwecke der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubilaren (§ 50 Abs. 2 BMG) |
| - | gegen die Veröffentlichung meiner Daten in Adressbüchern (§ 50 Abs. 3 BMG) |
Der Widerspruch ist an das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Liebschützberg zu richten.
Den entsprechenden Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre erhalten Sie im Einwohnermeldeamt der Gemeinde oder auf der Homepage der Gemeinde.