Aus der 42. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.05.2023

Die 42. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Liebschützberg fand dieses Mal in der Agrargenossenschaft in Laas statt. Der Bürgermeister konnte dazu 13 Gemeinderäte, den Vertreter der Presse und Frau Sawatzki von der IBS Ingenieurgesellschaft für Bau und Sachverständigenwesen mbH begrüßen.

In dieser Sitzung stand nach dem Bericht des Bürgermeisters die Beratung und Beschlussfassung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Biogasanlage Zaußwitz“ auf der Agenda. Für diesen Punkt wurde Frau Sawatzki eingeladen. Sie erläuterte noch einmal die Änderungen die seit der letzten Fassung vom 29.04.2022 eingearbeitet wurden.

Des Weiteren erklärte Frau Sawatzki noch einmal in Kürze den Entwurf zur Billigung des geänderten Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Im Juli 2020 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Biogasanlage Zaußwitz“ gefasst. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der öffentl. Auslegung im OT Zaußwitz in der Zeit vom 08.06.2022 bis einschließlich 08.07.2022. Als wesentliche Änderungen wurden eine weitere Kompensationsfläche mit dem Geltungsbereich 3 ergänzt und ein Regenrückhaltebecken um südwestlichen Teil aufgenommen. Die Änderung der Planung erfordert gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute Offenlage und erneute Trägerbeteiligung.

Der geänderte Entwurf nebst Anlagen soll daher nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer mindestens eines Monats öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hiervon benachrichtigt werden. Beide Beschlüsse konnten einstimmig gefasst werden. Herr Sommer bedankte sich bei Frau Sawatzki für Ihre Ausführungen zum Sachverhalt.

Als letzter Punkt auf der Tagesordnung stand die Annahme von Spenden. Auch hier wurde der Beschluss einstimmig angenommen. Zum Schluss Informierte der Bürgermeister Herr Sommer, die anwesenden Räte das die Notunterkunft in der Gewerbestraße im OT Terpitz vorerst nicht favorisiert wird.

Damit bedankte sich der Bürgermeister beim Gremium und der öffentliche Teil der Sitzung wurde geschlossen.