Bericht über die 24. Sitzung des Technischen Ausschusses am 29.09.2022

I. Öffentliche Sitzung

TOP 1

Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit war bei Anwesenheit von 7 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin (mit 8 von 8 Stimmen) gegeben.

Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gegenüber der Einladung:

Öffentliche Sitzung

TOP 5.2

entfällt, somit wird TOP 5.1 zu TOP 5

TOP 6

Flurstücke 272/1 der Gemarkung Uttewalde und 1014 der Gemarkung Lohmen (Uttewalder Straße 13)

TOP 7.3

entfällt

Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt (8 x ja).

TOP 2

Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 31.08.2022

Das Protokoll der Sitzung vom 31.08.2022 wurde zur Kenntnis genommen und von den Gemeinderäten Neumann und Schaffrath unterschrieben.

TOP 3

Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

In der Sitzung vom 31.08.2022 wurden in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst.

TOP 4

Anfragen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte und Gäste

Folgende Anfragen und Hinweise wurden an die Verwaltung und die Bürgermeisterin gerichtet:

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Der Dämmerungsschalter für die Beleuchtung der Kirche ist vermutlich defekt. Dieser befindet sich an einem Schaltschrank der SachsenEnergie.

-

Dies sollte auf direktem Weg zwischen Kirche und SachsenEnergie geklärt werden.

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Wie erfolgt die Regulierung der Temperaturen in der Schule?

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Die Heizung wird, gemäß erfolgter Absprachen, durch den Hausmeister eingestellt.

Woher beziehen die Gärten an der Bahnhofstraße ihr Wasser?

-

Dies erfolgt vermutlich über das Grundstück des Bahnhofs.

TOP 5

Bauanträge/Bauanfragen

Vorbescheid – Nutzungsänderung einer Scheune zu Wohnzwecken und Neubau eines Einfamilienhauses (Basteistraße 60a)

Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde zur geplanten Nutzungsänderung einstimmig (8 x ja).

Zum Neubau eines Einfamilienhauses wird das Einvernehmen der Gemeinde unter folgenden Bedingungen erteilt:

•

Die Lage des geplanten Einfamilienhauses ist in Richtung Norden zu verschieben, sodass dies eine Lückenbebauung zwischen dem Gebäudebestand auf den Grundstücken „Basteistraße 58“ und „Basteistraße 60“ darstellt.

•

Die Grundfläche ist nicht quadratisch vorzusehen, sondern ähnlich der Nachbarbebauung.

•

Für das Einfamilienhaus ist ein Satteldach vorzusehen.

•

Das Einfügungsgebot ist zu beachten.

Abstimmungsergebnis: 6 x ja; 2 x Enthaltung

TOP 6

Vorkaufsrechtsanfragen

Flurstücke 272/1 der Gemarkung Uttewalde und 1014 der Gemarkung Lohmen (Uttewalder Straße 13)

Der TA bestätigt (8 x ja), dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht.

TOP 7

Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen anderer Behörden

7.1

B-Plan Nr. 97 „Wohngebiet an der Bernhard-Muth-Straße“ der Stadt Pirna

Es bestehen keine Einwände gegen den Bebauungsplan. Die Belange der Gemeinde Lohmen werden nicht berührt.

Bestätigung mit 8 x ja.

7.2

Ergänzungssatzung „Meiereiweg II“ der Stadt Pirna

Es bestehen keine Einwände gegen die Ergänzungssatzung. Die Belange der Gemeinde Lohmen werden nicht berührt.

Bestätigung mit 8 x ja.

TOP 8

Maßnahmen zur Energieeinsparung

Am 19.09. erfolgte eine Ortsbefahrung durch den Bauhofleiter und die Bürgermeisterin. Im Nachgang dazu wurde von der Bürgermeisterin die Festlegung getroffen, dass nach Möglichkeit jede zweite Lampe abgeschalten wird.

Aufgrund örtlicher und technischer Gegebenheiten kann es vereinzelt zu Abweichungen von der Festlegung kommen.

TOP 9

Informationen der Bürgermeisterin

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Neubeschilderung von Bushaltestellen durch VVO geplant

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durch LRA erteilte Baugenehmigung: Errichtung eines Anbaus an eine Doppelhaushälfte (Basteistraße 114)

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Kläranlage: Auftrag zur Reparatur von Rückflussverhinderern und Schiebern am Pumpwerk Daubemühle über ca. 3.600 Euro erteilt