Hauptsatzung der Gemeinde Lohmen

(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:

1.

Verwaltungsausschuss,

2.

Technischer Ausschuss.

1.

die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 20.000 EURO, aber nicht mehr als 50.000 EURO beträgt.

2.

die Zustimmung zu und die Bestätigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 5.000 EURO, aber nicht mehr als 10.000 EURO im Einzelfall sowie auch für Nachträge von Bauleistungen, soweit nicht der Bürgermeister nach § 9 zuständig ist.

(1) Die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:

1.

Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten;

2.

Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten;

3.

Schulangelegenheiten, Angelegenheiten nach dem Kindertagesstättengesetz;

4.

Soziale und kulturelle Angelegenheiten;

5.

Gesundheitsangelegenheiten;

6.

Marktangelegenheiten;

7.

Verwaltung der gemeindlichen Liegenschaften einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide.

(2) Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises entscheidet der Verwaltungsausschuss über:

1.

die Ernennung, Beförderung und ordentliche Entlassung von Beamten des einfachen Dienstes sowie des mittleren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A8 und von Beschäftigten der Entgeltgruppen 8b bis 10 TVÖD-SuE, soweit es sich nicht um Aushilfsbeschäftigte handelt;

2.

die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln angewiesenen Zuschüssen von mehr als 2.000 EURO, aber nicht mehr als 5.000 EURO im Einzelfall;

3.

die Stundung von Forderungen, von mehr als 6 Monaten und von mehr als 10.000 EURO bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 EURO;

4.

den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall mehr als 2.000 EURO, aber nicht mehr als 5.000 EURO beträgt;

5.

die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert mehr als 5.000 EURO, aber nicht mehr als 20.000 EURO im Einzelfall beträgt;

6.

Verträge über die Nutzung von Grundstücken und beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet- und Pachtwert von mehr als 10.000 EURO, aber nicht mehr als 20.000 EURO im Einzelfall;

7.

die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Buchwert von mehr als 5.000 EURO, aber nicht mehr als 20.000 EURO;

8.

die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 Absatz 5 SächsGemO im Wert von bis zu 5.000 EURO je Zuwendung;

9.

alle übrigen Angelegenheiten, für die nicht nach § 6 Absatz 1 der Satzung der Technische Ausschuss zuständig ist.

(1) Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:

1.

Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung);

2.

Ver- und Entsorgung;

3.

Straßenbeleuchtung, techn. Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark;

4.

Verkehrswesen;

5.

Feuerlöschwesen sowie Katastrophen- und Zivilschutz;

6.

Friedhof- und Bestattungsangelegenheiten;

7.

techn. Verwaltung gemeindeeigener Gebäude;

8.

Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen;

9.

Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.

1.

die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über

a)

die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre;

b)

die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes;

c)

die Zulässigkeit von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes;

d)

die Zulassung von Vorhaben innerhalb der in Zusammenhang bebauten Ortsteile;

e)

die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit ist;

f)

die Teilungsgenehmigungen;

g)

die Nichtausübung von Vorkaufsrechten, außer bei Vorgängen, bei denen eine Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß § 26 Baugesetzbuch ausgeschlossen ist.

2.

die Stellungnahme der Gemeinde zu Bauanträgen;

3.

die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 50.000 EURO im Einzelfall;

4.

Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen und von Teilungsgenehmigungen,

5.

die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge nach dem zweiten Kapital des Baugesetzbuches (Städtebauordnung).

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:

1.

die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 20.000 EURO im Einzelfall;

2.

die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven in Höhe von bis zu 5.000 EURO im Einzelfall sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben insgesamt bis zu 10.000 EURO jährlich;

3.

die Zustimmung für Nachträge von Bauleistungen in Höhe von bis zu 5.000 EURO.

4.

die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 1 bis 9a TVÖD sowie 1 bis 8a TVöD-SuE, Aushilfsbeschäftigten, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in der Ausbildung stehenden Personen sowie sonstige personalrechtliche Entscheidungen;

5.

die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltvorschüssen sowie von Unterstützungen und Arbeitgeberdarlehen im Rahmen vom Gemeinderat erlassener Richtlinien;

6.

die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Zuschüssen in Höhe von bis zu 2.000 EURO im Einzelfall;

7.

die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe, über 6 Monate bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 EURO;

8.

den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 2.000 EURO beträgt;

9.

die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten im Wert bis zu 5.000 EURO im Einzelfall;

10.

Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- und Pachtwert von 10.000 EURO im Einzelfall, bei Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbegrenzter Höhe;

11.

die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Buchwert von bis zu 5.000 EURO im Einzelfall;

12.

die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 5.000 EURO nicht übersteigen;

13.

die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Höchstbetrages der Haushaltssatzung.

Silke Großmann

Bürgermeisterin

Dies gilt nicht, wenn:

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.