Bericht über die gefassten Beschlüsse der 14. Sitzung des Gemeinderates Lohmen am 12.12.2025

1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung

Bürgermeisterin Silke Großmann weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form und Frist der Ladung eines Gemeinderatsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung anwesend ist und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung geltend macht. Da es diesbezüglich keine Wortmeldungen gibt, stellt sie fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Mit der Anwesenheit von 12 Gemeinderäten + Bürgermeisterin ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

2 Kenntnisnahme der Niederschrift der Sitzung vom 06.11.2025

Die Niederschrift der Sitzung vom 06.11.2025 wird zur Kenntnis genommen.

3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung

# Bestellung einer Eheschließungsstandesbeamtin

# Ernennung von Ehrenmitgliedern der Gemeindefeuerwehr

# Verkauf Wohn- und Geschäftsgebäude Basteistraße 79, 01847 Lohmen

# Einstellung Energiemanager zum 01.01.2026

Beschlussvorlagen

5.1 Überplanmäßige Ausgabe - Montessori

Der Gemeinderat beschließt für die Maria-Montessori-Schule mit Hort die Bewilligung von Mitteln in Höhe von 108.600,00 € als überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2025.

Abstimmung: 10 Ja / 3 Nein

5.2 Externe Betreuung IT-Sicherheit und Datenschutz

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Aufgaben der IT-Sicherheit sowie die Funktion des Datenschutzbeauftragten aufgrund gestiegener technischer Anforderungen und gesetzlicher Vorgaben extern zu vergeben.

Abstimmung: 13 Ja = einstimmig

5.3 Abweichungen des Ergebnishaushaltes 2025, Überplanmäßige Aufwendungen im Budget 34 - Beschaffung/IT/Leasing

Es wird Mehraufwendungen im Budget 34 – Beschaffung/IT/Leasing bis zu einem Betrag von 30.000 EUR im Ergebnishaushalt 2025 zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen in der Maßnahme 149 des Finanzhaushaltes.

Abstimmung: 13 Ja = einstimmig

5.4 Betriebsführungsvertrag zwischen der Gemeinde Lohmen und dem Trinkwasserzweckverband "Bastei" - Aufhebung

Es wird der Aufhebung des Betriebsführungsvertrages zwischen der Gemeinde Lohmen und dem Trinkwasserzweckverband “Bastei” zugestimmt.

Abstimmung: 13 Ja = einstimmig

5.5 Wasserzweckverband "Bastei"- Vorauszahlung für den Bereich Abwasser

Die Gemeinde Lohmen leistet eine Zahlung in Höhe von 400.000 EUR an den Wasserzweckverband “Bastei” zum 01.01.2026.

Abstimmung: 13 Ja = einstimmig

5.6 Vergabe von Bauleistungen

Straßeninstandsetzungen an Kohlbergstraße, Mühlsdorfer Straße und Sonnenhofstraße

Die Eilentscheidung der Bürgermeisterin vom 08.12.2025, zur Beauftragung der Firma Bistra Bau GmbH & Co.KG, für die Straßeninstandsetzungen an der Kohlbergstraße, Mühlsdorfer Straße und Sonnenhofstraße, wird bestätigt. Der Auftragswert beträgt 68.762,28 Euro.

Die Beauftragung erfolgte nach Rücksprache mit dem Technischen Ausschuss am 04.12.2025.

Abstimmung: 13 Ja = einstimmig

6.1 Beteiligungsbericht für das Jahr 2024

Der Gemeinderat Lohmen nimmt den Beteiligungsbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnis.

7 Informationen der Bürgermeisterin

Terminverschiebung Technischer Ausschuss vom 12.03.2026 auf Mittwoch, den 11.03.2026 wegen Weiterbildung BM => Zustimmung GR Ja.

Baumaßnahme unterm Schloss – Nachtrag Planungskosten für GR im Februar wurde heute angezeigt, voraussichtliche Kosten 4.000 €

Allgemeines zum Jahresabschluss 2025 in eigener Sache:

Auch 2025 war kein normales Jahr – viel geschafft, aber auch noch viel offen

Beispiele:

Breitbandausbau „Weiße Flecken“ fast abgeschlossen

Zuarbeiten Jahresrechnungen – Hochwassermaßnahmen + Grundstücksabgrenzungen Straße Gemeinde/Eigentümer – Umbuchungen – Anlagenbuchhaltung – Abstimmung mit adkomm und Prüferin

Umrüstung Wasserkraftwerk zur Nutzung Energie für Kläranlage sowie Photovoltaik

Hochwasserschadensbeseitigung 2021 – Baumaßnahme Unterm Schloss sehr positiv

Prüfung + Entscheidung + Vorbereitung Abgabe Kläranlage kaufmännische und technische Betriebsführung

Verkauf Wohnungen, um deren Erlös nachhaltig einzusetzen

Vorbereitung Vertragsmanagement

Einführung Ratsinformationssystem

2026 steht im Zeichen der weiteren Aufarbeitung und Modernisierung der Verwaltung

Aufstellung und Prüfung Jahresabschlüsse

Kosteneinsparungen durch Prüfung bestehender Verträge und Optimierung dieser

Einführung digitale Zeiterfassung mit Schnittstelle zur Gehaltsrechnung

Einführung Energiemanagement mit Synergieeffekten im Verbrauch sowie Nachhaltigkeit

Modernes Dokumentenmanagementsystem

Optimierung der bestehenden Prozesse mit Effizienzsteigerung

Überarbeitung Internetauftritt mit attraktivem Webauftritt

Ein großes Dankeschön

… an alle MA für das Engagement für die Gemeinde

… an die Gemeinderäte für das Vertrauen und die konstruktive Zusammenarbeit

BM Großmann wünscht den Anwesenden eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit und für 2026 alles Gute, Gesundheit und neuen Tatendrang für die Gemeinde Lohmen.

…

Zusatz:

Die 15. GR-Sitzung findet am 03.02.2026 um 19:00 Uhr statt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung einschl. Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App. Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß § 2 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 11.03.1999.