Bericht über die 31. Sitzung des Technischen Ausschusses am 12.09.2023
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit war bei Anwesenheit von 5 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin (mit 6 von 7 Stimmen) gegeben.
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gegenüber der Einladung:
| Öffentliche Sitzung | |
| TOP 5.2 | entfällt, somit wird TOP 5.1 zu TOP 5 |
| TOP 6.2 | Flurstück 95 der Gemarkung Mühlsdorf (Gartengrundstück bei Alte Lohmstraße) |
Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt (6 x ja).
TOP 2 Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 17.08.2023
Das Protokoll der Sitzung vom 17.08.2023 wurde zur Kenntnis genommen und von den Gemeinderäten Herrn Bräuer und Herrn Schwab unterschrieben.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der Sitzung vom 17.08.2023 wurden in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst.
TOP 4 Anfragen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte und Gäste
Folgende Anfragen und Hinweise wurden an die Verwaltung und die Bürgermeisterin gerichtet:
Gemeinderat:
An der Richard-Wagner-Straße 8-10 ist am rechten Straßenrand deutlicher Wildwuchs vorhanden.
⇒ Die Gemeinde prüft die Zuständigkeit und ggf. die Umsetzung der Mäharbeiten durch den Bauhof.
Gemeinderat:
Welche Heizung wird in der Sporthalle betrieben? Welchen Anteil hat die Nutzung der Wärmpumpe?
⇒ Die Anfrage wird durch das Bauamt geprüft.
Gemeinderat:
⇒ Das Bauamt stimmt sich mit dem Ordnungsamt zu den Maßnahmen ab.
Teilweise sind Verkehrsschilder auf Gemeindestraßen schlecht erkennbar, z.B. Hohburkersdorfer Straße ein 30 km/h-Schild, und sollten ausgetauscht werden. Gibt es eine tabellarische Übersicht der Straßenschilder in der Gemeinde?
⇒ Leider ist keine tabellarische Übersicht vorhanden. Die spezifische Anfrage wird geprüft und die Gemeinde bedankt sich für Hinweise zu weiteren Schildern, damit diese ersetzt werden können.
Gemeinderat:
Entlang der Dauberer Straße ab Nr. 22 in Richtung Kläranlage ist teilweise viel Totholz in den Bäumen vorhanden. Hier müssten Äste ausgeschnitten werden.
⇒ Die Zuständigkeit wird geprüft, Eigentümer ggf. angeschrieben und zu Handlungen aufgefordert und bei gemeindlicher Zuständigkeit eigene Handlungen vorgenommen.
Es wird gebeten zu prüfen, ob straßenbegleitendes Schnittgerinne tatsächlich rechtlich Anliegerpflicht sein kann, da dies Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum durch Anwohnende bedeuten würde. Explizit entsteht die Frage entlang der Stolpener Straße.
⇒ Die Satzung wird auf ihre Gültigkeit geprüft.
Welche Rückmeldungen zu den gemeindlichen Stellungnahmen zur Radwegeplanung gab es bisher?
⇒ Zur Strecke Pirna-Lohmen erfolgte die Stellungnahme fristgerecht. Zur Strecke in Richtung Stolpen ebenfalls. Die durch die Gemeinde benannte Alternative bei letzterer wird durch die LISt geprüft.
TOP 5 Bauanträge/Bauanfragen
Sanierung und Umbau eines Zweifamilienhauses (Uttewalder Straße 13)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (6 x ja).
Ein Hinweis zur notwendigen Abstimmung mit der Gemeinde bei Neuschaffung einer Zufahrt von der Uttewalder Straße ist zu benennen.
TOP 6 Vorkaufsrechtsanfragen
6.1 Flurstück 509/2 der Gemarkung Lohmen (Gartengrundstück bei Pirnaer Straße)
Der TA bestätigt mit 6 ja-Stimmen, dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht.
6.2 Flurstück 95 der Gemarkung Mühlsdorf (Gartengrundstück bei Alte Lohmstraße)
Der TA bestätigt mit 6 ja-Stimmen, dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht.
TOP 7 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen anderer Behörden
Keine Anträge vorhanden
TOP 8 Informationen der Bürgermeisterin
Keine Informationen