Bericht über die 1. Sitzung des Technischen Ausschusses am 29.08.2024
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 | Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Beschlussfähigkeit war bei Anwesenheit von 7 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin (mit 8 von 8 Stimmen) gegeben.
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gegenüber der Einladung:
Öffentliche Sitzung
| TOP 5.5 | entfällt |
| TOP 6 | entfällt, somit wird TOP 7 zu TOP 6 |
Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt (8 x ja). Die Tagesordnung erging form- und fristgerecht an die Gemeinderäte. Einsprüche wurden nicht erhoben.
TOP 2 | Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 30.05.2024 |
Das Protokoll der Sitzung vom 30.05.2024 wurde zur Kenntnis genommen und von den Gemeinderäten Herrn Neumann und Herrn Opitz unterschrieben.
TOP 3 | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung |
In der Sitzung vom 30.05.2024 wurden in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst.
TOP 4 | Anfragen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte und Gäste |
Folgende Anfragen wurde an die Verwaltung und die Bürgermeisterin gerichtet:
| Verkehrsspiegel Basteistraße am Gesundheitshaus ist matt. | |
| -> | Die Anfrage wird an das Ordnungsamt weitergegeben. |
| Wie ist der Stand zur Abgabe der Grasmahd? | |
| -> | Es erfolgte ein Probemähen durch einen Dienstleister. Im Rahmen des neu zu gestaltenden Bauhofkonzeptes wird auch die Vergabe der Grasmahd erneut geprüft werden. |
| Die Beleuchtung der Nicolaistraße ist nicht gut. Ist die öffentliche Sicherheit gefährdet? | |
| -> | Eine Anfrage der Gemeinde bei der Polizei gab kein erhöhtes Einbruchverhalten. Jede zweite Leuchte ist ausgeschalten. Die Abrechnung der Stromkosten für 2023 wird hinsichtlich des Verbrauchs geprüft. In neuen Haushalten wird die LED-Umrüstung geprüft, eine Umschaltung auf alle Leuchten ist dann denkbar. |
| Wie ist der Stand zur Trauerhallensanierung? | |
| -> | Im September erfolgt eine erneute Begehung mit einer Fachfirma, da bestehende Fachfirma kein Angebot für fachgerechte Wiederherstellung abgeben möchte, sondern lediglich für Abriss und Trocknung. |
| Im Wohngebiet Am Bahnhof war die Lautstärke der Feierlichkeit „Rammstein Tribute“ sehr hoch. Wie oft finden solche Veranstaltungen statt? | |
| -> | Die Veranstaltung wurde durch Polizei begleitet und entsprechend der Genehmigung durchgeführt. Derartige Veranstaltungen sind einmal im Jahr angedacht. |
| Gibt es eine gemeindliche Kostenstelle für Wanderwegebeschilderung? | |
| -> | Die Wanderwegebeschilderung wird jedes Jahr eingeplant. |
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TOP 5 | Bauanträge/Bauanfragen |
5.1 Neubau einer Logistikhalle mit Büroeinbau (Güterbahnhofstraße, FlSt. 507 Gem. Lohmen)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag (8 x ja).
Folgende Anträge auf Befreiungen wurden behandelt:
| Abweichung vom B-Plan für Einfriedungen- Hecken, Sträuchern, Kletterpflanzen (01092) | |
| -> | Das Einvernehmen wird erteilt, wenn die entfallende Einfriedung durch Hecken entsprechend des Grünordnungsplan kompensiert wird. Es sind Nachweise dazu vorzulegen. |
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| Abstimmungsergebnis: 8 ja |
| Abweichung vom B-Plan für Dacheindeckung mit Bitumen und Kies (01093) | |
| -> | Das Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 8 ja |
| Abweichung vom B-Plan für Gründach (01094) | |
| -> | Das Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 8 ja |
| Abweichung vom B-Plan für Traufhöhe max. 8 m (01095) | |
| -> | Das Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 nein |
| Befreiung vom B-Plan für Zusammenfassung der Teilflächen 14 bis 20 (Teil des 01096) | |
| -> | Das Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 8 ja |
| Befreiung vom B-Plan für großflächige Bebauung bzw. den großen Baukörper – anstatt der geplanten kleinteiligen Bebauung gemäß B-Plan. (Teil des 01096) | |
| -> | Das Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung |
| Abweichung vom B-Plan Veränderungen im Grünordnungsplan – anstatt der geplanten kleinteiligen Bebauung (Teil des 01096) | |
| -> | Das Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 8 ja |
| Abweichung vom B-Plan Entfall der Planstraße C sowie den dazugehörigen Baugrenzen zwischen den Teilflächen 14-15-16 zu 17-18 (Teil des 01096) | |
| -> | Abstimmungsergebnis: 8 ja |
Der TA weist darauf hin, dass die Parzellierung im Bebauungsplan nur einen Vorschlag darstellt. Es werden keine Baugrenzen überschritten.
Der TA beauftragt das Bauamt der Gemeinde Lohmen mit der Stellungnahme gegenüber der verfahrensführenden Behörde mit dem Hinweis, dass der TA einschätzt, dass die Grundzüge der Planung in weiten Teilen, durch die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, nicht berührt werden.
5.2 Anbringung eines Werbelogos (Güterbahnhofstraße, FlSt. 507 Gem. Lohmen)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (8 x ja).
Es ergeht der Hinweis, dass die Beleuchtung von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nicht selbstleuchtend sein darf.
5.3 Neubau einer Garage mit 3 Stellplätzen (Schlangenweg 2)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (8 x ja).
5.4 Neubau eines Ferienhauses anstelle eines Abstellschuppens (Grundstraße 20)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (8 x ja).
TOP 6 | Informationen der Bürgermeisterin |
| • | durch LRA erteilte Bescheide: | |
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| o | Bestätigung für Errichtung und Betrieb eines Brauchwasserbrunnens auf dem Flurstück 372/2 der Gemarkung Lohmen |
| • | Vorkaufsrechtsanfragen (die Anfragen wurden durch die Verwaltung geprüft und es besteht kein Vorkaufsrecht für die Gemeinde): | |
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| o | Flurstück 8 der Gemarkung Daube (Daube Nr. 4) |
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| o | Flurstücke 798, 799 und 800 der Gemarkung Lohmen (Porschendorfer Weg 27) |
| • | Lärmaktionsplanung der Stadt Pirna: Tonnagebegrenzung auf Hauptstraße in Copitz geplant | |
| • | Radweg Pirna – Lohmen (entlang S164): es wird entsprechend der Vorzugsvariante der Gemeinde weitergeplant; benannte Alternativrouten konnten nicht berücksichtigt werden | |