Bericht über die gefassten Beschlüsse der 13. Sitzung des Gemeinderates vom 06.11.2025
Bürgermeisterin Silke Großmann weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form und Frist der Ladung eines Gemeinderatsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung anwesend ist und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung geltend macht. Da es diesbezüglich keine Wortmeldungen gibt, stellt sie fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Mit der Anwesenheit von 14 Gemeinderäten + Bürgermeisterin ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
BM Großmann erklärt sich für den TOP 10.1 der nichtöffentlichen Sitzung für befangen.
Nachtrag Tagesordnung für den TOP 10.4 der nichtöffentlichen Sitzung ohne Namen, da noch Vorstellungsgespräche erfolgt sind.
Die Tagesordnung wird durch die anwesenden Gemeinderäte bestätigt.
Kenntnisnahme der Niederschrift der Sitzung vom 23.09.2025
Die Niederschrift der Sitzung vom 23.09.2025 wird zur Kenntnis genommen und von 2 unterschrieben. Es werden keine Einwendungen erhoben.
| Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung | |
| - | Weitere Vorgehensweise zum Jugendclub Lohmen e. V. |
Umstufung einer Straße - Kreisstraße K 8712 zur Ortsstraße 2025/018
Die Kreisstraße K 8712 in Uttewalde wird zum 01.01.2026 zur Ortsstraße umgestuft. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist abzuschließen. Der rückständige Grunderwerb ist durch den Landkreis zu regulieren inkl. Übernahme der dafür anfallenden Kosten (Vermessung, Kaufpreis, Notar und sonstige Nebenkosten). Die Straße ist in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben
(z. B. Erneuerung Fahrbahnmarkierungen).
Abstimmung: 15 Ja
Verbandssatzung des Wasserzweckverbandes "Bastei" (WZV "Bastei") 2025/022
Es wird beschlossen, der Verbandssatzung des Wasserzweckverbandes „Bastei“ (WZV „Bastei“) zuzustimmen. (siehe Anlage)
Abstimmung: 15 Ja
Vergabe von Baumpflegeleistungen Kastanienallee 2025/023
Die Firma Knorre Baumdienst GmbH & Co. KG wird mit Baumpflegearbeiten an den Kastanien der Kastanienallee in Höhe von 29.989,19 EUR (brutto) beauftragt.
Abstimmung: 15 Ja
Bestätigung Mehrkosten HWSB2021 - Erneuerung Stützwand "Unterm Schloß" 2025/030
Die Mehrkostenanzeige der Firma G.R.G. Bausanierung GmbH i. H. v. 9.813,66 EUR wird bestätigt. Die entsprechende Nachtragsvereinbarung soll geschlossen werden. Die Auftragssumme erhöht sich damit auf 222.433,36 EUR.
Abstimmung: 15 Ja
Informationsvorlagen
#Bebauungsplan Nr. 102 „Wohngebiet am Naherholungszentrum“ der Stadt Pirna
2025/033
#Ergänzungssatzung „Rudolf-Renner-Straße“ der Stadt Pirna
2025/034
#Pflege- und Entwicklungsplan für den Nationalpark Sächsische Schweiz, Teil Bergsportkonzeption, Abschnitt Freiübernachten
2025/035
| Informationen der Bürgermeisterin | |
| - | Fehlende Straßenbeleuchtung WG „Am Bahnhof“ |
Fehlersuche mit externer Firma erforderlich – keine zeitnahen Kapazitäten – danach Firma zur Reparatur gesucht – am 03.11. Vergabe an Firma mit doppeltem Preis, dafür aber Reparatur in dieser KW und nicht erst Ende November
Dazu gab es mehrere Beschwerden von Einwohnern – Information am 06.10. über Homepage und Anschlagtafeln und jetzt nach Reparatur nochmals
- | Öffentliche Inbetriebnahme Förderprojekt Glasfaser mit Telekom am 01.12.2025 um 14 Uhr |
Zusatz:
Die 14. GR-Sitzung findet am 12.12.2025 um 19:00 Uhr statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung einschl. Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App.
Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 30.06.2016.