Bericht über die 06. Sitzung des Gemeinderates Lohmen am 06.02.2025
| Tagungsort: | Gemeindeamt Schloß Lohmen 1, 01847 Lohmen |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:40 Uhr |
Anwesend: 15 Gemeinderäte und Bürgermeister
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| I. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung |
| 2. | Kenntnisnahme der Niederschrift vom 13.12.2024 |
| 3. | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung |
| 4. | Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin |
| 5. | Beschlussvorlagen |
| 5.1 | Einstellung Sachbearbeiter IT und Digitalisierung, Organisation — 06-01/2025 |
| 5.2 | Bebauungsplan „Entwicklung Basteigebiet“ Aufstellungsbeschluss — 06-02/2025 |
| 6. | Bericht zum Haushaltsvollzug 2024 |
| 7. | Haushaltsplanung 2025 |
| 8. | Informationen der Bürgermeisterin |
Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil.
TOP 2 Kenntnisnahme der 05. GR-Niederschrift vom 13.12.2024
Die vorliegende Niederschrift wurde von zwei Gemeinderäten durch Unterschrift bestätigt.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher 05. GR-Sitzung
Weitere Vorgehensweise Normenkontrollklage zur Gültigkeit der Nationalparkverordnung
TOP 4 Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin
Die Anfragen wurden von der Bürgermeisterin beantwortet.
TOP 5
06-01/2025 Einstellung Sachbearbeiter T und Digitalisierung, Organisation
Es wird beschlossen, dass Frau Jessica Lein, so zeitnah wie möglich, allerdings spätestens per 01.07.2025, als SB IT und Digitalisierung, Organisation eingestellt wird.
Abstimmung: 16 Ja - einstimmig
06-02/2025 Bebauungsplan „Entwicklung Basteigebiet“ Aufstellungsbeschluss
Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Entwicklung Basteigebiet“ der Gemeinde Lohmen wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 707/4, 711/12, 711/15, 711/16, 711/17, 711/18, 711/19, 713/8, 713/9, 713/10, 726/3, 726/5, 727/1, 727/2, 727/3, 728/1, 728/2, 728/3 und 731 der Gemarkung Lohmen sowie Teilflächen der Flurstücke 707/6, 708/1 und 711/20 der Gemarkung Lohmen und hat eine Gesamtfläche von ca. 37.000 m² (genaue Abgrenzung siehe Lageplan vom 28.01.2025).
Die Aufstellung des Bebauungsplans soll im Regelverfahren gem. § 2 BauGB durchgeführt werden.
| Folgende Planungsziele werden angestrebt: | |
| - | geordnete städtebauliche Entwicklung |
| - | Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendige touristische Infrastruktur (öffentliche WC-Anlage, Informationsstelle, Verkaufseinrichtung für regionale Produkte/Souvenirs und Gebäude für Parkplatzbewirtschaftung) und eine Löschwasserzisterne |
| - | Festlegung der bebaubaren Flächen und der Höhenentwicklung |
| - | Festlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Inanspruchnahme von Bauflächen. |
Abstimmung: 16 Ja = einstimmig
TOP 6 Bericht zum Haushaltsvollzug 2024
Die Fragen wurden von der Kämmerin beantwortet.
=> Der Gemeinderat nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug 2024 zur Kenntnis.
TOP 7 Haushaltsplanung 2025
Der Terminplan der Haushaltsplanung wurde vorgestellt.
TOP 8 Informationen der Bürgermeisterin
- Informationen zur Aktualisierung des Verfahrens der Kofinanzierung der Breitbandförderungen im Freistaat Sachsen
05.02.2025 Eingang Information vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz aufgrund aktuell sehr angespannte Haushaltslage zurückzuführen
| - | ab sofort vom Verfahren der generellen Absichtserklärung, eine Kofinanzierung jedes Breitbandausbauvorhabens zu übernehmen, gegenüber dem Bund Abstand genommen haben |
| - | bei jedem neuen Antrag auf Bundesförderung sowie bei jedem Änderungsantrag, der eine Kostensteigerung und/oder eine Veränderung des Bewilligungszeitraums vorsieht, ist eine projektkonkrete Absichtserklärungen (LoI) beim Land einzuholen |
=> betrifft Lohmen für mögliche Mehrkosten bei weißen Flecken in Eigenumsetzung sowie bei dunkelgrauen Flecken im Landkreisprojekt
- 04.02.2025 Bauaußenprüfung Breitband „Weiße Flecken“
Prüfung vor Ort vom Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH mit Digitalagentur, Berater Innok GmbH, Vertretern der Telekom und Gemeinde Lohmen
sehr ordnungsgemäße Dokumentation mit Anschlüssen, Kabeln, Bildern der Bautätigkeit
Prüfung ausgewählter Punkte direkt vor Ort sowie der Anschlüsse bei Einwohnern
- Landkreisprojekt Breitband „Dunkelgraue Flecken“
15.01.2025 Übergabe Zuwendungsbescheide für die Bundesförderung vom Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Wissing, an die Beigeordnete für Bau und Umwelt Frau Jacob-Hahnewald und die Projektverantwortliche für Breitband im LRA Frau Zuber
05.02.2025 Übergabe Fördermittelbescheide für die sächsische Kofinanzierung vom Digitalminister Herrn Panter an den Landrat Herrn Geisler und die Projektverantwortliche Frau Zuber
=> Ausschreibungsverfahren seitens LRA kann jetzt starten (EU-weit)
- Wahl Bundestag 23.02.2025
| - | aktuell wird noch ein Wahlhelfer für Frühschicht im Gemeindeamt Lohmen gesucht |
| - | gestern sind Stimmzettel gekommen – heute Versand der bisher vorliegenden ca. 350 Briefwahlunterlagen für Lohmen sowie ca. 220 für Stadt Wehlen – ab morgen können Bürger direkt vor Ort ihre Briefwahl durchführen |
| - | für die nächsten zwei Wochen keine Termine für Meldeamt vergeben, da mit wesentlichen Briefwählern gerechnet wird – eine Mitarbeiterin zusätzlich direkt für Briefwahl abgestellt |
Zusatz:
Die 07. GR-Sitzung findet am 20.03.2025 um 19:00 Uhr statt. Zeit, Ort und Tagesordnung werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht.
Sie finden diese auch unter www.lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App.
Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß § 3 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 30.06.2016. Zusätzlich stellt die Gemeinde Lohmen,
gemäß § 9 Abs. 2 Geschäftsordnung vom 10.10.2024, auch einzelne Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats zur Verfügung.