Bericht über die gefassten Beschlüsse aus der 15. Gemeinderatssitzung am 03.02.206
Bürgermeisterin Silke Großmann weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form und Frist der Ladung eines Gemeinderatsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung anwesend ist und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung geltend macht. Da es diesbezüglich keine Wortmeldungen gibt, stellt sie fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Mit der Anwesenheit von 12 Gemeinderäten + Bürgermeisterin ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | ||
| 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung | |
| 2 | Kenntnisnahme der Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2025 | |
| 3 | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung | |
| 4 | Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin | |
| 5 | Beschlussvorlagen | |
| 5.1 | Bestätigung von Nachtragsleistungen - Planung Stützmauer Unterm Schloß (Starkregen 2013) |
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| 2026/001 |
| 5.2 | Grundsatzbeschluss zur Gewässerbaumaßnahme "Öffnung des Brausnitzbachs" |
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| 2026/009 |
| 5.3 | Vergabe von Bauleistungen Umbau Außenanlage Kita Storchennest |
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| 2026/010 |
| 5.4 | Vereinbarung zur Übergabe/ Übernahme von Abwasseranlagen im Versorgungsgebiet Lohmen |
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| 2026/013 |
| 6 | Informationsvorlagen | |
| 7 | Informationen der Bürgermeisterin | |
Zu 2
Die Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2025 wird zur Kenntnis genommen und durch 2 Gemeinderäte handschriftlich bestätigt. Es werden keine Einwendungen erhoben.
Zu 3
Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung
| # | 2025/03 Vereinbarung zur Ableitung von Regenwasser mit dem Eigentümer |
| # | 2025/042 Antrag KGV "Zur Erholung" Lohmen e.V |
| # | 2025/049 Verkauf einer Teilfläche eines Flurstückes |
| # | 2025/05 Antrag auf Stundung |
| # | 2025/054 Revisionsnichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zur Gültigkeit einer Nationalparkverordnung, hier: Normenkontrolle Az.: 4C 38/23 |
Zu 4
Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin
Anfragen werden seitens der Bürgermeisterin beantwortet bzw. zur Klärung durch die Verwaltung aufgenommen.
Zu 5 Beschlussvorlagen
5.1
Bestätigung von Nachtragsleistungen - Planung Stützmauer Unterm Schloß (Starkregen 2013)
2026/001
Die Eilentscheidung der Bürgermeisterin vom 15.12.2025, zur Beauftragung der Nachtragsleistungen (Nachtrag 002) der Huste & Partner Ingenieurgesellschaft mbH, wird bestätigt.
Der Nachtrag beläuft sich auf 4.091,04 Euro.
Abstimmung: 13 Ja / einstimmig
5.2
Grundsatzbeschluss zur Gewässerbaumaßnahme "Öffnung des Brausnitzbachs"
2026/009
Die Gemeinde Lohmen unterstützt das Vorhaben zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie durch das LfULG zur Öffnung des Brausnitzbachs.
Wenn die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass die Maßnahme umsetzbar ist, soll die Gemeinde Lohmen einen Antrag auf Förderung gemäß der Richtlinie Gewässer/Hochwasserschutz stellen.
Wird eine Förderung von mindestens 90% der zuwendungsfähigen Kosten bewilligt, soll die Umsetzung des Gewässerbauvorhabens erfolgen.
Abstimmung: 13 Ja / einstimmig
5.3
Vergabe von Bauleistungen Umbau Außenanlage Kita Storchennest
2026/010
Der Auftrag für den Umbau der Außenanlage der Kita Storchennest in Lohmen wird an die
Firma Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co.KG aus Dohma vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 81.819,62 EUR.
Abstimmung: 13 Ja / einstimmig
5.4
Vereinbarung zur Übergabe/Übernahme von Abwasseranlagen im Versorgungsgebiet Lohmen
2026/013
Der Gemeinderat Lohmen stimmt der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Lohmen und dem Zweckverband zur Übergabe/ Übernahme von Abwasseranlagen ab 01.01.2026 in der vorliegenden Form zu.
Abstimmung: 13 Ja / einstimmig
Zu 6 Informationsvorlagen – Es liegen keine vor
Zu 7 Informationen der Bürgermeisterin
27.01.2026 1. Verbandsversammlung Wasserzweckverband Bastei
Die Satzungen für Abwasser + Abwassergebühren + Abwasserbeiträge wurden alle aktualisiert und einstimmig neu beschlossen. Es erfolgte keine Änderung der Gebühren und Beiträge,
sondern nur redaktionelle Änderungen und das Einfügen der Verwaltungshelfer
Es gab keine Einwendungen gegen die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2026,
so dass diese einstimmig beschlossen wurden. Weiterhin wurden die Kreditaufnahme und die Vergabe von Bauleistungen für den Bereich Trinkwasser beschlossen sowie der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse 2025 bis 2027 bestellt.
28.01.2026 9. Tourismustag des Landkreises
BM Großmann nahm an dem Tourismustag in Freital teil und informierte sich zur Mitarbeiterbindung und Nachwuchsgewinnung.
30.01.2026 Jahreshauptversammlung und Wahl Ortswehrleitung Mühlsdorf
BM Großmann nahm an der Jahreshauptversammlung in Mühlsdorf teil und leitet die turnusmäßige Wahl der Ortswehrleiter.
Ortswehrleiter – Thomas Knauer
Stellvertretender Ortswehrleiter – Frieder Wünsche
Mannschaftssprecher – Heiko Süßmilch
Sie bedankte sich bei allen Kameraden für ihr Engagement und wünschte stets eine gesunde Rückkehr aus den Einsätzen.
02.02.2026 Ablehnung Sirenenförderung Uttewalde
Der Förderantrag vom 17.01.2025 wurde aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel des Freistaates Sachsen abgelehnt.
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Zusatz:
Die 16. GR-Sitzung findet am 24.03.2026 um 19:00 Uhr statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung einschl. Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App. Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 30.06.2016.