Bericht über die 25. Sitzung des Technischen Ausschusses am 01.12.2022
I. Öffentliche Sitzung
| TOP 1 | Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Beschlussfähigkeit war bei Anwesenheit von 7 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin (mit 8 von 8 Stimmen) gegeben.
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gegenüber der Einladung:
Öffentliche Sitzung
| TOP 6.6 | entfällt |
| TOP 7 | B-Plan Sondergebiet „DRK Rettungswache“ der Stadt Hohnstein |
Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt (8 x ja).
| TOP 2 | Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 29.09.2022 |
| Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt, da das Protokoll noch nicht vorgelegen hat. Das Bauamt wird beauftragt, dies bis zur nächsten Sitzung zu fertigen. | |
| TOP 3 | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung |
| In der Sitzung vom 29.09.2022 wurden in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst. | |
| TOP 4 | Anfragen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte und Gäste |
| Folgende Anfragen und Hinweise wurden an die Verwaltung und die Bürgermeisterin gerichtet: | |
| • | Wie ist der Stand Nutzungsfähigkeit der Güterbahnhofstraße? |
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| ⇒ Aktuell gibt es dazu noch keinen neuen Sachstand. Wir werden im Jahr 2023 erneut den Kontakt zur Deutschen Bahn suchen und uns um eine Klärung bemühen. |
| • | Warum wurde der stark klappernde Schachtdeckel in Höhe Basteistraße 75 (Straßenmitte) nicht mit gewechselt? |
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| ⇒ Aktuell wurden die 10 am stärksten betroffenen Schachtdeckel saniert, davon auch zwei bei der Basteistraße 75. Weitere Schachtdeckel sollen sukzessive in den Folgejahren erneuert werden. Die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt aufzunehmen. |
| • | Ist eine Terminkette für die eventuelle Deckensanierung der Basteistraße in der Ortslage Lohmen bekannt (im Zusammenhang mit der Umleitungsstrecke für den Ausbau der B 172 in Königstein)? |
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| ⇒ Aktuell gibt es dazu noch keinen neuen Sachstand. Wir werden dazu bei dem vom LASuV beauftragten Ingenieurbüro nachfragen |
| • | In Höhe des Grundstücks „Basteistraße 80“ müssen Pflanzen verschnitten werden, die den Fußweg beeinträchtigen. |
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| ⇒ Dies wird vom Bauhof bzw. Ordnungsamt geprüft und veranlasst. |
| • | Neben dem Spielplatz der Kita-Außenstelle befindet sich eine Platane mit Pilzbefall. Dies ist zu prüfen. Ebenso drei Bäume neben den Garagen am Mühlweg. |
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| ⇒ Dies wird durch das Ordnungsamt bzw. den Bauhof geprüft. |
| • | Die Straßenbeleuchtung entlang des Kirchsteiges muss überprüft werden, da teilweise mehrere aufeinander folgende Leuchten abgeschalten bzw. angeschalten sind. |
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| ⇒ Diese Thematik ist bekannt. Es wird dazu allerdings vorerst keine weiteren Anpassungen geben, da dies den örtlichen und technischen Gegebenheiten geschuldet ist und nur mit großem Aufwand geändert werden kann. |
| • | Wenn für den Bauhof ein Hubsteiger gemietet bzw. gekauft wird, so ist das Bedienpersonal entsprechend zu schulen und zu unterweisen. |
| TOP 5 | Bauanträge/Bauanfragen |
| Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt, da zur Sitzung keine entsprechenden Anträge vorgelegen haben. | |
| TOP 6 | Vorkaufsrechtsanfragen |
| 6.1 | Flurstück 401/52 der Gemarkung Lohmen (zw. Bahnhofstraße 23 und 31) |
| Der TA bestätigt (8 x ja), dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht. | |
| 6.2 | Flurstück 260/7 der Gemarkung Lohmen (zw. Herrenleite 2 und 6) |
| Der TA bestätigt (8 x ja), dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht. | |
| 6.3 | Flurstück 4 der Gemarkung Lohmen (Daubaer Straße 16) |
| Der TA bestätigt (8 x ja), dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht. | |
| Hinweis: Die Regenwasser-Ableitung von Teilen des Wohngebietes erfolgt teilweise verrohrt und teilweise in einen Graben im nord-westlichen Teil des Grundstückes. | |
| 6.4 | Flurstücke 5 und 23a der Gemarkung Uttewalde - Miteigentumsanteil (Grundstraße 26) |
| Der TA bestätigt (8 x ja), dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht. | |
| 6.5 | Flurstück 84 der Gemarkung Lohmen (Borngasse 8) |
| Der TA bestätigt (8 x ja), dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht. | |
| Hinweis: Das Forellenflüsschen (Gewässer 2. Ordnung) verläuft durch das Grundstück. | |
| TOP 7 | Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen anderer Behörden |
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| B-Plan Sondergebiet „DRK Rettungswache“ der Stadt Hohnstein |
| Es bestehen keine Einwände gegen den Vorentwurf des Bebauungsplanes. Die Belange der Gemeinde Lohmen werden nicht berührt. Bestätigung mit 8 x ja. | |
| TOP 8 | Informationen der Bürgermeisterin |
| • | B-Plan Lochmühle: Auslegung Entwurf vom 05.12.2022 bis 23.12.2022 und 02.01.2023 bis 13.01.2023 sowie anschließende Beteiligung der Träger öffentlicher Belange | |
| • | Antrag auf Vorbescheid „Errichtung Parkhaus“ (Flurstücke 711/16 und 726/3): Einstellung des Antragsverfahrens von Amtswegen | |
| • | Antrag auf Vorbescheid „Umnutzung Scheune und Neubau Einfamilienhaus“ (Basteistraße 60): die Bauaufsicht hat die Umnutzung positiv beschieden und der Neubau wurde negativ beschieden | |
| • | durch LRA erteilte Baugenehmigung: | |
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| - | Errichtung eingeschossiger Bungalow mit Carport (Liebethaler Weg 32) |
| • | Baumaßnahmen von Medienträgern: Erneuerung Gasleitung und TW-Leitung Pirnaer Straße von November 2022 bis Mai 2023 | |
| • | Kläranlage - erteilte Aufträge: | |
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| - | Überprüfung der Schaltanlagen der Pumpwerke über 4.850 Euro |
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| - | Erneuerung der Schaltanlage am Pumpwerk Daubemühle über 13.700 Euro |
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| - | Reparatur einer Pumpe des Hauptpumpwerkes über 8.500 Euro |
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| - | Reparaturen im Rahmen der Wartung: 14.000 Euro |
| • | WKA Daubemühle: Auftrag zu notwendigen Metallbauarbeiten Absturzsicherung und Leitern über 4.850 Euro erteilt | |
| • | Schloß: Auftrag zu Austausch der Brandmelder über 5.000 Euro erteilt | |
| • | Sporthalle: Auftrag zu Austausch von Akkus der Sicherheitsbeleuchtung über 3.950 Euro erteilt (hierzu sind perspektivisch Alternativen zu untersuchen) | |