Bericht über die 42. Sitzung des Gemeinderates Lohmen vom 08.02.2024
| Tagungsort: | Gemeindeamt, Ratssaal, Schloß Lohmen 1, 01847 Lohmen |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 22:11 Uhr |
Top 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung
BM Großmann begrüßt die Gemeinderäte sowie die Verwaltungsangestellten zur 42. Gemeinderatssitzung. Sie stellt weiterhin fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, eine form- und fristgerechte Einladung erfolgte und dazu kein GR widersprochen hat.
Tagesordnung
Seitens der BM Großmann bestehen folgende Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche:
BV 42-08/2024 – neu: „Vergabe von Planungsleistungen Bebauungsplan Fabrikstraße/Am Bahnhof – Hydraulische Berechnung“
Die „alte“ BV 42-08/2024 zur Beschilderung der Beleuchtung wird zurückgezogen, damit nachhaltigere Alternativen zur Anbringung der Beschilderungen in Form von Klebemarken oder Besprühungen geprüft werden können.
Begründung:
| I. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung |
| 2. | Kenntnisnahme der Niederschrift vom 08.12.2023 — 42-01/2024 |
| 3. | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung |
| 4. | Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin |
| 5. | Beschlussvorlagen |
| 5.1 | Vertrag "Mobilitätskarte Sächsischen Schweiz 2024-2028" — 42-02/2024 |
| 5.2 | Leiterin Kita ab 01.01.2024 — 42-03/2024 |
| 5.3 | Eingruppierung Leiterin Hort ab 01.01.2024 — 42-04/2024 |
| 5.4 | Beratung und Beschlussfassung zur Absichtserklärung für die Zusammenarbeit und Ausgestaltung einer zukünftigen gemeinsamen Gesellschaft als gemeindeübergreifendes Projekt für die Stärkung des Tourismus in der Sächsischen Schweiz — 42-05/2024 |
| 5.5 | Vereinbarung gemeinsame Touristinformation Stadt Wehlen/Lohmen mit Überleitung der TI Lohmen einschließlich Personalübergang — 42-06/2024 |
| 5.6 | Reinigung der kommunalen Objekte der Gemeinde Lohmen ab 01.04.2024 — 42-07/2024 |
| 5.7 | Vergabebeschlüsse: |
| 5.7.1 | B-Plan Fabrikstraße/Am Bahnhof-Hydraulische Berechnung — 42-08/2024 |
| 5.7.2 | Projektbezogene Beratungsleistungen für geförderten Breitbandausbau — 42-09/2024 |
| 5.7.3 | Leistungen zur Entsorgung von Grünschnitt — 42-10/2024 |
| 5.7.4 | Reparatur Rechen der Wasserkraftanlage Daubemühle — 42-11/2024 |
| 5.7.5 | Abriss der alten Kläranlage am Rondell vor der Grundschule — 42-12/2024 |
| 5.7.6 | Neuverlegung Schmutzwasser-Hausanschluss Bauhof, Daubaer Straße 27 — 42-13/2024 |
| 5.7.7 | Beräumung Absetzbecken (Sandfang) Grundbach — 42-14/2024 |
| 5.8 | Umstrukturierung Gemeindeamt im Schloß — 42-15/2024 |
| 6. | Informationen der Bürgermeisterin |
II. Nichtöffentliche Sitzung
TOP 2
42-01/2023 Kenntnisnahme der Niederschrift vom 08.12.2023
Die Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen und unterzeichnet.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher 41. GR-Sitzung
Es erfolgten keine Beschlussfassungen.
TOP 4 Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin
Information aus letzten Anfragen
GR
+Prüfung Sporthallenboden ist am 24.01.2024 erfolgt und das Gutachten liegt vor.
Messung an 2 Messstellen mit jeweils 2 Prüfungen auf trockenem und nassem Untergrund
Ergebnis:
Sporthalle links auf trockenem und nassem Untergrund – ausreichende Rutschhemmung Sporthalle rechts auf trockenem und nassem Untergrund – ausreichende Rutschhemmung ausreichende Rutschhemmung ist Gleitreibungskoeffizient zwischen 0,30 und 0,44
Empfehlung: Beratung Sachverständiger Gebäudereinigung zur Produktauswahl und probehalber Aussetzung jetzigen Reinigungsmittels Floortop.
+ Unfallbuch Sporthalle ist bestellt
Verfahrensweise wird den Nutzern nach Eintreffen bekannt gegeben.
GR
+ Prüfung von Zone 30 Schildern: Werden Verkehrszeichen „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ durch Kreuzungsbereiche aufgehoben?
Zeichen 274 ist ein Strecken-Verkehrszeichen welches nicht automatisch an der nächsten Kreuzung aufgehoben wird. Geschwindigkeitsbegrenzung wird nicht automatisch an nächster Kreuzung aufgehoben, sondern durch Aufhebung mit Zeichen 278 oder -> Aktuell erfolgt seitens der Gemeinde eine Anfrage an LRA zur Einrichtung einer Zone 30 in Oberlohmen für Gasthofweg-Hohlergasse, Böttchergasse, Sandweg, Feldgasse, Schlangenweg, Bruno-Barthel-Straße, Gartenstraße, Forstgrenzweg und Uttewalder Straße
= Bei Entscheidung durch das LRA erfolgt Abstimmung durch GR
+ Anzahl Toiletten in Grundschule
Laut Arbeitsschutz werden bei 101 bis 130 Beschäftigten (auch Schüler) 7 Urinale/Toiletten und drei Handwaschgelegenheiten benötigt.
Wir haben insgesamt 8 Urinale/Toiletten und 3 Handwaschgelegenheiten.
-> Ist somit ausreichend.
GR
Anfrage Änderung Termine:
geplanter GR 05.06. verschieben auf 04. oder 06.06. – Vorschlag: Donnerstag, den 06.06.
geplante TA 15.08.2024 verschieben auf 8./14. oder 22.08. – Vorschlag: Mittwoch, den 14.08.
= Beide Vorschläge werden angenommen.
GR
Wir haben im letzten VA über die BV „Stundung Firma Klemm“ beraten
Behandlung im nichtöffentlichen Sitzungsteil
GR
| – | Sachstand Job-Bike? |
| Wir sind derzeit an der Erstellung einer Dienstvereinbarung einschl. Einholung von Angeboten für das Job-Bike. |
| – | Hinweis zu defektem Licht in der Sporthalle; auch hinsichtlich der Auswirkung auf die negative Nebenkostenberechnung der Vereine |
| Um einen sicheren Betrieb von Sportmaßnahmen in der Sporthalle sicherzustellen, ist die Beauftragung zur Instandsetzung der Beleuchtung notwendig. Das Bauamt hat hierzu, in Abstimmung mit dem Hausmeister, eine Firma beauftragt. |
| – | Anfrage zur Kostenreduzierung für den Basteicup in der Sporthalle |
| Behandlung im nichtöffentlichen Sitzungsteil |
| – | Nachfrage zur Spendenquittung für die „Heckenaktion“ anl. Verabschiedung GRin Brücker? |
| wird geprüft |
| – | Bestätigung der Aufwandsentschädigung für 2023 |
| wird zur Erledigung weitergeleitet |
GR
Vorschlag zur Umsetzung des Smileys auf die Hohburkersdorfer Straße/Höhe Försterteich / Grund: Im Frühjahr ist die Hohburkersdorfer Straße stark durch Gartenspartenpächter und
Wanderer befahren. Ebenso soll es ein Schutz zur einsetzenden Krötenwanderung sein.
wird geprüft
TOP 5 Beschlüsse
5.1
42-02/2024 Vertrag "Mobilitätskarte Sächsischen Schweiz 2024-2028"
Der Gemeinderat Lohmen stimmt dem Abschluss des Vertrages "Mobilitätskarte Sächsischen Schweiz 2024 - 2028" zu.
Abstimmung: 8 Ja / 3 Enthaltungen
5.2
42-03/2024 Eingruppierung Leiterin Kita ab 01.01.2024
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die Leitungsstelle der Kita "Storchennest" in die Entgeltgruppe S 15 TVöD (VKA), Teil B, besonderer Teil, XXIV. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), einzustufen. Bei Änderung der Anzahl der zu betreuenden Kinder unter 70 in der Einrichtung, erfolgt eine Anpassung der Einstufung in die Entgeltgruppe S 13 SuE.
5.3
42-04/2024 Eingruppierung Leiterin Hort ab 01.01.2024
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die Leitungsstelle des Hortes "Lohmener Strolche" in die Entgeltgruppe S 15 TVöD (VKA), Teil B, besonderer Teil, XXIV. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), einzustufen.
Bei Änderung der Anzahl der zu betreuenden Kinder unter 70 in der Einrichtung, erfolgt eine Anpassung der Einstufung in die Entgeltgruppe S 13 SuE. Die Zulage wird rückwirkend bis zum 31.12.2023 gezahlt.
5.4
42-05/2024 Beratung und Beschlussfassung zur Absichtserklärung für die Zusammenarbeit und Ausgestaltung einer zukünftigen gemeinsamen Gesellschaft als gemeindeübergreifendes Projekt für die Stärkung des Tourismus in der Sächsischen Schweiz
Die Gemeinde Lohmen strebt die gemeinsame Betreibung der Touristinformation in einer gemeinsamen Gesellschaft mit anderen Kommunen der Tourismusregion Sächsische Schweiz an.
Abstimmung: 9 Nein/2 Enthaltungen Somit ist der Beschluss abgelehnt
5.5
42-06/2024 Vereinbarung gemeinsame Touristinformation Stadt Wehlen/Lohmen mit Überleitung der TI Lohmen einschließlich Personalübergang
Die Gemeinde Lohmen stimmt einstimmig mit 11 Ja der Vereinbarung zur Überleitung der Touristinformation Lohmen in die gemeinsame Touristinformation Stadt Wehlen/Lohmen zu.
5.6
42-07/2024 Reinigung der kommunalen Objekte der Gemeinde Lohmen ab 01.04.2024
Der Gemeinderat Lohmen beschließt einstimmig mit 11 Ja, dass die Reinigung der kommunalen Objekte ab dem 01.04.2024 durch eigene Mitarbeiter erfolgt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mitarbeiter einzustellen.
5.7 Vergabebeschlüsse:
42-08/2024 Planungsleistungen B-Plan Fabrikstraße/Am Bahnhof-
Hydraulische Berechnung
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die Planungsleistungen zur Berechnung der hydraulischen Kapazität der bestehenden Regenwasserabläufe an das Ingenieurbüro Huste und Partner zum Angebotspreis von 8396,64 € zu beauftragen.
42-09/2024 Projektbezogene Beratungsleistungen für geförderten Breitbandausbau
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen die Firma Innok@GmbH mit der projektbegleitenden Beratung, der Unterstützung bei den Mittelabrufen und dem Verwendungsnachweis zu beauftragen. Gesamtkosten 34.486,20 € inkl. MWST.
42-10/2024 Leistungen zur Entsorgung von Grünschnitt
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die Entsorgung von Grünschnitt über einen Jahresrahmenvertrag an die Firma Containerdienst B. Zenker zu vergeben.
42-11/2024 Reparatur Rechen der Wasserkraftanlage Daubemühle
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die Firma Hofmann Hydrotec mit der Reparatur bzw. der Schadensabwendung am Rechen der Wasserkraftanlage Daubemühle zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 16.576,70 Euro (brutto). Die Eilentscheidung der Bürgermeisterin vom 08.01.2024 wird bestätigt.
42-12/2024 Abriss der alten Kläranlage am Rondell vor der Grundschule
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die Firma Strabag AG mit den Bauleistungen auf Grundlage des Angebots vom 24.01.2024 zu beauftragen. Gesamtkosten: 8523,70 € brutto.
42-13/2024 Neuverlegung Schmutzwasser-Hausanschluss Bauhof, Daubaer Straße 27
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die Firma Tief- und Rohrleitungsbau mit den Bauleistungen auf Grundlage des Angebots vom 31.01.2024 zu beauftragen. Gesamtkosten: 11.781 € brutto (Pauschalpreis).
42-14/2024 Beräumung Absetzbecken (Sandfang) Grundbach
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die Firma Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co.KG mit der Gewässerunterhaltungsmaßnahme auf Grundlage des Angebots
vom 16.01.2024 zu beauftragen. Gesamtkosten ca. 3228,47 € brutto.
42-15/2024 Umstrukturierung Gemeindeamt im Schloß
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die für eine optimierte Verwaltung notwendigen Planungs- und Baukosten bereitzustellen und die zugehörigen Maßnahmen für eine Umsetzung voranzutreiben.
TOP 6 Information der Bürgermeisterin
- Änderung Termin nächster Kulturausschuss vom 16.05. auf Mittwoch, den 22.05.2024
Zusatz:
Die 43. GR-Sitzung findet am Donnerstag, dem 21.03.2024 um 19:00 Uhr statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung und der Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App. Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß § 2 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 11.03.1999.