Öffentliche Bekanntmachungen
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit war bei Anwesenheit von 6 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin (mit 7 von 7 Stimmen) gegeben.
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gegenüber der Einladung:
| Öffentliche Sitzung | |
| TOP 5.3 | Nutzungsänderung in Imbissnutzung (Alte Schäferei 1) |
| TOP 5.4 | Um- und Ausbau eines Wohnhauses (Richard-Wagner-Straße 36) |
| TOP 6.2 | entfällt, somit wird TOP 6.1 zu TOP 6 |
Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt (7 x ja).
TOP 2 Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 21.11.2023
Das Protokoll der Sitzung vom 21.11.2023 wurde zur Kenntnis genommen und von den Gemeinderäten Markert und Neumann unterschrieben.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der Sitzung vom 21.11.2023 wurden in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst. Es wurde jedoch abgestimmt über Sachverhalte des B-Planes Fabrikstraße/Am Bahnhof und wie mit der Versickerung von Regenwässern umgegangen werden soll. Dazu wird eine hydraulische Berechnung der bestehenden Kapazitäten des Ableitungssystems angestrebt.
Es wurde zudem über die Beantragung von Fördermitteln zur Wärmeplanung und die Vergabe von Bauleistungen zur Aufstellung zusätzlicher Freizeitgeräte abgestimmt.
TOP 4 Anfragen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte und Gäste
Folgende Anfrage wurde an die Verwaltung und die Bürgermeisterin gerichtet:
| Die Kopfweiden Lohmen Mitte / Dorfanger / Forelle benötigen einen Pflegeschnitt. | ||
| -> | Aktuell befindet sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung. Die verfügbaren Mittel werden für dringende, unaufschiebbare Baumpflegearbeiten genutzt. |
| Wie ist der Sachstand zum B-Plan-Verfahren Lochmühle? | ||
| -> | Aktuell kein neuer Sachstand, Projektträger prüft Möglichkeiten |
| An der Kreuzung Pestalozzistraße/Bahnhofstraße ist ein Straßenschild verblasst. | ||
| -> | Wird an Ordnungsamt gegeben. |
| Wie ist der aktuelle Stand der Messung im Hallenboden bzgl. Rutschigkeit? | ||
| -> | Es gibt keinen neuen Sachstand. |
| Die Duschen in der Sporthalle, nach Eingang rechts zwischen 2 Umkleiden, sind in einem schlechten hygienischen Zustand. | ||
| -> | Die Info wird an den Dienstleister weitergegeben. |
| An der Kreuzung Am Bahnhof/Bahnhofstraße in Richtung am Bahnhof ist eine Straßenleuchte defekt. | ||
| -> | Dies wird zur Prüfung an den Bauhof gegeben. |
| Am Bahnhof-Parkplatz befindet sich viel Schlamm, ggf. ist eine Aufschotterung notwendig. | ||
| -> | Dies wird zur Prüfung an Bauhof gegeben. |
| Dank an den Bauhof für die Verschneidung der Bäume auf der Dorfstraße. | ||
TOP 5 Bauanträge/Bauanfragen
| 5.1 | Vorbescheid - Errichtung Garage (Schlangenweg 2) |
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (7 x ja).
| 5.2 | Nutzungsänderung Dachgeschoss, Umbau und Sanierung (Richard-Wagner-Straße 102) |
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (7 x ja).
Es erfolgt der Hinweis, dass es sich am Objekt abwasserseitig um ein Trennsystem nicht Mischsystem handelt.
| 5.3 | Nutzungsänderung in Imbissnutzung (Alte Schäferei 1) |
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (7 x ja).
| 5.4 | Um- und Ausbau eines Wohnhauses (Richard-Wagner-Straße 36) |
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (6 x ja, 1 x nein).
Es muss eine Absichtserklärung zum Kauf der gemeindlichen Flächen, welche neben der kommunalen Straße liegen, durch den Eigentümer des Wohnhauses ausgesprochen werden.
TOP 6 Bauleitplanungen von Nachbargemeinden und Planungen anderer Behörden
Aufhebung B-Plan Nr. 33 „Bahnhofsgelände“ der Stadt Pirna
Der Technische Ausschuss bestätigt, dass keine Belange der Gemeinde berührt sind (7 x ja).
TOP 7 Informationen der Bürgermeisterin
| • | Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Ferienhauses anstelle eines Abstellschuppens (Grundstraße 20) -> positive Stellungnahme am 15.01.2024 an LRA | |
| • | Bauantrag: Errichtung einer Sammelschließanlage (Fahrradunterstellmöglichkeit) | |
| -> | positive Stellungnahme am 03.01.2024 an LRA |
| • | durch LRA erteilte Baugenehmigungen: | |
| - | Errichtung Einfamilienhaus (Bahnhofstraße 25; FlSt. 401/52 Gemarkung Lohmen) |
| - | Errichtung Scheune (Liebethaler Weg; FlSt. 49/4 Gemarkung Mühlsdorf) |
| - | Errichtung Stall (Daube Nr. 10) |
| • | geplante Erweiterungen der Mobilfunksendeanlagen von Vodafone und o2 im Bereich Berghotel Bastei | |
| • | Sperrung Liebethaler Grund (Gemarkung Liebethal) wegen Rückbau und Neubau Stützmauer von 12/2023 bis mind. 03/2024 sowie Weg Liebethal/Mühlsdorf von 02/2024 bis mind. 03/2024 | |
| • | Abstufung Gemeindeverbindungsstraße Liebethal-Mühlsdorf (zwischen Liebethal und Wendeplatz) zum beschränkt-öffentlichen Weg (seit vielen Jahren bereits verkehrsrechtlich so geregelt) | |
| • | Baumaßnahmen an Kreis- und Staatsstraßen 2024: keine investiven Maßnahmen in Lohmen vorgesehen | |
| • | Vorkaufsrechtsanfragen: | |
| - | Flurstücke 7a und 15/1 der Gemarkung Uttewalde (Grundstraße 22) |
| - | Flurstück 574g der Gemarkung Lohmen (Landwirtschaftsfläche) |
| - | Flurstück 125/4 der Gemarkung Lohmen (An der Friedenslinde 1) |
| - | Flurstücke 3/6 und 3/8 (MEA) der Gemarkung Daube (Daube 12e) |
| - | Flurstück 23/1 der Gemarkung Mühlsdorf (Richard-Wagner-Straße 17) |
| - | Flurstück 82/6 der Gemarkung Lohmen (bei Borngasse 11/11a) |
| - | Flurstück 82/5 der Gemarkung Lohmen (Borngasse 11) |
| • | Hecke Lohmen Mitte auf 5 m durch Bauhof entfernt – Dank an Bauhof | |
| • | Beschilderung durch Bauhof überall im Ort erneuert | |