Bericht über die 43. Sitzung des Gemeinderates Lohmen vom 21.03.2024
| Tagungsort: | Gemeindeamt, Ratssaal, Schloß Lohmen 1, 01847 Lohmen |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 21:52 Uhr |
Top 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung
BM Großmann begrüßt die Gemeinderäte sowie die Verwaltungsangestellten zur 43. Gemeinderatssitzung. Sie stellt weiterhin fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, eine form- und fristgerechte Einladung erfolgte und dazu kein GR widersprochen hat.
Tagesordnung
BM Großmann bittet um Ergänzung der TO im nichtöffentlichen Teil mit der BV
43-20/2024 Kommissarische Leitung Hauptamt
GR stimmt dem zu
I. Öffentliche Sitzung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung |
| 2. | Kenntnisnahme der 42. GR-Niederschrift vom 08.02.2024 — 43-01/2024 |
| 3. | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung |
| 4. | Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin |
| 5. | Beschlussvorlagen |
| 5.1 | Antrag der CDU-Fraktion: „Antrag auf Prüfung der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lohmen“ — 43-02/2024 |
| 5.2 | Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) — 43-03/2024 |
| 5.3 | Sondernutzungssatzung der Gemeinde Lohmen (Neufassung) — 43-04/2024 |
| 5.4 | 2. Änderung Gebührenordnung Sporthalle Lohmen und Gymnastikraum — 43-05/2024 |
| 5.5 | Verkäufe |
| 5.5.1 | Wohnungen der Schloßstraße 1-9 im Gemeindeeigentum — 43-06/2024 |
| 5.5.2 | Flurstück 565/1 Gemarkung Lohmen und Teilfläche des Flurstückes 566/7 |
| Gemarkung Lohmen - Alte Schäferei 1- — 43-07/2024 |
| 5.6 | Einstellung Mitarbeiter Bauamt — 43-08/2024 |
| 5.7 | Vergabe von Bauleistungen |
| 5.7.1 | Kanalreinigung und TV-Inspektion Alte Schäferei — 43-09/2024 |
| 5.7.2 | Fluchtwegebeleuchtung im Gemeindeamt — 43-10/2024 |
| 5.7.3 | Öffentliche Beleuchtung Parkplatz + Zuwegung Schule Stolpener Str. 6 — 43-11/2024 |
| 5.7.4 | Austausch Schutzplanken gegen Stahlplanken Richard-Wagner-Straße — 43-12/2024 |
| 5.7.5 | Vergrößerung Einstiegsöffnung am Schmutzwasserpumpwerk Wesenitzstraße — 43-13/2024 |
| 6. | Informationen des TWZV „Bastei“ zur Wasserversorgung |
| 7. | Informationen der Bürgermeisterin |
| II. | Nichtöffentliche Sitzung |
| II.1 | Kommissarische Leitung Hauptamt — 43-20/2024 |
TOP 2
43-01/2024 Kenntnisnahme der 42. GR-Niederschrift vom 08.02.2024
Die Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen und durch zwei Gemeinderäte unterzeichnet.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung
Folgende Punkte wurden beraten bzw. zur Abstimmung im heutigen GR empfohlen:
Finanzielle Unterstützung des Bastei-Hallencup am 23. - 25.02.2024 = 7 Ja
Widerspruch Nutzer Parkdeck zur Gebührenerhöhung; Antrag auf Änderung der Gebührenerhöhung Parkdeck = 8 Nein
TOP 4 Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin
Bürger – Problem Glasfaseranschluss
| - | Besonderheit an den Häusern An der MTS 1-4 ist, dass es Doppelhäuser sind, aber jeweils mit nur 1 Hausnummer |
| - | heißt: geplant sei hier auch nur 1 Anschluss pro Hausnummer (Doppelanschluss) |
| - | vor 1 Jahr darauf hingewiesen mit der Antwort an die Mieter: sie benötigen eine extra Hausnummer |
| - | lt. Bauamt ist eine Förderung lt. dieser Richtlinie nur pro Hausnummer möglich |
| - | jetzt steht die Baufirma bereits vor der Tür und gräbt |
| - | erneut mit Bauamtsmitarbeitern gesprochen; diese wussten aber nicht einmal, dass bereits an dieser Stelle gebaut wird |
| - | Er bittet im Namen aller Mieter, dass jedes eigenständige Grundstück einen Anschluss erhält! |
BM
| - | mit der Verlegung des Glasfaseranschlusses hat das Bauamt die Telekom beauftragt |
| - | weshalb es bei den Doppelhälften jeweils nur 1 Hausnummer gibt, entzieht sich ihrer Kenntnis |
| - | jedes im Fördergebiet vorhandene Gebäude erhält entspr. der Förderbedingungen genau einen Glasfaserhausanschluss, der bis in das Gebäude verlegt wird |
| - | Hausnummer-Vergabe wird geprüft |
| - | Bauamt wird sich mit Telekom in Verbindung setzen |
Bürger: Mit Kompromiss auch nicht lösbar, es gibt Keller.
BM: Egal wo wir gebaut haben, wurden Leerrohre gelegt. Haben aber keinen Einfluss bei den Vorgaben der Fördermittelgeber. Diese besagen z.B., dass größere Kabel verlegt werden müssen, wie erforderlich sind. Somit wird teilweise Steuergeld verschwendet.
GR Schirm
Anfrage vom 08.02. zur Erreichbarkeit Hort bei Abwesenheit Leitung
BM: Die Hortmitarbeiterinnen sind i.d.R. über die Hortrufnummer erreichbar. Als Abwesenheitsvertretung im administrativen Bereich ist Herr Hauptmann bis auf Weiteres eingesetzt.
GR
1
Für den kommenden Gemeinderat bitte ich um eine Auflistung aller bestehenden Wartungsverträge der Gemeinde Lohmen mit Unternehmen sowie die monatlichen bzw. jährlichen Kosten und den jeweiligen Zweck der entsprechenden Wartungen.
Für einen besseren Überblick wäre eine tabellarische Auflistung von Vorteil.
BM: Ist so kurzfristig nicht möglich. Gemeinde arbeitet an Erstellung eines Vertragsregisters. Kann Anfrage zurückgestellt werden?
GR – wie lange; evtl. bis zum nächsten GR?
BM: Nein, erst nach Sommerpause.
GR – Soll bis Mai erstellt werden.
2
Ist das Parkster Parkraumsystem in unserer Gemeinde noch aktiv?
BM: Ja, aktuell auf dem Basteiparkplatz und Uttewalde. Ist aber gekündigt, da zu hohe Kosten für Gemeinde. Zukünftig wird Easy Park genutzt.
GR – Bis zu wann gekündigt?
BM: Ende Juni / hängt aber mit der Bewirtschaftung zusammen
GR Anfragen vom 14.03. und 18.03.?
BM: – zum Grundwasserstand ist heute Herr Thar vom TWZV „Bastei“ /TOP 6 anwesend
Dr. Händel: Zur Anfrage Wärmepumpen Sporthalle - Die Anfrage wurde an unseren neuen Hausmeister gestellt, Antwort noch offen.
BM: Zu Anfrage Besichtigung Garagen/Skaterbahn: Vor dem nächsten TA am 18.04. kann 18 Uhr der gesamte Komplex Schule und Nebengebäude besichtigt werden – hier kann jeder Gemeinderat gern zur Begehung teilnehmen
GR
Die Telekom arbeitet an vielen Stellen und er ist nicht sicher, ob diese teilweise die Hauptleitung auf private Grundstücke legen – Beispiel Feldhaus.
BM: Die Firma spricht mit jedem Grundstücksbesitzer, wo die Leitung hingelegt wird. Bitte: Das nächste Mal konkret mit Hausnummer belegen, am besten gleich mit Foto. Herr Roy, der die Baumaßnahme betreut, kann dann reagieren.
GR: Fehlende Straßenbeleuchtung Firma Nürnberger bis Sonnenhof; auch die Bahnhofstraße sei finster.
BM: Derzeit besteht noch mit der Versicherung aufgrund eines Schadens auf der Bahnhofstraße Klärungsbedarf. Hier hängt sicherlich die Güterbahnhofstraße mit dran.
| GR | |
| 1. | Nachfrage zum aktuellen Stand der Feuerwehrsatzung; Behandlung im nächsten GR? |
| BM - so ist es geplant | |
| 2. | Gibt es bereits Rücksprache mit dem Jugendclub? |
| BM: Nein, erst in der Woche nach Ostern | |
| 3. | Ist der Gemeinde bekannt, dass es zwei neue Vereinsinitiative gibt: Multicurt und Heimatverein Uttewalde Spielplatz. Kann das die Gemeinde unterstützen? |
BM: Entweder der GR beschließt dies als Aufnahme in den Haushaltsplan oder der Verein stellt einen Antrag auf Vereinsunterstützung.
TOP 5 Beschlussvorlagen
43-02/2024 Beschlussantrag der CDU-Fraktion „Antrag auf Prüfung der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lohmen“
Die Begründung ist im Beschlussantrag der CDU-Fraktion hinterlegt.
Zu diesem Beschluss gibt es als Anlage eine Stellungnahme der Verwaltung, wo aus heutiger Sicht wichtige Themen aufgeführt werden, welche mit der Beschlussfassung beachtet werden müssen.
Beschluss:
Es wird einstimmig mit 10 Ja beschlossen, die im o.g. Beschlussantrag benannten Prüfaufträge zur Zukunft der Kläranlage und der Möglichkeit einer Überleitung nach Pirna und / oder Dresden durchzuführen.
Alle kurzfristigen Maßnahmen zum Weiterbetrieb der Kläranlage für die nächsten 4 Jahre werden geplant und umgesetzt. Alles weitere wird nach Beschluss, welche Variante erfolgt, festgelegt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 10 Ja die Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Lohmen. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Lohmen über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) vom 05.02.2004 außer Kraft.
43-04/2024 Sondernutzungssatzung der Gemeinde Lohmen (Neufassung)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 10 Ja die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Lohmen.
Gleichzeitig tritt die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Lohmen vom
15.04.1999 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.
43-05/2024 2. Änderung Gebührenordnung Sporthalle Lohmen und Gymnastikraum
Der Gemeinderat beschließt, die 2. Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung der Sporthalle Lohmen und des Gymnastikraumes per 01.04.2024.
Abstimmung: 8 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen
43-06/2024 Wohnungen der Schloßstraße 1-9 im Gemeindeeigentum
Es wird beschlossen, alle im Gemeindeeigentum befindlichen Eigentumswohnungen in der Schloßstraße 1-9 in Lohmen zu verkaufen. Der Verkauf soll den gesetzlichen Grundlagen folgend erfolgen und im Rahmen dieser vorrangig im Einzelverkauf an bestehende Mieter und Eigentümer erfolgen.
Abstimmung: 8 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung
43-07/2024 Flurstück 565/1 Gemarkung Lohmen und Teilfläche
des Flurstückes 566/7 Gemarkung Lohmen - Alte Schäferei 1
Es wird einstimmig mit 10 Ja beschlossen, einen Teil des Flurstückes 566/1 Gemarkung Lohmen in einer Größe von ca. 561 m² und das Flurstück 565/1 Gemarkung Lohmen in einer Größe von 42 m² an Herrn Müslüm Özgül zu verkaufen. Eine Mehrerlösklausel ist in den Notarvertrag aufzunehmen. Eine Belastungsvollmacht wird seitens der Gemeinde Lohmen erteilt. Der Erwerber trägt die Kosten des Vertrages und dessen Vollzuges sowie die Kosten der Vermessung.
TOP 5.6
43-08/2024 Einstellung Mitarbeiter Bauamt
Es wird einstimmig mit 10 Ja beschlossen, Herrn Frank Roy, ab 01. April 2024 im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung mit 10 Std./Woche zur Unterstützung des Bauamtes einzustellen.
TOP 5.7 Vergabe von Bauleistungen
43-09/2024 Kanalreinigung und TV-Inspektion Alte Schäferei
Es wird einstimmig mit 10 Ja beschlossen, die Fa. Ex-Rohrreinigungs Center GmbH aus
01809 Heidenau, mit der Reinigung, TV-Befahrung und Ortung der Schmutz- und Regenwasserkanäle auf Grundlage des Angebots vom 18.12.2023 zu beauftragen.
43-10/2024 Reparatur Fluchtwegebeleuchtung im Gemeindeamt
Es wird einstimmig mit 10 Ja beschlossen, die Firma Schubert und Boden mit der Reparatur/Instandsetzung der Fluchtwegebeleuchtung im Gemeindeamt Lohmen zu beauftragen.
43-11/2024 Öffentliche Beleuchtung Parkplatz + Zuwegung Schule Stolpener Straße 6
Es wird einstimmig mit 10 Ja beschlossen, die Firma WEA, Wärme- und Energie-anlagenbau GmbH in 01855 Sebnitz mit den Bauleistungen auf Grundlage des Angebots vom 14.02.2024 zu beauftragen.
43-12/2024 Austausch Schutzplanken gegen Stahlplanken Richard-Wagner-Straße
Es wird einstimmig mit 10 Ja beschlossen, die Firma Wagner Montagen in 01796 Pirna, mit den Bauleistungen auf Grundlage des Angebots vom 08.02.2024 zu beauftragen.
43-13/2024 Vergrößerung Einstiegsöffnung am
Schmutzwasserpumpwerk Wesenitzstraße
Es wird einstimmig mit 10 Ja beschlossen, die Firma Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co. KG Hohe Straße 7 in 01796 Dohma mit den Bauleistungen auf Grundlage des Angebots vom 19.03.2024 zu beauftragen.
TOP 6 Informationen des TWZV „Bastei“ zur Wasserversorgung
Anfrage CDU-Fraktion: Wasser Zukunftskonzept + Stand sowie Entwicklung (Grund-)Wasser
Zu diesem TOP wird Herr Thar, Geschäftsführer Trinkwasserzweckverband „Bastei“ begrüßt. Herr Thar gibt anhand Folien umfassende Erläuterungen.
TOP 7 Informationen der Bürgermeisterin
| - | Heute Termin zum Neubau Geh- und Radweg nördlich, Stolpener Straße wird Thema in nächsten TA sein |
Einbeziehung Öffentlichkeit in Einwohnerversammlung Ende Juli/Anfang August
Ende der öffentlichen Sitzung gegen 20:50 Uhr
Zusatz:
Die 44. GR-Sitzung findet am Donnerstag, dem 25.04.2024 um 19:00 Uhr statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung und der Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App. Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß § 2 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 11.03.1999.