Bericht über die 7. Sitzung des Gemeinderates Lohmen am 20.03.2025
Tagungsort: Gemeindeamt Lohmen, Schloß Lohmen 1, 01847 Lohmen
Top 1 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
BM Großmann begrüßt die Gemeinderäte, die Angestellten der Verwaltung sowie die heutigen Gäste.
Sie weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form und Frist der Ladung eines Gemeinderatsmitgliedes als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung anwesend ist und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung geltend macht. Da es diesbezüglich keine Wortmeldungen gibt, stellt sie fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat Lohmen mit 11 Gemeinderäten + Bürgermeister beschlussfähig ist.
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| Tagesordnung: | ||
| I. Öffentliche Sitzung | ||
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung | |
| 2. | Kenntnisnahme der Niederschrift vom 06.02.2025 | |
| 3. | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung | |
| 4. | Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin | |
| 5. | Vorstellung Projekt „Sozialer Pflegelotse“ | |
| 6. | Beschlussvorlagen | |
| 6.1 | Bauantrag zur Neugestaltung Spielplatz Uttewalde | |
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| – Erteilung des kommunalen Einvernehmens | 07-01/2025 |
| 6.2 | Bestellung einer Standesbeamtin | 07-02/2025 |
| 6.3 | Bestellung zur Standesbeamtin | 07-03/2025 |
| 6.4 | Ernennung Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten | 07-04/2025 |
| 6.5 | Ernennung Stellvertreter des Informationssicherheitsbeauftragten | 07-05/2025 |
| 6.6 | Annahme von Spenden Multicourt | 07-06/2025 |
| 6.7 | Umbau und Verlegung Einwohnermeldeamt wegen Verpflichtung zur Aufnahme von Lichtbildern | 07-07/2025 |
| 6.8 | Eckwertebeschluss Haushaltsplanung 2025 | 07-08/2025 |
| 7. | Haushaltsplanung 2025 | |
| 8. | Informationen der Bürgermeisterin | |
II. Nichtöffentliche Sitzung
TOP 2 Kenntnisnahme der Niederschrift der 06. GR-Sitzung vom 06.02.205
-> Die vorliegende Niederschrift wurde durch Unterschrift bestätigt.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung
| • | Abschluss Vertrag zur Zusammenarbeit in der Parkraumbewirtschaftung an der Bastei 2025 mit der Stadt Hohnstein |
| • | Antrag zur Errichtung/ Bewirtschaftung einer rustikalen „Waldschmaushütte“ |
TOP 4 Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin
Top 5 Vorstellung Projekt „Sozialer Pflegelotse“
Ursprünglich Soziale Kümmerin – seit Mitte 2023 mit LRA und ASB im Gespräch
Absichtserklärung „Aufbau eines Netzwerkes von sozialen Kümmerern im Landkreis SOE“ am 20.07.2023 unterschrieben
Ziel: Einsatz eines sozialen Kümmerers, um Senioren/älteren Menschen ein würdevolles Altern im vertrauten häuslichen Umfeld zu ermöglichen Überwiegender Teil der Pflegebedürftigen wird von den Angehörigen und mobilen Pflegediensten betreut Angehörige haben wenig Unterstützung Projekt ist der BM wichtig und wird dies unterstützen, da wir viele ältere Einwohner haben. Mit Herrn Penther - Geschäftsführer ASB Neustadt - haben wir bisher einen sehr guten Partner.
Herr Penther dankt für die Möglichkeit der Projektvorstellung im GR Lohmen und stellt seine Projektmitarbeiter, Frau Katrin Berthold und Herrn Christian Kowalow, vor.
| Anhand von Folien erläutert er Schwerpunkte des Projekts: | |
| - | in Neustadt und Lohmen starten das Projekt |
| - | Projektfinanzierung: LEADER-Förderung |
| - | Laufzeit: 2025 bis 2027 |
| - | Ausgangssituation und Bedarf |
| - | Beschreibung der Zielgruppe |
| - | Unterstützungsleistungen des Pflegelotsen |
| - | Mehrwert = verlängertes Wohnen-bleiben-Können der betreff. Person |
BM Großmann befürwortet das Ansinnen und wird das Projekt auch im „Seniorentreff“ am 28.03. vorstellen. Danke an Herrn Penther und seine Mitstreiter.
-> Der Gemeinderat Lohmen steht dem Projekt positiv gegenüber.
TOP 6 Beschlussvorlagen
07-01/2025 Bauantrag zur Neugestaltung Spielplatz Uttewalde
– Erteilung des kommunalen Einvernehmens
Es wird beschlossen, das kommunale Einvernehmen zum Bauantrag für die Neugestaltung des Spielplatzes im Ortsteil Uttewalde zu erteilen.
Abstimmung: | 12 Ja - einstimmig |
07-02/2025 Bestellung einer Standesbeamtin
Der Gemeinderat beschließt, Frau Linda Steinborn aus Dresden mit Einstellung, spätestens ab dem 01.07.2025 zur Standesbeamtin zu bestellen.
Abstimmung: | 12 Ja - einstimmig |
07-03/2025 Bestellung zur Standesbeamtin
Der Gemeinderat beschließt, Frau Carmen Schubert ab 01.09.2025 zur Standesbeamtin zu bestellen.
Abstimmung: | 12 Ja - einstimmig |
07-04/2025 Ernennung Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Jörg Protze ab 21.03.2025 zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten zu ernennen.
Abstimmung: | 12 Ja - einstimmig |
07-05/2025 Ernennung Stellvertreter des Informationssicherheitsbeauftragten
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Norman Löwe ab 21.03.2025 zum stellvertretenden Informationssicherheitsbeauftragten zu ernennen.
Abstimmung: | 12 Ja - einstimmig |
Multicourt/ Hinweise von BM Großmann zur Einweihung Multicourt am 15.03.2025
07-06/2025 Annahme von Spenden Multicourt
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende der Kulturspritze e. V. über zwei Multi Courts im Wert von 72.771,71 EUR. Die sich daraus ergebenden jährlichen Folgekosten werden mit ca. 3.000 EUR eingeschätzt.
Abstimmung: | 11 Ja/ 1 Enthaltung |
07-07/2025 Umbau und Verlegung Einwohnermeldeamt wegen Verpflichtung zur Aufnahme von Lichtbildern
Es wird beschlossen, dass die Eilentscheidung der BM zum Umbau und Verlegung des Einwohnermeldeamtes in das Erdgeschoss aufgrund der zum 01.05.2025 verpflichtenden Maßnahme für alle Gemeinden zur Möglichkeit der Aufnahme von Lichtbildern in Höhe von ca. 14.000 EUR bestätigt wird. Die Eilentscheidung erfolgte nach der Bestätigung durch den VA vom 11.03.2025.
Abstimmung: | 12 Ja - einstimmig |
07-08/2025 Eckwertebeschluss Haushaltsplanung 2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Lohmen fasst auf Antrag der CDU-Fraktion den Eckwerte-beschluss zur Haushaltsplanung 2025 entsprechend dem Beschlussantrag vom 11.03.2025. Der Antrag (s. Anlage) ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung: | 11 Ja/ 1 Enthaltung |
TOP 7 Haushaltsplanung 2025
Änderung Terminkette
25.04. - 07.05.2025 öffentliche Auslegung Entwurf – geplant ab 01.04.2025
Lesung VA und GR April
Gemeinschaftsausschuss mit Stadt Wehlen am 16.04.2025 um 18:00 Uhr / Einladung folgt
Beschluss VA und GR im Mai
Beschluss Kreistag am 10.03.2025 auf Antrag CDU und Freie Wähler: Kreisumlageerhöhung um 0,51 statt 2,51 %.
Hochrechnung vom SSG nicht verbindlich
-> Zu den Orientierungsdaten bestehen keine weiteren Fragen
TOP 8 Informationen der Bürgermeisterin
| • | Aufhebung Ausschreibung HW-Schadensbeseitigung Stützwand „Unterm Schloss“, da unangemessener hoher Preis mit 363.174,73 EUR – lt. Zuwendungsbescheid 162.221,11 EUR => beschränkte Ausschreibung an 3 Unternehmen |
| • | Bürgeramt ab 01.05.2025 im Erdgeschoss – Verbesserung Dienstleistungen für Bürger mit Meldeamt, Gewerbeamt, Ansprechpartner für Soziales, Formulare |
| • | 28.03.2025: |
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| 14:00 Uhr Seniorennachmittag im Erbgericht |
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| 19:00 Uhr Ausstellungseröffnung + Lesung im Rittersaal |
| • | 12.04. Aufruf der CDU-Fraktion zur Beteiligung an der „Frühjahrsputzaktion“ des Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) und des Heimatvereines Mühlsdorf – BM schließt sich dem Aufruf an |
| • | Verschiebung nächster VA vom 08.04. auf 17.04.2025 |
Zusatz:
Die 8. GR-Sitzung findet am 29.04.2025 um 19:00 Uhr statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung einschl. Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App. Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 30.06.2016.