Bericht über die 35. Sitzung des Gemeinderates Lohmen vom 04.05.2023
(v. l. n. r.: Maik Scholz; BM Silke Großmann; Sebastian Jendrolek)
| Tagungsort: | Gemeindeamt Schloß Lohmen, 01847 Lohmen |
| Beginn: | 18:00 Uhr |
| Ende: | 20:50 Uhr |
18:00 Uhr – nichtöffentliche Sitzung
1. Vorstellung: Inhalte und Vorgehensweise zur Gemeindestrategie
19:00 Uhr - öffentliche Sitzung
| Top 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung |
BM Großmann begrüßt die Gemeinderäte sowie die Verwaltungsangestellten zur
35. Gemeinderatssitzung. Sie stellt weiterhin fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, eine form- und fristgerechte Einladung erfolgte und dazu kein GR widersprochen hat.
TOP 2
35-01/2023 Kenntnisnahme der Niederschrift vom 30.03.2023
Die Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen und durch zwei Gemeinderäte handschriftlich bestätigt.
| TOP 3 | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher 34. GR-Sitzung |
Es wurden keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.
| TOP 4 | Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin |
Hierzu wurden bereits Fragen im Vorfeld an BM Großmann gerichtet – hier die Antworten:
GR
| - | Stand Verwendung Spenden BM-Abschied für Spielplätze? |
-> insgesamt 6.359,32 EUR, davon schon 2.000 EUR für Spielgerät Teuringer Straße verwendet – Rest 4.359,32 EUR
aktuell an Beantragung FM für Kleinprojekte 20 TEUR für Spielplätze, wo Spenden der Eigenanteil von 20 % sind. Auf Fördermittel „Aufholen nach Corona“ weitere Spielgeräte gekauft und organisatorisch zusammengeführt.
| - | Beteiligung LH Nicolai an Spielplatz in Oberlohmen? |
-> Dazu bisher nichts bekannt – Nachfrage folgt durch Bürgermeisterin.
| - | Spielplatz neben Försterteich? |
-> Letztes Jahr vor Försterteich Blühwiese ausgestaltet. Weitere Wiese verpachtet, wahrscheinlich neben Försterteich kein geeigneter Platz. Wir sind für Oberlohmen noch auf Suche wer Ideen oder Platzangebot hat, gern an Verwaltung melden.
GR
| - | Vandalismus und Verunreinigung öffentlicher Spielplatz am Hort/Grundschule? |
-> In letzter Zeit Häufung von Vorfällen
25.04. Kontaktaufnahme mit Bürgerpolizistin und Jugendring – öfter mit kontrollieren bzw. Kontakt mit Jugendlichen/Kindern aufnehmen – Jugendring für 18. KW geplant
28.04. bis 01.05. – Verunreinigungen, Fahrrad demoliert und vorhandene Absperrungen entfernt
Bilder ausgewertet – persönliche RS mit Bürgerpolizistin
Eltern erstatten Anzeige wegen kaputtem Fahrrad
Dienstag, 09.05.: Eltern und Kinder zur BM eingeladen Verwarnung, nächstes Gespräch mit Polizei, zeitliches Betretungsverbot und Verpflichtung zur Reinigung Spielplatz grundsätzlich möglich
Information Basteianzeiger zur zeitnahen Reaktion der Gemeinde und in Gemeinde-App
| - | Anhang zum Betreuungsvertrag „Selbsterklärung nach Erkrankung eines Kindes“ |
-> 1. Teil für normale Erkältung oder Grippe – Selbsterklärung Eltern ausreichend; vorher mündlich erfolgt
2. Teil ausschließlich für Infektionskrankheiten nach § 34 IfSG.
Vorher musste nach jeder Erkrankung ein Attest vom Arzt gebracht werden, dass das Kind gesund ist – nach Beschwerden von Ärzten nach neuer rechtssicherer Regelung gesucht – nach pädagogischem Tag und RS mit Anwalt diese „Selbsterklärung“ seit Dezember 2022.
Eltern können jederzeit zum Arzt gehen und sich dies bescheinigen lassen. Von den Eltern wird keine fachlich fundierte Aussage erwartet; Selbsterklärung ist ein Entgegenkommen
=> grundsätzlich sollten Eltern nur gesunde Kinder in die Einrichtung bringen
| - | Ausstattung Kita Storchennest/Zugvögel mit Druckern? |
-> Drucker Zugvögel ist defekt – Kosten für S-W-Laserdrucker mit Scanfunktion
ca. 300 - 400 €. Grundsätzliche Frage: Muss es ein separater Drucker sein, wo wir doch in der Grundschule einen großen Drucker/Kopierer/Scanner haben, da kleine Drucker relativ gesehen kostenintensiver sind?
| - | Stand Verkauf alter Bauhof Nettoparkplatz? |
-> aktuell noch in Bearbeitung
| GR | |
| - | Welche Punkte aus dem Maßnahmeplan „KEM-Gutachten – Bauhof Gemeinde Lohmen“ sind noch offen bzw. umgesetzt? |
-> erfolgt als Anhang der Niederschrift
| GR | |
| Badminton o. ä. spielen in Halle nicht möglich, Fußboden zu glatt, Sturzgefahr, Lackreste in Fehlstellen |
-> Prüfung des Zustandes
GR
In Richtung Pfarrgarten Entwässerungsrohr flutet Fundament Kegelbahn, mögliche Schäden an Bausubstanz
-> Prüfung durch Bauamt
GR
Leerrohre für Glasfaseranschluss im Zusammenhang mit Basteistraße geplant?
-> Planer der Telekom und des LaSuV wissen voneinander
GR
Werbe-Aufsteller Fa. Spiegelhauer immer noch in Daube/Doberzeit
-> Prüfung durch Hauptamt
GR
Dringender Bedarf Fensterverdunklung Westseite Feuerwehr zum Schutz der eigenen Ausrüstung/Ausstattung
-> Säulen und Pflasterung hatten bisher Vorrang, die Anfrage wird geprüft
GR
Schild Eisdiele am Buswartehaus aus Richtung Pirna, steht Freitag bis Sonntag
-> Prüfung durch Ordnungsamt
GR
Aushang Verkauf Erbgericht mit Termin 2017
-> Erneuerung wird veranlasst
| TOP 5 | Beschlussvorlagen |
35-02/2023 Wahl und Bestellung des Gemeindewehrleiters Lohmen und seines Stellvertreters
Es wird einstimmig mit 14 Ja beschlossen, der Wahl der Freiwilligen Feuerwehr Lohmen von
Herrn Sebastian Jendrolek als Gemeindewehrleiter und
Herr Maik Scholz als stellvertretenden Gemeindewehrleiter
am 06.04.2023 zuzustimmen und diese durch die Bürgermeisterin zu bestellen.
Bürgermeisterin Großmann gratuliert - auch im Namen des Gemeinderates und der Verwaltung - Herrn Jendrolek und Herrn Scholz zur Ernennung.
Sie freute sich, beiden Kameraden die noch ausstehende „Ernennungsurkunde“ überreichen zu können und würdigt die Bereitschaft, in einer solch wichtigen Funktion Verantwortung zu übernehmen. Dem bisherigen Gemeindewehrleiter Herrn Schütze und dem Stellvertreter Herrn Hoyer dankt sie ganz herzlich. Die offizielle Verabschiedung und Würdigung erfolgt
Im angemessenen Rahmen.
Ganz besonders am heutigen Tag der Feuerwehrleute (4. Mai ist der Namenstag des Heiligen Florian von Lorch, dem Schutzpatron der Feuerwehrleute), aber auch an den 364 anderen Tagen im Jahr, geht unser herzlicher Dank an alle Angehörigen der Feuerwehren für ihr Engagement. Der Gemeinderat, aber insbesondere die Lohmener Einwohnerschaft wissen, dass sie sich auf „ihre“ Feuerwehrfrauen und -männer jederzeit verlassen können.
35-03/2023 Änderung Parkgebühren Gemeinde Lohmen
Es wird einstimmig mit 14 Ja beschlossen, die Parkgebühren des Basteiparkplatzes Lohmen sowie die Parkgebühren des Wanderparkplatzes Uttewalde auf die in der Anlage aufgeführten Beträge anzuheben. Die Kosten für die Änderung der Beschilderung und Umprogrammierung der Parkautomaten werden sich auf ca. 1.000 € belaufen.
Gültig ab 01.06.2023.
35-04/2023 Erwerb einer Teilfläche des Fl. 401/40 Gemarkung Lohmen (gelegen an der Güterbahnhofstraße)
Der Gemeinderat Lohmen beschließt einstimmig mit 14 Ja den Erwerb einer Teilfläche des Flurstückes 401/40 Gemarkung Lohmen in einer Größe von ca. 2.127 m² von der DB Netz Aktiengesellschaft (DB Netz AG) mit Sitz in Frankfurt am Main zu einem Preis von 3,50 EUR/m² zzgl. der Kosten für den Vertrag und dessen Vollzuges sowie der Kosten der Vermessung und dinglichen Sicherungen für Dienstbarkeiten. Weiterhin trägt die Gemeinde Lohmen die Kosten für das Freistellungsverfahren soweit dieses nicht kostenfrei erfolgt.
35-05/2023 Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 14 Ja in Abänderung des Beschlusses 24-02/2022 vom 09.06.2022, dass ab dem 01.07.2023 jährlich zum 01.07. des Jahres die in der "Satzung über die Erhebung von Gebühren in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Lohmen" vom 08.09.1995, zuletzt geändert am 31.08.2022, geregelten Elternbeiträge auf Grundlage der Betriebskostenabrechnung des Vorjahres neu festgesetzt werden.
35-06/2023 Neuregelung des Stundenangebotes für Betreuungsverträge Hort
Der Gemeinderat beschließt, dass im Hort ab dem 01.07.23 ausschließlich ein Vertragsangebot zur Nutzung der Betreuungszeit einschließlich dem Frühhort und der Ferienbetreuung angeboten wird. Bestehende Verträge mit anderen Betreuungszeiten werden zu diesem Zeitpunkt umgestellt.
Abstimmung: 13 Ja / 1 Stimmenthaltung
35-07/2023 Teilnahme Landkreisprojekt Breitbandausbau „Dunkelgraue Flecken“
Es wird einstimmig mit 14 Ja beschlossen, die Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus sogenannter "Dunkelgrauer Flecken" (Internetversorgung über 100Mbit/s und unter 200 Mbit/s) auf die Landkreisverwaltung zu übertragen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderliche Vereinbarung zu unterzeichnen.
Vergabe Bauleistungen
35-08/2023 Trinkwasserzählerschacht, Sportplatz
Es wird einstimmig mit 14 Ja beschlossen, die Fa. Saxonia Baustoffe GmbH NL Sachsen zur Lieferung des Wasserzählerschachtes am Bauvorhaben Sportplatz "Stolpener Straße" der Gemeinde Lohmen, zum Angebotswert vom 2.352,15 € (Angebot vom 24.04.2023) incl. der Kranarbeiten seitens der Firma C.G.D Spedition Marlene Löwe, zum Angebotswert von 452,20 € (Angebot vom 18.04.2023) zu beauftragen. Die Komplettsumme beträgt 2.804,35 €.
35-09/2023 Verlängerung RW-Kanal im Gewerbegebiet
Es wird einstimmig mit 14 Ja beschlossen, die Firma Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co. KG, Hohe Straße 7 in 01796 Dohma mit den Bauleistungen auf Grundlage des Angebots vom 13./24.04.2023 zu beauftragen. Gesamtkosten 9.243,56 €
35-10/2023 Vergabe Planungsleistungen: Fördermittelbeantragung „Starkregen 2021“
Es wird einstimmig mit 14 Ja beschlossen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen Planungsaufträge (Leistungsphasen 1-3) für die mit dem endgültigen Wiederaufbauplan vom 15.06.2022 für die Gemeinde Lohmen bestätigt Maßnahmen zu vergeben, sofern deren Finanzierung über Fördermittel gesichert ist.
6. Kenntnisnahme Betreuungskosten Kindereinrichtungen 2022
Die Gemeinderäte werden über die Betriebskostenabrechnung der Kindereinrichtungen informiert. Die sich daraus ergebenden Betreuungskosten entsprechend des festgelegten, relativen Anteils für die Elternbeiträge an den Gesamtkosten wurde den Gemeinderäten benannt. Die Erhöhungen sind moderat, u.a. durch die Rückzahlungen aus der Energiepreisbremse.
7. Haushaltsplanung 2023/2024
Die Verwaltung prüfte die offenen Fragen zu den Kostenstellen. Zusätzlich wird auch das Ergebnis des Schlichterspruchs zu den Verhandlungen der Gehälter im öffentlichen Dienst berücksichtigt.
TOP 6 Informationen der Bürgermeisterin
+ Doppelhaushalt des Lkrs. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für 2023/2024 genehmigt
Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 02.05.2023 den Doppelhaushalt zum Vollzug freigegeben, welcher im Kreistag am 30.01.2023 beschlossen wurde. Die darin vorgesehenen Kreditaufnahmen konnten allerdings nur unter Auflagen genehmigt werden.
Mit einem Kreisumlagesatz von 33,9 Prozent für 2023 bleibt dieser auf dem Niveau der Vorjahre. Für 2024 ist eine Erhöhung auf 34,9 Prozent vorgesehen.
+ Auswertung des „Frühjahrsputzes“ am 15.04.2023
Danke an alle Teilnehmenden. Der Teilnahme war das Wetter sicherlich nicht zuträglich. -> Kein generelles Müllproblem ersichtlich gewesen.
+ 28.04.2023 Mitteilung SSG zur Bestimmung des Wahltermins für die Kommunalwahlen 2024 – Vorschlag Zusammenlegung mit der Wahl zum Europäischen Parlament und damit am Sonntag, dem 9. Juni 2024
*GR-Beschluss folgt, keine generellen Einwände des Gemeinderates
Vorschau:
+ 11.05. Personalversammlung Gemeinde Lohmen mit anschließender Einladung der Gemeinderäte
+ 12.05. Abschlussveranstaltung der stattgefundenen 48-h-Aktion u. a. mit Jugendfeuerwehr Lohmen in Graupa
Zusatz:
Die 36. GR-Sitzung findet am Dienstag, dem 06.06.2023, um 19:00 Uhr statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung und der Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App. Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß § 2 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 11.03.1999.