Bericht über die 27. Sitzung des Technischen Ausschusses am 23.02.2023
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit war bei Anwesenheit von 6 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin (mit 7 von 7 Stimmen) gegeben.
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gegenüber der Einladung:
Öffentliche Sitzung
| TOP 5.2 | entfällt, somit wird TOP 5.1 zu TOP 5 |
| TOP 6.2 | entfällt, somit wird TOP 6.1 zu TOP 6 |
| TOP 7.2 | entfällt, somit wird TOP 7.1 zu TOP 7 |
Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt (7 x ja).
TOP 2 Kenntnisnahme der Protokolle der Sitzungen vom 01.12.2022 und 17.01.2023
Das Protokoll der Sitzung vom 01.12.2022 wurde zur Kenntnis genommen und von den Gemeinderäten Schräger und Schwab unterschrieben.
Das Protokoll der Sitzung vom 17.01.2023 wurde zur Kenntnis genommen und von den Gemeinderäten Bräuer und Neumann unterschrieben.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der Sitzung vom 17.01.2023 wurden in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst.
TOP 4 Anfragen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte und Gäste
Folgende Anfragen und Hinweise wurden an die Verwaltung und die Bürgermeisterin gerichtet:
| • | Wofür wird der abgetragene Mutterboden aus der Erschließung des Gewerbegebietes verwendet? |
| -> Dieser wird durch die Gemeinde nach Bedarf verwendet. |
| • | Auf einem Gartengrundstück an der Kastanienallee (vor der Bahnbrücke links) stehen Schaltafeln zum Schutz vor abfließendem Oberflächenwasser aus einem Bahndurchlass. |
| -> Der Eigentümer wurde im Rahmen der Stellungnahme zu einem Bauantrag auf die Thematik der Entwässerung (Durchlass, Regenwasserkanal, Starkregen) hingewiesen. |
TOP 5 Bauanträge/Bauanfragen
Sanierung des Erdgeschossbereiches der „Wauermühle“ mit Sommergastronomie und einer Ferienwohnung; Errichtung von 3 Wohnmobilstellplätzen (Mühlenstraße 9)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig (7 x ja).
Folgende Belange sind zu beachten:
| • | öffentlicher Wanderweg verläuft über das Grundstück |
| • | ein Schmutzwasserkanal ist im Wanderweg verlegt |
| • | die Flutrinne verläuft durch nördlichen Teil des Grundstücks |
| • | die Notwendigkeit eines Fettabscheiders ist zu prüfen |
TOP 6 Vorkaufsrechtsanfragen
Flurstück 22/5 der Gemarkung Mühlsdorf (Richard-Wagner-Straße 23)
Der TA bestätigt einstimmig (7 x ja), dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht.
Hinweis: Die Sicherung eines Weges zur Wesenitz für Zwecke der Feuerwehr ist zu prüfen.
-> Der Weg wird nicht mehr benötigt, die Sicherung kann entfallen.
TOP 7 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen anderer Behörden
B-Plan Nr. 62 „Rottwerndorf-Süd“ der Stadt Pirna
Es bestehen keine Einwände gegen den Entwurf des Bebauungsplanes. Die Belange der Gemeinde Lohmen werden nicht berührt. Bestätigung mit 7 x ja.
TOP 8 Informationen der Bürgermeisterin
* Baumaßnahmen von Medienträgern:
| - | Erneuerung Gasleitung und TW-Leitung Pirnaer Straße wird ab 06.03.2023 fortgesetzt |
| - | SachsenEnergie beabsichtigt ca. 40 Gas-Hausanschlüsse in der gesamten Ortslage zu erneuern (Ausführungszeitraum 04 bis 06/2023) |
| - | Deckenerneuerung S 165 (Basteistraße) durch LASuV geplant (Ausführung im Sommer und Herbst 2023 in 3 Bauabschnitten) |
* Lochmühle: Rücknahme Bauantrag zur Felssicherung