Bericht über die 28. Sitzung des Technischen Ausschusses am 26.04.2023
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit war bei Anwesenheit von 6 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin (mit 7 von 7 Stimmen) gegeben.
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gegenüber der Einladung:
Öffentliche Sitzung
| TOP 5.3 | entfällt |
| TOP 6.3 | entfällt |
| TOP 7.3 | entfällt |
Geschlossene Sitzung
| TOP 3 | Verlängerung RW-Kanal im Gewerbegebiet |
| TOP 4 | Planungsleistungen nach RL Starkregen- und Hochwasserschäden 2021 |
Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt (7 x ja).
| TOP 2 | Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 23.02.2023 |
Das Protokoll der Sitzung vom 23.02.2023 wurde zur Kenntnis genommen und von den Gemeinderäten Herr Markert und Herr Schwab unterschrieben.
| TOP 3 | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung |
In der Sitzung vom 23.02.2023 wurden in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst.
| TOP 4 | Anfragen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte und Gäste |
Folgende Anfragen und Hinweise wurden an die Verwaltung und die Bürgermeisterin gerichtet:
| • | Anfrage einer Bürgerin: Suche nach Wohngrundstücken für Einfamilienhaus, kurze Ausführung der Bürgermeisterin zur Situation in Lohmen, Anfragen können gern per Mail an das Bürgermeisteramt gerichtet werden |
| • | Gemeinderatsmitglied: aktueller Stand der Baugrundstücke vor Bauhof Lohmen?, Antwort Bürgermeisterin: Grundstücke sind erschlossen |
| • | Gemeinderatsmitglied: Zustand der Straßenbankette zwischen den Ortsteilen Daube und Doberzeit lassen keinen Oberflächenabfluss zu, Antwort Bürgermeisterin: Auftrag zur Verbesserung der Situation wird Bauhof erteilt |
| • | Gemeinderatsmitglied: Bäume Pirnaer Straße und Lohmen Mitte (Baum 590) und Straßenleuchte prüfen wegen Beschädigung durch Verkehrsunfall |
| • | Gemeinderatsmitglied: Stand Projekt Breitband „Weiße Flecken“?, Antwort Bürgermeisterin: 330 Anwohnende werden erneut per Postwurf kontaktiert, Umsetzungszeitraum der Maßnahmen seitens Telekom noch nicht gesichert kommuniziert |
| • | Gemeinderatsmitglied: Errichtung Carports für Wohnmobile auf Güterbahnhofstraße/Sonnenhofstraße zulässig?, Antwort Bürgermeisterin: Anfrage wird im Amt geprüft |
| TOP 5 | Bauanträge/Bauanfragen |
5.1 Neubau Ausschankgebäude – 1. Nachtrag zur erteilten Baugenehmigung (Bastei)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (einstimmig).
5.2 Um- und Ausbau Wohnhaus, Erneuerung Dach (Daube Nr. 6)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (einstimmig).
| TOP 6 | Vorkaufsrechtsanfragen |
6.1 Teilfläche aus Flurstücken 499d und 500/3 der Gemarkung Lohmen (bei Kastanienallee 8)
Der TA bestätigt einstimmig, dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht.
6.2 Flurstück 98/3 der Gemarkung Lohmen (Schmiedegasse 4)
Der TA bestätigt einstimmig, dass nach den Bestimmungen von Baugesetzbuch und Sächsischem Denkmalschutzgesetz für die Gemeinde Lohmen kein Vorkaufsrecht besteht.
| TOP 7 | Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen anderer Behörden |
7.1 B-Plan „Wohnbebauung Fabrikstraße“ der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach
Es bestehen keine Einwände gegen den Entwurf des Bebauungsplanes. Die Belange der Gemeinde Lohmen werden nicht berührt. Bestätigung mit einstimmigem Abstimmungsergebnis.
7.2 B-Plan Nr. 99 „Wohngebiet Siegfriedweg“ der Stadt Pirna
Es bestehen keine Einwände gegen den Entwurf des Bebauungsplanes. Die Belange der Gemeinde Lohmen werden nicht berührt. Bestätigung mit einstimmigem Abstimmungsergebnis.
| TOP 8 | Informationen der Bürgermeisterin |
keine