Bericht über die 35. Sitzung des Technischen Ausschusses am 07.03.2024
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit war bei Anwesenheit von 6 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin (mit 7 von 7 Stimmen) gegeben.
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gegenüber der Einladung:
Öffentliche Sitzung
TOP 5.3 entfällt
TOP 6 entfällt, somit wird TOP 7 zu TOP 6
Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt (7 x ja).
TOP 2 Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 01.02.2024
Das Protokoll der Sitzung vom 01.02.2024 wurde zur Kenntnis genommen und von den Gemeinderäten Herrn Opitz und Herrn Markert unterschrieben.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der Sitzung vom 01.02.2024 wurden in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst.
Es wurde abgestimmt über Vergabe Beratungsleistungen für geförderten Breitbandausbau, Vergabe von Leistungen zur Entsorgung von Grünschnitt, Vergabe Reparatur Rechen der Wasserkraftanlage Daubemühle, Schaffung Rückfalllösungen für abwassertechnische Anlagen, B-Plan Fabrikstraße/Am Bahnhof - hydraulische Berechnung Regenwasser, Vergabe Abriss der alten Kläranlage am Rondell vor der Grundschule und Umstrukturierung Gemeindeamt im Schloß.
TOP 4 Anfragen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte und Gäste
Folgende Anfrage wurde an die Verwaltung und die Bürgermeisterin gerichtet:
Wie ist der Arbeitsstand zu dem von uns beauftragten Auftrag - Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes? Wann können wir mit ersten beratungsfähigen Vorlagen rechnen?
| -> | Kein neuer Sachstand. Aktuell müsste Büro und Gemeinde Zuarbeit leisten. Aufgrund nicht vorliegender Kapazität wird die Maßnahme aktuell nicht weiterverfolgt. Voraussichtlich finden weitere Arbeiten erst Anfang 2025 statt. |
| Gibt es einen neuen Sachstand zum B-Plan Lochmühle? |
| -> | Kein neuer Sachstand. Investor prüft Einwände und mögliche Überarbeitungen der Einwände während der Beteiligung Träger öffentlicher Belange. |
| Wie ist der Stand und der weitere geplante Fortgang zur Straßensperrung bzw. deren Aufhebung am "Meißner Hochland" (Gasthofsweg)? |
| -> | Kein neuer Sachstand. Aktuell kein Handlungsbedarf der Gemeinde, sondern des Eigentümers. |
| Wie ist der Stand zur Bebauung des Gebietes zwischen der Daubaer Str. 19 und Kirchsteig (Gartengrundstücke)? |
| -> | Kein neuer Sachstand. Aktuell keine Bebauung möglich, da fehlende Erschließung. |
| Welchen Stand haben die Freimachungen der Bauplätze unterm Bauhof auf der Daubaer Straße? |
| -> | Die Verlegung des Abwasseranschlusses ist aktuell in Vorbereitung, die Verlegung des Zauns des Bauhofes muss noch erfolgen. |
| Warum ist die Trauerhalle gesperrt? |
| -> | Schäden an TW-Leitung folgten zu Nässeschäden, vielleicht auch über einen längeren Zeitraum. Der aktuelle Schaden wurde durch einen Sachverständigen aufgenommen. Die Rückmeldung der Versicherung steht noch aus. Jedoch ist aktuell keine Nutzung möglich. Die Kirchgemeinde stellt für Trauerfeiern den Gemeindesaal im Pfarramt dankenswerterweise zur Verfügung. |
| Muss ein WC in der Trauerhalle vorhanden sein? |
| -> | Dies muss geprüft werden. Aktuell gibt es eine Vereinbarung mit der Kirchgemeinde zur Nutzung Toilette im Pfarrhaus. |
TOP 5 Bauanträge/Bauanfragen
5.1 Errichtung eines Garagenanbaues (Bruno-Barthel-Straße 16)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (7 x ja).
Als Hinweis in der Stellungnahme ist aufzunehmen, dass die Regenentwässerung nachgewiesen werden muss.
5.2 brandschutztechnische Gesamtbewertung (Stolpener Straße 6)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (7 x ja).
Bitte des TA um Termin am 18.04.2024 18:00 Uhr in der Alten Mittelschule/Montessorischule zur Besichtigung der Maßnahmen Brandschutz.
TOP 6 Informationen der Bürgermeisterin
| • | durch LRA erteilte Vorbescheide: |
| - | Nutzungsänderung Bastei-Kiosk zur Nationalpark-Infostelle (Basteizufahrt) |
| - | Errichtung Ferienhaus (Grundstraße 20) |
| • | Vorkaufsrechtsanfragen: |
| - | Flurstück 13 der Gemarkung Lohmen (Mühlsdorfer Straße 1) |
| - | Flurstück 785 der Gemarkung Lohmen (Garten, An der Scheibe/Porschend. Weg) |
| • | Baumaßnahmen von Medienträgern |
| - | Breitbandausbau durch Telekom im Bereich Wohngebiet „Am Bahnhof“, Daubaer Straße, An der MTS, Kohlbergstraße, Kastanienallee |