Bericht über die 36. Sitzung des Technischen Ausschusses am 18.04.2024
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit war bei Anwesenheit von 6 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin (mit 7 von 7 Stimmen) gegeben.
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gegenüber der Einladung:
Öffentliche Sitzung
TOP 6.2 entfällt
TOP 7 entfällt, somit wird TOP 8 zu TOP 7
Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt (7 x ja).
TOP 2 Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 07.03.2024
Das Protokoll der Sitzung vom 07.03.2024 wurde zur Kenntnis genommen und von den Gemeinderäten Herrn Neumann und Herrn Opitz unterschrieben.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der Sitzung vom 07.03.2024 wurden in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst.
Es wurde abgestimmt über Reparatur der Fluchtwegbeleuchtung im Gemeindeamt, öffentliche Beleuchtung am Parkplatz und Zuwegung Schule, Austausch der Schutzplanken Richard-Wagner-Straße und Kanalreinigung und TV-Inspektion auf dem Grundstück Alte Schäferei.
TOP 4 Anfragen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte und Gäste
Folgende Anfrage wurde an die Verwaltung und die Bürgermeisterin gerichtet:
Wie ist der Sachstand zum geplanten Neu- oder Umbau der Montessori Schule?
| -> | Wir erhalten von der Lebenshilfe eine schriftliche Absichtserklärung zum Neubau auf dem Flurstück Hartplatz. |
| Wie sind die Planungen zur weiteren Nutzung der Immobilie Alte Schule bei einem evtl. Neubau der Montessori Schule? | |
| -> | Aktuell gibt es noch kein Zeitfenster, wann die Räumlichkeiten der Alten Schule ggf. wieder nutzbar wären. Der Mietvertrag ist bis 31.07.2025 laufend. Interessenten, u.a. Vereine sind vorhanden. |
| Macht eine komplette Nutzung der Alten Schule (inkl. eines möglichen Anbaus) nicht mehr Sinn als ein Neubau der Montessori Schule? | |
| -> | Die Alte Schule wurde zur Nutzung angeboten. Nur Altbau ist vermutlich nicht ausreichend, da Planung für Räumlichkeiten bis zur 10. Klasse gehen soll. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Lebenshilfe. Die Montessori wird zukünftig auch den Zwischenbau nutzen. Der Standort für einen Multicourt wurde in diesem Zusammenhang mit in die Abstimmung genommen. |
| Hat die Montessori-Schule Einfluss auf die Existenz der Grundschule? | |
| -> | Nur sehr gering, da aktuell kaum Kinder aus Lohmen. |
| Wie ist der Stand zur Brücke Uttewalde? | |
| -> | Dazu gibt es eine Beratung in der nicht-öffentlichen Sitzung. |
| Wie ist der Stand zum Breitbandausbau „An der MTS“ | |
| -> | Die Anwohner müssen eine eigene Hausnummer beantragen. |
| Nochmalige Nachfrage, ob ein WC in einer Trauerhalle vorhanden sein muss? | |
| -> | Nach Aussage unserer Standesbeamtin ist dies nicht üblich und es gibt einen bestehenden Vertrag mit der Kirchgemeinde zur Nutzung des WCs in dessen Gemeindehaus. Die rechtliche Verpflichtung wird jedoch erneut geprüft. |
TOP 5 Lärmkartierung 2022 und Lärmaktionsplanung für die S 164 zwischen Ortsausgang Pirna und der Kreuzung Basteistraße/Stolpener Straße
Es wird beschlossen, die Ergebnisse der Lärmkartierung 2022 zur Kenntnis zu nehmen und die Lärmaktionsplanung ohne Maßnahmeplan abzuschließen.
| • | Lärmkartierung erfolgte sachsenweit unter Federführung des LfULG |
| • | öffentliche Auslegung der Ergebnisse vom 02.04.2024 bis 16.04.2024 sowie Möglichkeit, Vorschläge und Hinweise durch Bürger einzubringen |
| • | es wurden keine Stellungnahmen von Bürgern abgegeben |
| • | Maßnahmen zur Lärmreduzierung werden im Rahmen der Planung einer Instandsetzung der S 164 gemeinsam mit dem Baulastträger geprüft |
Der Technische Ausschuss stimmt dem Beschluss zu (7x ja).
TOP 6 Bauanträge/Bauanfragen
6.1 Sanierung Obergeschosse und Einbau von 6 Ferienwohnungen (Mühlenstraße 9)
Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde (6 x ja, 1 x Enthaltung).
Der TA empfiehlt die Benennung der Gefahren durch Hochwasser an der Wesenitz und Nutzung der Mühlenstraße als Abflussrinne im Starkregenfall.
TOP 7 Informationen der Bürgermeisterin
| • | durch LRA erteilte Bescheide: | |
| o | Denkmalschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 12 Abs. 1 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG), hier: Erneuerung Dacheindeckung, Verschalung Fassade in Lohmen (01847), Mühlsdorf, Richard-Wagner-Straße 17 |
| o | Errichtung südliche Dachgaube, Nutzungsänderung Dachgeschoss, Umbau und Sanierung in Lohmen (01847), Mühlsdorf, Richard-Wagner-Straße 102 |
| o | Vorbescheid zum Rückbau Mehrzweckgebäude, Errichtung einer Garage (ca. 75 m²) mit 3 Stellplätzen in Lohmen (01847), Schlangenweg 2 |
| • | Vorkaufsrechtsanfragen: | |
| o | Kein VKR Kastanienallee 31, Lohmen |
| o | VKR Garten am Brückwaldweg noch offen |
| • | Baumaßnahmen von Medienträgern | |
| o | Keine weiteren bekannt |