Bericht über die 37. Sitzung des Gemeinderates Lohmen vom 04.07.2023
| Tagungsort: | Gemeindeamt Schloß Lohmen, 01847 Lohmen |
| Top 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung |
BM Großmann begrüßt die Gemeinderäte sowie die Verwaltungsangestellten zur 37. Gemeinderatssitzung. Sie stellt weiterhin fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, eine form- und fristgerechte Einladung erfolgte und dazu kein GR widersprochen hat.
TOP 2
37-01/2023 Kenntnisnahme der Niederschrift vom 06.06.2023
Die Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen und durch zwei Gemeinderäte unterzeichnet.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher 36. GR-Sitzung
Es wurden keine Beschlüsse -nur Abstimmungen- in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.
| - | Vorgehensweise Gemeindestrategie sowie |
| - | Beantragung Energiemanager für BV-Gemeinderat |
TOP 4 Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin
Nachlieferung zu Beschluss 36-07/2023 „Vergabe von Planungs- und Bauleistungen Anbindung der Gemeinde Lohmen an das öffentliche Nahverkehrsnetz“
| - | E-Bike- und Mountainbike -Passfähigkeit sicherstellen (Reifenbreite) |
| Antwort: Handelsübliche E-Bikes und Mountainbikes passen bzgl. Reifenbreite in die Abstellanlage (bis 70mm). | |
| - | Vorschläge vom ADFC für Fahrradabstellplätze prüfen |
| Antwort: Die Anlage wird vom ADFC empfohlen und ist DIN-zertifiziert. |
| - | Fahrradreparaturstation mit integrieren? |
| Antwort: Wie bereits mitgeteilt, ist eine Service-Station (Reparatur-Set) zusätzlich möglich und auch förderfähig. |
| Aus unserer Sicht und nach Rücksprache mit der DB sollte der Fokus jedoch erstmal darauf liegen, den vorliegenden Stellplatzbedarf zu stillen. Außerdem ist der Standort aufgrund der Abgelegenheit und wegen der Vandalismus-Anfälligkeit der Reparatur-Stationen eher ungeeignet. |
| - | Können E-Bikes auch gewichtstechnisch in die obere Etage gefahren werden? |
| Antwort: Beide Etagen der Anlage sind für E-Bikes ausgelegt. |
| Antwort zur letzten Anfrage hinsichtlich „Rutschigkeit“ Hallenboden Sporthalle: |
| Nach mehrmaliger RS mit der Firma wurde die Maschine, mit welcher die Unterhaltsreinigung der Sporthalle erledigt wird, neu justiert. Das Reinigungs- und Pflegemittel für den Boden hat einen Rutschhemmer. Hier wurde die Dosis für die Reinigung erheblich erhöht, sodass dort eine Verbesserung bereits eingetreten sein sollte bzw. zeitnah eintritt. |
| Nachfrage an die Gemeinderäte: Ist dem so? |
| GR: nein, immer noch rutschig. |
| GR:: ist schon besser geworden |
| BM Großmann: Mit jeder Reinigung, die durch ist, sollte es besser werden. |
Anfrage GR
| 1. | Wann bekommt der Wildrosenstreifen und die Rabatten entlang der Basteistr. seine "Pflegekultur"? Dafür einmal weniger Rasenturboschnitt!! | |
| - | Wildrosenstreifen und Rabatten ab nächste Woche |
| - | Grundsätzlich zu viel Pflegeaufwand an vielen Stellen – Prüfung pflegeleichtere Bewirtschaftung |
| - | Rasenturboschnitt: es wird gemulcht und spart somit den kostenpflichtigen Abtransport des Grases |
| - | aktuell sehr viel Kapazität für Pflege Ortsbild, da viel und schnell wächst – schöner Wohnen ist nicht möglich; mehr dazu im nichtöffentlichen Teil |
| 2. | Warum ist es nicht möglich an der Bushaltestelle Pirnaer Straße/Bahnhofstraße auf dem Fußweg eine passende Sitzgelegenheit gerade für unsere Älteren Bürger aufzustellen? | |
| Ein dastehender Müllbehälter (peinlicher Ersatzsitz) stört da auch nicht. | |
| - | DIN 18040-2 Wege, Plätze, Zugang - Fußweg muss mindestens 1,50 m breit sein - ist nicht gegeben, Rollstuhlfahrer muss vorbeikommen, jetzt schon wenig Platz, wenn Wartende stehen |
| Bank gegenüber Bushaltestelle ist vorhanden | |
| 3. | Warum ist es trotz mehrmaliger Anfrage und des Prüfversprechens noch nicht möglich, eine von den 2 Geschwindigkeit Messtafeln auf der mittleren Dorfstr. anzubringen? (Kiga-weg und Engstelle) Diese könnte genauso wie auf der Uttewalder Str. (dieser hängt da ca. 18 Monate) an einen da befindlichen Betonmast angebracht werden. | |
Auf Initiative des GR sind Messgeräte angeschafft worden, um an wechselnden Standorten Wirkung zu zeigen.
– Aktuell keine Kapazität Bauhof durch umfangreiche Grasmahd, 3 Kranke und Urlaubszeit.
Eine Umsetzung ist bis Ende Juli avisiert.
GR
| 1. | Hecke Basteistraße Süd muss dringend im Grundschnitt gekürzt werden Sichtbehinderung! |
| 2. | Nachfrage für einen Bürger, ob mit der gleichen Technik wie die Baufirma das Pflasterschnittgerinne behandelt, auch die Pflasterparkbuchten behandelt werden könnten. |
Erst mit Saugkehrmaschine die Pflasterfugen reinigen und anschließend mit flüssigen Pflasterfugenmörtel vergießen. Einerseits stabilisiert sich die Pflasterfläche, aber hauptsächlich verhindert das Unkrautwildwuchs und die Parkbuchten würden sich ggf. leichter reinigen lassen
– beide Hinweise werden mit aufgenommen
GR: Gibt es bereits ein Fazit zur 100-Jahr_Feier FSV 1923 Lohmen e. V.?
| – | Nein, auch nicht seitens des FSV 1923 Lohmen e. V. Zusammengefasst waren es abwechslungsreiche Festtage und eine gelungene Festveranstaltung. Es wäre schön gewesen, hätten mehr Lohmener den Weg zu den einzelnen Veranstaltungen gefunden. |
GR
Anfrage seitens Anwohner der Kastanienallee zur Aufstellung einer „Hundetoilette“
| – | Aktuell ist keine Neuanschaffung geplant. |
GR
Hinweis zur Pflege ehem. Grundstück Gregg = Sichtbehinderung Aus-/Einfahrt zum Sportplatz
| – | Das Ordnungsamt wird den Eigentümer zur Durchführung der Grasmahd anschreiben. |
TOP 5 Beschlüsse
5.1
37-02/2023 Aufbau und beabsichtigter kontinuierlicher Betrieb eines
Energiemanagements
Die Gemeinde Lohmen beschließt einstimmig mit 11 Ja den Aufbau und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements. Die Gemeindeverwaltung Lohmen wird beauftragt, einen Förderantrag für die Gemeinde Lohmen und die Stadt Stadt Wehlen als kommunalen Zusammenschluss zu stellen, eine auf den Förderzeitraum von drei Jahren befristete Projektstelle zu besetzen, den Aufbau/die Erweiterung des Energiemanagements zu organisieren und den beabsichtigten, kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.
Über den Einführungsprozess und die Ergebnisse ist der Rat regelmäßig zu unterrichten.
5.2
37-03/2023 Antrag CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung § 4 Abs. 2
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2023 zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lohmen § 4 Absatz 2 mit der Ergänzung aus dem Verwaltungsausschuss vom 22.06.2023 zuzustimmen:
„... Stellvertreter in den jeweiligen Ausschüssen kann jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin der jeweiligen Fraktion sein ...“
5.3
37-04/2023 Vergabe von Bauleistungen: Freizeitgeräte Spielplatz
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die notwendigen Arbeiten zur Aufstellung von 4 Freizeitgeräten: Rückbau alter Nutzungen, Erdarbeiten zur Fundamentauslegung, sowie Fundamente, Fallschutz errichten, Einfassung mittels Betonborde, Montage der Geräte, Rekultivierung mit einer Gesamtsumme von 30.000 € in ein Vergabeverfahren zu führen.
Dazu sollen die vorhanden, zweckgebundenen Spendengelder von 4359,32 € Verwendung finden.
5.4
37-05/2023 Annahme von Fördermitteln aus dem Klimabudget des Sächsischen Staatsministerium zum BV Daubemühle und Kläranlage
Es wird einstimmig mit 11 Ja beschlossen, die Fördermittel aus dem kommunalen Energie- und Klimabudget des SMEKUL (Bescheid vom 19.06.2023) zum BV Daubemühle und Kläranlage in Höhe von 99.500 € anzunehmen und die Eigenmittel von 30.500 € zur Verfügung zu stellen. Die notwendigen Planungsarbeiten incl. Baumaßnahmen zur Eigennutzung des Stromes aus dem Wasserkraftwerk in das Klärwerk sind umzusetzen.
5.5
37-06/2023 Gemeindestrategie 2023 - Festlegung von Zielen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 11 Ja, die im Anhang benannten, prioritären und nachrangig prioritären Ziele für die Gemeindestrategie Lohmen 2033. Er beauftragt die Gemeindeverwaltung, diese Ziele zur Grundlage des strategischen Handels zu machen und die Verwaltungsorganisation, die Aufgabenpriorisierung und die Liegenschaftsverwaltung an diesen auszurichten.
5.6
37-07/2023 Niederlegung Mandat Gemeinderätin Birgit Brücker
GRin Brücker nimmt aufgrund Befangenheit weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Frau Birgit Brücker ist seit 2019 Mitglied des Gemeinderates Lohmen.
Aufgrund von § 34 Absatz 1 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO), bestätigt der Gemeinderat einstimmig mit 10 Ja den Antrag von Gemeinderätin Birgit Brücker vom 15.06.2023 zur Niederlegung ihres Mandats als Gemeinderätin zum 15.07.2023, da nach § 31 Absatz 1 SächsGemO der Verlust der Wählbarkeit eingetreten ist.
BM Großmann dankt GRin Brücker auch im Namen des Gemeinderates, aller Angestellten und Einwohner der Gemeinde Lohmen für ihr vielfältiges Engagement in der Kirchgemeinde, den Kindereinrichtungen sowie dem Gemeinderat und wünscht ihr und ihrer Familie für den Neustart in Malaysia alles erdenklich Gute.
5.7
37-08/2023 Änderung Ausschussbesetzung ab 16.07.2023
Der Gemeinderat bestellt durch offene Wahl einstimmig mit 11 Ja die Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse des Gemeinderates Lohmen
TOP 6 Haushaltsplanung 2023/2024
Dem Gemeinderat wurden die aktuelle Excel-Übersicht „HHPL2023_Lohmen“ sowie das Arbeitspapier zur Abrechnung der Maßnahmen aus dem Haushalt 2021/2022 zur Kenntnis gereicht. Am heutigen Tag erging eine Mail der Bürgermeisterin an die Verwaltung einschl. nachgeordneter Einrichtungen. Trotz intensiver Bearbeitung ist es bisher nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. So haben wir für 2023 noch ein Minus von 679.460 EUR sowie für 2024 von 566.996 EUR im laufenden Bereich der Verwaltungstätigkeit.
Ursache dafür zeichnen die stark gestiegenen Energie- und Gaskosten sowie Kosten für Dienstleistungen infolge Mindestlohnerhöhung. Aber auch die sehr stark gestiegenen Personalkosten (Ist 2022 3,5 Mio. EUR zu Plan 2023 auf 4 Mio. EUR) durch Tarifabschlüsse und Neueinstellungen, welche dringend notwendig waren und sind, wirken sich aus.
Alle Mitarbeiter sind aufgefordert, die angemeldeten Planzahlen mit dem Ziel zu prüfen, Kosten durch Einsparungen zu senken und Einnahmepotentiale zu erschließen.
TOP 7 Informationen der Bürgermeisterin
| - | Wahltermin 09.06.2024 für Gemeinderat-, Kreistags- und Europawahl bestätigt |
| Aufruf: Es werden Freiwillige für Gemeindewahlausschuss und Wahlhelfer gesucht |
Zusatz:
Die 38. GR-Sitzung findet am Donnerstag, dem 31.08.2023 um 19:00 Uhr statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung und der Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App. Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß § 2 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 11.03.1999.