Schriftlicher öffentlicher Informationsbericht zur 19. Sitzung des Gemeinderates Lohmen am 02.07.2026

Es wurden folgende Themen besprochen:

GTA – gibt es für neues Schuljahr noch keine konkreten Informationen – es wird von einer weiteren Kürzung der Mittel ausgegangen

Schulmanager – Testphase erfolgt bis 01.07.2026 – wird sehr gut angenommen und bringt Erleichterung in der Kommunikation => einstimmiger Beschluss zur generellen Nutzung

Gemeinde hat Fördermittel für teilweise Erneuerung der Außenanlagen mit Verschattung Villa Sonnenschein + barrierefreiem Zugang einschl. neu gestaltetem Sandkasten und Nestschaukel beantragt

Gemeinde hat im Haushaltsplan die Ausstattung eines weiteren Klassenzimmers mit neuen Tischen und Stühlen genehmigt – Bestellung erfolgt zeitnah

Freistaat Sachsen hat die Förderung mit Digitalpakt II angekündigt – aktuell noch keine Information zu Inhalt und Höhe der Förderung

Unterrichtsausfall in der Grundschule insgesamt unter 1% einschließlich der Wandertage – sehr gut

Die Jugendfeuerwehr beteiligt sich schon seit vielen Jahren regelmäßig an der 48-h-Aktion.

In diesem Jahr wurde ein Insektenhotel gebaut. Natürlich in Form einer Feuerwehr. Weiterhin wurde der Frühschoppen vorbereitet und zum Frühschoppen für die Aktivitäten der Kinder gesorgt. BM Großmann hat die Aktion mit erfrischenden Melonen unterstützt und ist stolz auf die Kinder und Jugendlichen der Jugendfeuerwehr sowie die tatkräftige Unterstützung durch die Jugendwarte und Feuerwehrkameraden und Kameradinnen.

Mit zünftiger Musik der Schalmeienkapelle Polenz fand der Frühschoppen an der Feuerwehr in Lohmen statt.

Nach vielen Jahren hat die Agrarproduktion zum Hoffest eingeladen. Lohmener Vereine haben dies tatkräftig unterstützt

Im Rahmen des Energiemanagements haben die drei Kommunen Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Stadt Wehlen und Lohmen einen Energiecoach zur fachlichen Beratung beauftragt. Dieser hat sich vorgestellt und die weitere Zusammenarbeit wurde mit unserer Energiemanagerin besprochen.

BM Großmann nahm am Wirtschaftstag des Landkreises teil. Hauptsächlich stand die Gesundheit im Mittelpunkt und es gab einen regen Austausch dazu.

Folgende Themen wurden besprochen:

voraussichtliche Auswirkungen Änderung FAG auf Landkreis, Projektplanung Gesundheitsförderung im Landkreis – Präsentation der Schulaufnahmeuntersuchung, Daseinsvorsorge – Sicherstellung der 1%-Regelung – zukünftig Nutzung Warnapp NINA

Informationen SSG: keine investiven Schlüsselzuweisungen ab 2027 aus FAG mehr, Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – aktueller Verhandlungsstand für die Jahre 2027/2028, Umsetzung der Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung, Aktuelle Angelegenheiten

Berichte der verschiedenen Arbeitsgruppen SSG + Ausschüsse und Arbeitskreise SSG

Vorbereitung Herbstberatung, Umsetzung VwV Kommunale Straßenbaubudgets 2027/28

Herr Richter MdL und Herr Lange MdL sowie Herr Schmidt als Kreistagsmitglied haben mit BM Großmann im Vorfeld der Anhörung am 11.06.2026 im Landtag zu zwei Anträgen zum Thema Nationalpark sowie überwiegend über die Klage und die Hintergründe der Gemeinde Lohmen gesprochen. BM Großmann wies auf die vielen anderen Themen, wie die schon lange nicht mehr auskömmliche Finanzierung der Kommunen hin. Sie erwarte Vertrauen von der Politik in Dresden und Berlin in das verantwortungsvolle Handeln ihrer Bürger und Kommunen.

Mit Datum vom 04.06.2026 erhielt der Wasserzweckverband Bastei den Bescheid zur Genehmigung der Haushaltssatzung einschließlich Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 vom Landratsamt.

Der Jugendring Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. als Initiator der 48h-Aktion hatte alle beteiligten Jugendgruppen zur Abschlussveranstaltung bei der Jugendfeuerwehr Birkwitz-Pratzschwitz eingeladen. BM Großmann durfte den Pokal der Jugendfeuerwehr Lohmen übergeben und bedankte sich sehr herzlich für das tolle Engagement.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bezüglich der Nutzung der Künstlichen Intelligenz gemäß EA AI Act geschult. Vor der Nutzung sind noch Leitlinien festzulegen.

Es wird in der Gemeinde Lohmen keine wilde Nutzung von allen möglichen KI-Portalen geben.

Die Jugendfeuerwehr Lohmen und der Hort „Lohmener Strolche“ hat sich mit der Gestaltung der Bushaltestelle Lohmen Mitte bei dem o.g. Wettbewerb der LEADER-Region Sächsische Schweiz gemeinsam mit dem Tourismusverband Sächsische Schweiz beworben und wurde als Gewinnerbeitrag ausgewählt. Die unabhängige Jury würdigte insbesondere die Kreativität, den regionalen Bezug sowie den Einbezug der Kinder zur Erstellung der Projektidee. Ihr Beitrag leistet einen wertvollen Beitrag dazu, dass 20-jährige Jubiläum des Malerwegs Sächsische Schweiz sichtbar und erlebbar zu machen.

Frau Scholz als Mitinitiatorin und der stellvertretende Bürgermeister Herr Andrä nahmen die Auszeichnung als Preisträger des Ideenwettbewerbs entgegen.

Ebenso wurde Herr Venus für sein jahrelanges Engagement als Kreiswegewart und einige davon auch unser Ortswegewart im Rahmen der Veranstaltung ausgezeichnet.

Gemeinsam mit den Kindern und Erziehern der Kita Storchennest sowie den Vertretern der Baufirma und den beteiligten Mitarbeitern wurden die neu gestalteten Außenanlagen eröffnet. Nach einer kurzen Ansprache mit Dank an alle Beteiligten nahmen die Kinder die Anlagen in Besitz. Die Mühen beim Bau und Einschränkungen für die Nutzer haben sich gelohnt und die Kinder haben jetzt viele neue Möglichkeiten für Bewegung, Spiel und Spaß.

Im Rahmen des technischen Ausschusses wurde die Stellungnahme der Gemeinde vorberaten. Jeder konnte seine Themen vorbringen, Fragen stellen und sich austauschen. Die Argumente der Einwohner, welche uns in diesem Rahmen, persönlich oder per Post/Mail zugegangen sind, wurden unsererseits geprüft und in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen. Seitens der Verwaltung wurden die Sachverhalte natürlich ebenfalls umfangreich geprüft und eine Stellungnahme erarbeitet.

Im Rahmen der regelmäßigen Prüfung der Spielgeräte wurde die blaue Schaukel gesperrt. Die Schaukelaufhängungen waren bei der noch aus DDR-Zeit stammenden Schaukel verschlissen.

Diese wird zeitnah mit einer Doppelschaukel ersetzt. Die Beauftragung erfolgte nach Angebotseinholung für 1.898,11 EUR am 25.06.2026.

Im Rahmen der regelmäßigen Prüfung der Spielgeräte wurde die Doppelschaukel aus Holz gesperrt. Die Standsicherheit der Holzkonstruktion war nicht mehr gegeben.

Diese wird zeitnah mit einer Doppelschaukel ersetzt. Die Beauftragung erfolgte nach Angebotseinholung für 1.898,11 EUR am 25.06.2026.

BM Großmann hatte die möglichen Eigentümer des Windkraft Vorranggebietes 94 gemeinsam mit den Stadträten Stadt Wehlen und den Gemeinderäten Lohmen eingeladen.

BM Großmann informierte über die aktuelle Situation mit der derzeitig gültigen Gesetzeslage, dem vorliegenden Teilregionalplan Wind mit dem Vorranggebiet 94 sowie der Möglichkeit der Stellungnahme jedes Einzelnen bis 06.07.2026 informiert. Frau Gerlach von der SAENA informierte über die Herausforderungen und Möglichkeiten sowie einen möglichen Ablauf. Herr Weber als Leiter Bau- und Ordnungsamt informierte zur gemeinsamen Stellungnahme der Stadt Stadt Wehlen und der Gemeinde Lohmen mit der Forderung, dass das Vorranggebiet 94 aus dem Teilregionalplan Wind herausgenommen werden soll.

Anschließend wurden verschiedene Themen diskutiert, u.a. dass die Eigentümer mit der Kommune im Gespräch bleiben, vor allem, wenn es denn einen bestätigten Teilregionalplan gibt, in welchem das Vorranggebiet doch enthalten sein sollte.