Bericht über die 01. und konstituierende Sitzung des Gemeinderates Lohmen am 14.08.2024
| Tagungsort: | Gemeindeamt Lohmen, Schloß Lohmen 1, 01847 Lohmen |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:40 Uhr |
Anwesenheit:
| Silke Großmann | Bürgermeisterin |
| Gemeinderäte: | alle neu gewählten Gemeinderäte |
Karsten Andrä
Lucas Markert
Susan Lösch
Ullrich Schirm
Sandra Willkommen
Karl-Heinz Bräuer
Michael Kühne
Karsten Schäfer
Björn Schwedes
Doreen Reetz
Toralf Schwab
Franziska Wilisch-Brosche
Hartmut Schräger
Verwaltung
Christoph Zeiner - Praktikant
Entschuldigt
Tilo Opitz
Pierre Heinrich
Frank Neumann
Gäste:
Zu TOP 4: Gemeinderäte der Legislatur 2014 – 2019: Frau Winkler + Herr Hoppe
1 Einwohner
Top 1 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
BM Großmann begrüßt die Gemeinderäte, die Angestellten der Verwaltung sowie die heutigen Gäste. Sie stellt fest, dass der Gemeinderat Lohmen mit 13 Abgeordneten + Bürgermeister beschlussfähig ist.
Folgende Unterlagen wurden im Vorfeld an die bisherigen Gemeinderäte gereicht:
per Mail
| 12.06. | |
| - | Vorläufiges Wahlergebnis Gemeinderat Lohmen |
| - | Vorläufiges Wahlergebnis Kreistag SOE |
| - | Schreiben vom 13.05.2024 zur weiteren Entwicklung der Montessori Schule |
| - | Präsentation Montessori Schule aus Gemeinderat vom 06.06.2024. |
26.06.
+ Niederschrift der 45.GR-Sitzung/öffentlicher Sitzungsteil vom 06.06.2024
+ Beteiligung: Erstellung Zukunftsleitbild des Landkreises
03.07.
Betriebskostenabrechnung der Kitas für 2023 sowie die Elterninformation zur Kenntnis
05.07.
Vorschläge für Besetzung Ausschüsse und stellv. Bürgermeister – an die Vertreter der drei Parteien
24.07.
Änderung Termine Gemeinderat und Ausschüsse an die neuen Gemeinderäte
30.07.
Bericht zum Haushaltsvollzug Gemeinde Lohmen 2024 - 1. Halbjahr
08.08.
Protokoll Kulturausschuss 24.07.2024
Blattform
07.08.
Einladung und Unterlagen zur konstituierenden GR-Sitzung am 14.08.2024
08.08.
| Anschreiben Bürgermeisterin mit Glückwünschen und folgenden Unterlagen: | |
| - | Stammdatenblatt zur Kontaktdatenerfassung und Kontoverbindung |
| - | Verpflichtung als Gemeinderat |
| - | Verpflichtung auf Einhaltung des Datenschutzes |
| - | Merkblatt zur Einhaltung des Datenschutzes |
| - | Hinweise zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung |
| - | Einverständnis elektronische Ladung |
| - | Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO – Erhebung von personenbezogenen Daten |
| - | Hinweis für Gemeinderäte der letzten Legislaturperiode den Abgeordnetenausweis zur Verlängerung |
| - | Hinweis für neu gewählte Gemeinderäte bitte ein Foto für den Abgeordnetenausweis |
Tischvorlagen
Auszüge aus der Sächsischen Gemeindeordnung – SächsGemO- Verpflichtung Gemeinderäte Lohmen zur Verschwiegenheit
Es bestehen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung:
| Tagesordnung: | |
| I. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung |
| 2. | Kenntnisnahme der Niederschrift vom 06.06.2024 |
| 3. | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung |
| 4. | Verabschiedung des bisherigen Gemeinderates |
| 5. | Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 |
| 6. | Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte |
| 7. | Bekanntgabe der Bildung von Fraktionen |
| 8. | Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates |
| – zwei Stellvertreter des Bürgermeisters — 01-01/2024 |
| 9. | Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates |
| – Beschließender Verwaltungsausschuss — 01-02/2024 |
| 10. | Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates |
| – Beschließender Technischer Ausschuss — 01-03/2024 |
| 11. | Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates |
| – Kulturausschuss — 01-04/2024 |
| 12. | Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates |
| – Gemeinschaftsausschuss — 01-05/2024 |
| 13. | Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates - Mitglieder in Verbandsversammlungen |
| – Trinkwasserzweckverband „Bastei“ — 01-06/2024 |
| 14. | Vorstellung des Sitzungsplanes für das 2. Halbjahr 2024 |
| 15. | Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin |
| 16. | Informationen der Bürgermeisterin |
II. Nichtöffentliche Sitzung
TOP 2 Kenntnisnahme der Niederschrift der 45. GR-Sitzung v. 06.06.2024
| -> | Die vorliegende Niederschrift wurde von GR Schirm und GR Andrä durch Unterschrift bestätigt. |
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung
| - | Antrag CDU-Fraktion zur Prüfung der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lohmen |
Variante 2B: Die SWP finanziert die ADL und das Pumpwerk zu 100% unter Zugrundelegung einer Förderung von 50% und rechnet die Investkosten und die Betriebskosten für den neu gebauten Teil (ADL, Pumpwerk) in das Überleitungsentgelt ein.
| • | Variante für Vergleich mit eigener Betreibung |
Entscheidung GR: Vorzugs-Variante 2B wird weiter geprüft
Anfrage zur Aufstockung des Sitzgemeindeanteils 2024
Förderung Kulturraum Meißen-SOE zur Anschaffung investiver Mittel ca. 4.300 EUR
Neuausstattung Festivalbüro und Nachrüstung Lichttechnik
Sitzgemeindeanteil von 5 % - 215 EUR – wir haben bisher 200 EUR zugesagt
Antrag belief sich auf 50 EUR + X
Entscheidung: keine Zustimmung, bleibt bei 200 EUR
TOP 4 Verabschiedung des bisherigen Gemeinderates
BM Großmann verabschiedet die Gemeinderäte/innen der zurückliegenden Legislaturperiode 2019 - 2024, welche sich nicht mehr zur Kandidatur stellten. In der letzten Ratssitzung am 06.06.2024 wurden bereits die ausscheidenden Ratsmitglieder geehrt. Heute erfolgt der offizielle Akt.
Für sie endet heute eine erfolgreiche Ära in der Kommunalpolitik. BM Großmann dankte den 4 ausscheidenden Ratsmitgliedern für ihren langjährigen Einsatz und engagierte Arbeit in unserer Gemeinde -sowohl in ihrem Namen wie im Namen des Rates, der Gemeindeverwaltung und der Lohmener Bürgerschaft.
Sie haben sich für wegweisende Projekte stark gemacht und an zahllosen Beschluss-vorlagen einschl. Anträgen mitgestrickt. Gemeinsam wurden die wichtigsten Schritte getan, die unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren vorangebracht haben.
Es werden verabschiedet:
| Manfred Barthel (CDU) | = 30 Jahre Gemeinderat |
| 2009-2019: 2.stellv. Bürgermeister |
| Mitglied im Verwaltungsausschuss |
| Paul Hoppe (CDU) | = 10 Jahre Gemeinderat |
| Mitglied im Verwaltungsausschuss |
| Heike Winkler (CDU) | = 15 Jahre Gemeinderat (mit Unterbrechung) |
| Mitglied im Kulturausschuss |
| Ray Zille-Bielß (CDU) | = 3 Jahre Gemeinderat (ab 2022) |
| Mitglied im Kulturausschuss |
Mit ihnen allen verlassen 58 Jahre kommunalpolitisches Engagement und Erfahrung den Lohmener Gemeinderat. BM Großmann wünscht alles Gute für die Zukunft und hofft, dass sie sich gern an die Zeit im Gremium zurückerinnern werden.
Ein großes Dankeschön auch an die Gemeinderäte, die schon länger, mindestens seit der letzten Legislatur, im Gemeinderat sind, sich wieder zur Wahl gestellt haben und sich weiterhin in und für die Gemeinde engagieren:
Karsten Andrä – 1. Stellv. BM – CDU
Lucas Markert – 2. Stellv. BM – CDU
Tilo Opitz - CDU
Frank Neumann – CDU
Ullrich Schirm – CDU
Karl-Heinz Bräuer – CDU
Hartmut Schräger – Bündnis 90/ Die Grünen
Franziska Wilisch-Brosche – Die Linke
Toralf Schwab – Die Linke
Top 5 Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024
Beschlussantrag: Kein Beschluss erforderlich.
Sachverhalt:
Die Wahl der Gemeinderäte fand am 09.06.2024 zusammen mit der Europa-, Kreistags- und Ortschaftsratswahl statt. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die Wahlunterlagen geprüft und die Gültigkeit der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Lohmen wurde festgestellt.
Die Gemeinde Lohmen hat mit PE 18.07.2024 durch das LRA Pirna - Kommunalaufsicht, den Wahlprüfungsbescheid erhalten. Das Landratsamt erlässt folgenden Wahlprüfungsbescheid:
- siehe Wahlprüfungsbescheid Anlage
BM Großmann bedankt sich noch einmal bei allen Wahlhelfern und Beteiligten für die reibungslose Wahlvorbereitung und -Durchführung.
BM Großmann gibt bekannt, dass alle gewählten Gemeinderäte keine Ablehnungs-bzw. Hinderungsgründe geltend gemacht haben. Alle Gewählten übernehmen diese verantwortungsvolle Aufgabe für 5 Jahre.
Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 ergab folgendes Ergebnis:
| Zahl der Wahlberechtigten: | 2529 |
| Zahl der Wählerinnen und Wähler: | 1810 |
Die Liste „CDU“ erhielt insgesamt 13 Sitze
| Gewählt wurden: | |
| Karsten Andrä | - 953 Stimmen |
| Lucas Markert | - 764 Stimmen |
| Susan Lösch | - 297 Stimmen |
| Ullrich Schirm | - 286 Stimmen |
| Tilo Opitz | - 248 Stimmen |
| Sandra Willkommen | - 243 Stimmen |
| Karl-Heinz Bräuer | - 189 Stimmen |
| Michael Kühne | - 188 Stimmen |
| Karsten Schäfer | - 175 Stimmen |
| Frank Neumann | - 158 Stimmen |
| Björn Schwedes | - 110 Stimmen |
| Doreen Reetz | - 105 Stimmen |
| Pierre Heinrich | - 36 Stimmen |
| Die Liste „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ erhielt insgesamt 1 Sitz | |
| Gewählt wurde: | |
| Hartmut Schräger | - 349 Stimmen |
| Die Liste “DIE LINKE“ erhielt insgesamt 2 Sitze | |
| Gewählt wurden: | |
| Toralf Schwab | - 440 Stimmen |
| Franziska Wilisch-Brosche | - 207 Stimmen |
TOP 6 Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte
Alle Gemeinderäte haben ihre „Verpflichtung als Gemeinderat“ vorliegen.
BM Großmann weist ebenfalls auf die Regelung des SMI vom 03.06.2014 zur „Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung“ hin.
Die Verpflichtung als Gemeinderat erfolgt öffentlich durch die Bürgermeisterin durch Nachsprechen der Gelöbnisformel.
In Anlehnung an die VwV GemO BW zu § 32 wird folgende Gelöbnisformel für die Verpflichtung der Gemeinderäte empfohlen:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten als Gemeinderatsmitglied. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Lohmen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Das Gelöbnis kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
| • | Die Verpflichtung wurde von jedem Gemeinderat durch Nachsprechen der Gelöbnisformel und Handschlag mit der Bürgermeisterin sowie Unterschrift bestätigt. |
BM Großmann übermittelt allen Gemeinderäten Glückwünsche zur Wahl und hofft auf gute und konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren im Interesse der Gemeinde Lohmen und Ihrer Einwohner. Sie ist davon überzeugt, dass auch die neu gewählten Mitglieder mit viel Ehrgeiz ihr Amt ausführen bzw. weiterführen werden.
Statt Blumen erhalten die Gemeinderäte das „Taschenbuch für die Ratsarbeit“ vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag in der aktuellen Ausführung.
Weiterhin erhält jede Partei ein Exemplar das kommunalpolitische Handbuch „Was Räte und Bürger zum Haushalt ihrer Kommune wissen sollten“ vom Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e.V.
Die Bürgermeisterin weist auf das Grundlagenseminar – Rechte und Pflichten der kommunalen Mandatsträger hin, welches ebenfalls über das BKS oder als Inhouse-Seminar gebucht werden kann.
Inhalt: rechtl. Grundlagen der Tätigkeit komm. Räte, Rechte und Pflichten des Gemeinderates, Aufgaben des Bürgermeisters, Satzungsrecht, Einberufung und Beschlussfassung im Gemeinderat, Befangenheit und Widerspruch gegen Beschlussfassungen
Die Gemeinderatssitzung wurde von BM Großmann unterbrochen und ein Foto mit allen gewählten Gemeinderäte gemacht.
Anschließend wurde die Sitzung wieder aufgenommen.
TOP 7 Bekanntgabe der Bildung von Fraktionen
Der Bürgermeisterin wurde die Bildung von folgenden Fraktionen angezeigt:
- 06.08.2024 CDU-Fraktion
Mitglieder: Herr Andrä, Herr Markert, Frau Lösch, Herr Neumann, Herr Opitz, Frau Reetz, Herr Schirm, Frau Willkommen, Herr Bräuer, Herr Heinrich, Herr Kühne, Herr Schwedes, Herr Schäfer
Vorsitzender: Herr Markert, Stellvertreter: Herr Andrä und Herr Neumann
- 07.08.2024 Fraktion Die Linke
Mitglieder: Frau Wilisch-Brosche, Herr Schwab
Vorsitzende: Frau Wilisch-Brosche
Durch die vom Gemeinderat beschlossene Hauptsatzung der Gemeinde Lohmen, werden nach § 4 Abs. 1 ein Verwaltungs- und ein Technischer Ausschuss sowie nach § 5 der Gemeinschaftsvereinbarung Lohmen/Stadt Wehlen ein Gemeinschaftsausschuss als beschließende Ausschüsse sowie gemäß § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung als beratender Ausschuss der Kulturausschuss gebildet.
Aufgrund der Neuwahl des Gemeinderates am 09.06.2024 sind diese Ausschüsse neu zu besetzen.
Dem Verwaltungs- und Technischen Ausschuss gehören neben dem Bürgermeister als Ausschussvorsitzendem je 7 Gemeinderäte an.
Dem Gemeinschaftsausschuss gehören neben dem Bürgermeister 3 weitere Vertreter der Gemeinde Lohmen an (§ 5 Abs. 1 Gemeinschaftsvereinbarung).
Der Kulturausschuss als beratender Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Ausschussvorsitzenden sowie 4 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates (§ 7 Abs. 2 Hauptsatzung Lohmen).
Die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse soll der Mandatsverteilung im Gemeinderat entsprechen (§ 42 Abs. 2 SächsGemO).
Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Fraktionen, so werden die Mitglieder der Ausschüsse entsprechend § 42 Abs. 2 SächsGemO aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.
Von den Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern wurden Vorschläge für die zu wählenden Stellvertreter sowie Ausschussmitglieder benannt. Nach diesen ist keine Stichwahl erforderlich.
Grundsätzlich kann die Wahl offen oder geheim erfolgen.
| -> | Der Gemeinderat entscheidet sich für eine offene Wahl für alle Wahlen |
TOP 8 Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates
01-01/2024 zwei Stellvertreter des Bürgermeisters
Gemäß § 54 Abs. 1 Sächs. Gemeindeordnung i. V. m. § 10 der Hauptsatzung, bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte zwei Stellvertreter des Bürgermeisters.
Sie vertreten den Bürgermeister in Repräsentationsangelegenheiten und bei der Leitung von Sitzungen, wenn der Bürgermeister nicht anwesend ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestellt durch offene Wahl zum
1. Stellvertreter des Bürgermeisters: Karsten Andrä
2. Stellvertreter des Bürgermeisters: Lucas Markert
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen/einstimmig
TOP 9 Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates
01-02/2024 Beschließender Verwaltungsausschuss
Der Gemeinderat bestellt durch offene Wahl die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte (§ 42 Abs.1 SächsGemO sowie § 4 Abs.2 Hauptsatzung Lohmen).
Wahl entsprechend Anlage 1 - Übersicht Ausschussbesetzung
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen /einstimmig
TOP 10 Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates
01-03/2024 Beschließender Technischer Ausschuss
Der Gemeinderat bestellt durch offene Wahl die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte (§ 42 Abs.1 SächsGemO sowie § 4 Abs.2 Hauptsatzung Lohmen).
Wahl entsprechend Anlage 1 - Übersicht Ausschussbesetzung
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen /einstimmig
TOP 11 Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates
01-04/2024 Kulturausschuss
Der Gemeinderat bestellt durch offene Wahl die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte (§ 43 Abs.1 SächsGemO sowie § 7 Abs.2 Hauptsatzung Lohmen).
Wahl entsprechend Anlage 1 - Übersicht Ausschussbesetzung
Geändert wurde gegenüber den ausgegebenen Unterlagen die Paragrafen aus dem Beschluss von § 42 in § 43 SächsGemO sowie § 4 in § 7 Hauptsatzung.
Abgestimmt wurde über die geänderte Fassung des Beschlusses.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen /einstimmig
TOP 12 Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates
01-05/2024 Gemeinschaftsausschuss
Der Gemeinderat bestellt durch offene Wahl die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte (§ 42 Abs.1 SächsGemO sowie § 5 Abs.1 der Gemeinschaftsvereinbarung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Gemeinde Lohmen und der Stadt Stadt Wehlen).
Wahl entsprechend Anlage 1 - Übersicht Ausschussbesetzung
Hinweis:
Die konstituierende Sitzung des Stadtrates von Stadt Wehlen findet am 20.08.2024 statt.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen /einstimmig
TOP 13 Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates
01-06/2024 Mitglieder in Verbandsversammlungen/Trinkwasserzweckverband „Bastei“
Gemäß § 5 Abs. 4 der Verbandssatzung des Trinkwasserzweckverbandes „Bastei“, entsendet die Gemeinde Lohmen 3 Vertreter (Bürgermeister + 2 Gemeinderäte).
Beschluss:
Es wird beschlossen, die durch offene Wahl ermittelten Gemeinderäte zu entsenden:
| Mitglied | Stellvertreter |
| TWZV | Karsten Andrä | Frank Neumann |
| Tilo Opitz | Lucas Markert |
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen /einstimmig
-> Alle Ratsmitglieder nehmen ihre Wahl an.
TOP 14 Vorstellung des Sitzungsplanes für das 2. Halbjahr 2024
Nachfrage Sitzungsbeginn; 18:00 oder 19:00 Uhr? – Mehrheit für 19:00 Uhr
Der Gemeinderat nimmt den Sitzungsplan zur Kenntnis
TOP 15 Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin
GR Schwedes
| 1. | Der beschädigte Kanaldeckel auf der Stolpener Straße Ecke Porschendorfer Weg klappert erheblich, sodass die Anwohner bereits seit mehreren Monaten dadurch gestört werden. Wie ist der aktuelle Stand der Reparatur und wann soll diese konkret umgesetzt sein? |
|
| AW BM: Dies wurde schon angezeigt. Eine Prüfung ist erfolgt und eine Reparatur erfolgt im Rahmen der nächsten Straßenreparatur. Zeitraum: In diesem Jahr noch. |
| 2. | Mehrere Einwohner von Daube haben uns auf die gefährliche Situation an der Kreuzung zum Rundling - aus Lohmen kommend - hingewiesen. Könnten wir die Möglichkeit prüfen, ein zusätzliches Verkehrszeichen (VZ 102) anzubringen, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen? |
|
| AW BM: In Zone 30 gilt generell rechts vor links. Ein zusätzliches VZ 102 wäre eine sogenannte Doppelbeschilderung. Dies ist in der StVO ausgeschlossen. |
| 3. | In der PDF-Version des Amtsblattes Juni 2024 - auf den Seiten 12 bis 15 - sind einzelne Bereiche unleserlich. Welche technischen Gründe liegen diesem Problem zugrunde und welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine bessere Lesbarkeit der digitalen Ausgabe zu gewährleisten? |
|
| AW BM: Nachfrage bei Verlag – wahrscheinlich technisches Problem bei der Übermittlung – ist lesbar eingestellt |
| 4. | Die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Stolpener Straße Basteistraße – von der Grundschule kommend – führt weiterhin zu längeren Staus. Könnte die Situation an das LRA übermittelt werden? Das VZ 2802 scheint nicht ausreichend verständlich. |
|
| AW BM: Bei der Neuinstallation der Induktionsschleifen gab es am Anfang Probleme, dass die Kraftfahrenden nicht bis zur Haltelinie vor gefahren sind. Das VZ sollte ausreichend sein und für jeden sollte es selbstverständlich sein, bis zur Haltelinie vorzufahren. |
GR Schräger
| 1. | Parkplatz Bastei - Nachfrage zum Vertrag: bei Nichtbezahlung 45 €-jetzt 54 €? |
|
| AW BM: Ist aktuell gültiger Tarif. |
| 2. | Werden die aufgehangenen Wahlplakate - hier: Bündnis Deutschland und AFD - auf genehmigte Stückzahl geprüft? Seiner Meinung nach sind es zu viel (Basteistraße). |
|
| AW BM: aktuell haben wir nicht kontrolliert; Kontrolle erfolgt durch Ordnungsamt |
| BM Großmann schloss ihre Information zum Parkplatz Bastei gleich an: | |
| - | zum Bastei-Parkplatz standen bereits samstags umfangreiche Presseartikel in den Medien. |
| - | heute Pressekonferenz zu neuem Parksystem auf dem Parkplatz Bastei |
| - | Peter Park hat heute eine eindeutige Aussage zur fehlerhaften Kommunikation an Presse gegeben |
| - | Vertragsdetails geben wir nicht öffentlich Preis |
| - | Peter Park ist ein Leuchtturmprojekt und die Konditionen sind so wie sie sind! |
| - | Parkplatz läuft seit 19.07. auf Probe |
| - | Sprache: Tschechisch soll noch eingefügt werden |
| - | Dankeschön und Lob an MA Parkplatz und Bauhof sowie Projektleiter Herrn Löwe |
| - | Hauptaugenmerk: Entlastung von Mitarbeitern bei mehrmaligem Anruf in Bereitschaft bis abends; kein Stau aus Kreisstraße (Hotelgäste, Mitarbeiter und Zulieferer Bastei, Linienbusse und Rettungsfahrzeuge freie Durchfahrt) |
GR Kühne
Gibt es eine Zeitdauer, welche nicht berechnet wird?
AW BM: 10 min werden nicht berechnet.
GRin Wilisch-Brosche: Anzeigetafel bei „Steinreich“: Anzeige unklar bzw. nicht ersichtlich, ob noch Platz ist oder nicht
AW BM: erfolgt nach Umstellung von Hohnstein
Kraftfahrer fahren trotz Sperrschild durch und versuchen Platz zu finden
GR Schwab: Vereinbarung mit der Firma Kloò: Was ist dabei getroffen worden?
AW BM: Firma Kloò muss erst eine Bauvoranfrage stellen
GR Schirm: Sachstand „Zone 30“ im Wohngebiet Oberlohmen?
AW BM: Ordnungsamt hat diesbzgl. im LRA eine Anfrage gestellt und fragt aktuell nach
GR Andrä: Hinweis zur eventuellen Aufnahme „Zone 30“ bis Spiegelhauer?
AW BM: wird zur Prüfung an das Ordnungsamt aufgenommen
GR Schräger
Zur Anfrage GR Schirm: Wie wollen wir die Schilder finanzieren? Immer wieder kommt
die Anfrage.
| AW BM: | |
| - | wenn man noch keine Antwort hat, kann man zum Stand nachfragen |
| - | zu den Schildern: wir haben viele erneuert |
| - | Zone 30 und Verkehrsberuhigung in Oberlohmen kommt sehr oft als Anfrage von Einwohnern und das haben wir befürwortet |
| GR Kühne – an welches Ordnungsamt? | |
| AW BM: | |
| - | Gemeinde-Ordnungsamt auf der Basteistraße 79 stellt Antrag an das LRA Pirna |
| - | in Zukunft soll es vielleicht eine Lockerung für die Kommunen auf eigene Entscheidung geben |
TOP 16 Informationen der Bürgermeisterin
| - | Spielregeln Gemeinderat |
| Alle GR erhalten im Nachgang | |
| - | die aktuelle Hauptsatzung der Gemeinde Lohmen |
| - | die Geschäftsordnung für den Gemeinderat in Lohmen und seine Ausschüsse per Mail. |
Darin sind alle Grundlagen für die Arbeit als Gemeinderat enthalten.
Im Zuge der konstruktiven und lösungsorientierten Zusammenarbeit bittet die Bürgermeisterin um Beachtung und Einhaltung dieser.
Ende der öffentlichen Sitzung gegen 20:20 Uhr
Zusatz:
Die 02. GR-Sitzung findet am 05.09.2024 um 19:00 Uhr statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung einschl. Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App. Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß § 2 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 11.03.1999.