Bericht über die 02. Sitzung des Gemeinderates Lohmen am 05.09.2024
BM Großmann und GR Pierre Heinrich
BM Großmann und GR Frank Neumann
GR Tilo Opitz und BM Großmann
| Tagungsort: | Gemeindeamt Lohmen, Schloß Lohmen 1, 01847 Lohmen |
Anwesenheit:
| Silke Großmann | Bürgermeisterin |
| Gemeinderäte: |
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| Karsten Andrä | 1. stellv. Bürgermeister |
| Lucas Markert | 2. stellv. Bürgermeister |
| Susan Lösch |
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| Ullrich Schirm |
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| Sandra Willkommen |
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| Karl-Heinz Bräuer |
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| Michael Kühne |
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| Karsten Schäfer |
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| Björn Schwedes |
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| Toralf Schwab |
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| Hartmut Schräger | |
| Pierre Heinrich |
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| Frank Neumann | |
| Tilo Opitz |
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| Verwaltung | |
| Frau Ujhelyi | – Kämmerin |
| Herr Hauptmann | – komm. Leiter Hauptamt |
| Herr Händel | – Leiter Bauamt/Stab |
| Christoph Zeiner | – Praktikant |
| Entschuldigt | |
| Doreen Reetz |
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| Unentschuldigt | |
| Franziska Wilisch-Brosche | |
Gäste:
2 Gemeindeangestellte
Frau Schubert – zu TOP 6
Herr Weber – zu TOP 7
Frau Süßemilch und Frau Schubert/Kulturspritze Lohmen e.V. – zu TOP 8.1
2 Einwohner der Stolpener Straße
| Top 1 | Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
BM Großmann begrüßt die Gemeinderäte, die Angestellten der Verwaltung sowie die heutigen Gäste.
Sie weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form und Frist der Ladung eines Gemeinderatsmitgliedes als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung anwesend ist und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung geltend macht.
Da es diesbezüglich keine Wortmeldungen gibt, stellt sie fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat Lohmen mit 14 Gemeinderäten + Bürgermeister beschlussfähig ist.
Folgende Unterlagen wurden im Vorfeld an die Gemeinderäte gereicht:
| per Mail | |
| 30.07. – Informationen zu TOP 10 | |
| 29.08. | |
| - | Einladung zur 02. GR-Sitzung am 05.09.2024 |
| - | Niederschrift 1. GR vom 14.08.2024 |
| - | Unterlagen zu den GR-Beschlüssen 02-01 bis 02-05/2024 einschließlich Anlagen |
| - | Informationen zu TOP 9 |
| - | Diverse Veröffentlichungen vom 31.05. bis 29.08.2024 + Termine Hort Schuljahr 2024/2025 |
| - | Sächsische Gemeindeordnung mit Link auf revosax, Geschäftsordnung für den Gemeinderat in Lohmen und seine Ausschüsse, Hauptsatzung der Gemeinde Lohmen in der jeweils gültigen Fassung |
| 31.08. | |
| - | ergänzende Unterlagen für den nichtöffentlichen Teil bzw. nichtöffentliche Unterlagen zur 02. GR-Sitzung zu GR-Beschluss 02-02/2024 sowie 02-20/2024 und TOP 6 |
| - | schriftlichen öffentlichen und nichtöffentlichen Informationsbericht |
| 02.09. | |
| - | Wahlergebnis zur Landtagswahl 2024 von Lohmen |
| Tischvorlagen | |
| - | „Informationsbroschüre Gemeinde Lohmen und Stadt Wehlen“ – 3.Auflage |
Tagesordnung
Ergänzung der TO mit TOP 13: Vorstellung und Information Projekt Neugestaltung Spielplatz
Uttewalde -> Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt
GRin Lösch erklärt sich für den Tagesordnungspunkt 8.2 für befangen und nimmt weder an der Beratung noch dem Beschluss teil.
| I. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung |
| 2. | Kenntnisnahme der Niederschrift vom 14.08.2024 |
| 3. | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung |
| 4. | Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte |
| 5. | Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin |
| 6. | Vorstellung Leiterin Hauptamt |
| 7. | Vorstellung Projekt Multicourt |
| 8. | Beschlussvorlagen |
| 8.1 | Einstellung Leiter Bauamt — 02-01/2024 |
| 8.2 | Änderung Verkauf einer Teilfläche Flurstück 202 Gemarkung Lohmen — 02-02/2024 |
| 8.3 | Einführung elektronische Zeiterfassung mit anschließender Entgeltabrechnung und Personalmanagement — 02-03/2024 |
| 8.4 | Vergabe von Ingenieur- und Planungsleistungen |
| Instandsetzung Gewässersohle Grundbach (Starkregen 2021) — 02-04/2024 |
| 8.5 | Vergabe von Leistungen zur Projektsteuerung |
| Umsetzung Wiederaufbauplan nach RL SHB-2021 — 02-05/2024 |
| 9. | Info Betriebskostenabrechnung Kindereinrichtungen 2023 |
| 10. | Information Bericht zum Haushaltsvollzug Gemeinde Lohmen 1. Halbjahr 2024 und die Entwicklung der Zuweisungen nach FAG 2024 |
| 11. | Information Stand Haushaltsplanung 2025/2026 und Terminplanung |
| 12. | Informationen der Bürgermeisterin |
| 13. | Vorstellung und Information Projekt Neugestaltung Spielplatz Uttewalde |
| II. Nichtöffentliche Sitzung | |
| TOP 2 | Kenntnisnahme der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 14.08.2024 |
Die vorliegende Niederschrift wurde von 2 Gemeinderäten durch Unterschrift bestätigt.
| TOP 3 | Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung |
| - | Entscheidung der Bürgermeisterin über mögliche Einstellung Bewerberin „Leiterin Hauptamt“ |
| TOP 4 | Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte |
Bürgermeisterin Großmann verpflichtet die Gemeinderäte
Herr Pierre Heinrich
Herr Frank Neumann
Herr Tilo Opitz
Diese waren zur konstituierenden Sitzung nicht anwesend.
Alle 3 gewählten Gemeinderäte haben keine Ablehnungs-bzw. Hinderungsgründe geltend gemacht und übernehmen diese verantwortungsvolle Aufgabe für 5 Jahre.
BM Großmann übermittelt allen 3 Gemeinderäten Glückwünsche zur Wahl und hofft auf gute und konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren im Interesse der Gemeinde Lohmen und Ihrer Einwohner. Sie ist davon überzeugt, dass auch die neu gewählten Mitglieder mit viel Ehrgeiz ihr Amt ausführen bzw. weiterführen werden.
Statt Blumen erhalten auch diese Gemeinderäte das „Taschenbuch für die Ratsarbeit“ vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag in der aktuellen Ausführung.
| Top 5 | Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin |
Beantwortung Anfragen aus GR 14.09.2024:
Anfrage GR 14.08. zur Prüfung der ausgehangenen Wahlplakate hier:
Bündnis Deutschland und AFD auf genehmigte Stückzahl
AW BM: Prüfung am 15.08. erfolgt – Antwort per Mail am 15.08. an GR
Die Anzahl der von uns genehmigten Wahlplakate wurde in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert, um unser Ortsbild in dieser Zeit halbwegs zu wahren.
So hatten wir im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 noch insgesamt 220 Standorte mit doppelseitigen Plakaten A1 für 7 Parteien genehmigt. Zu den jetzt stattfindenden Landtagswahlen sind es für 10 Antragsteller nur noch 180 Standorte in Lohmen.
Bei einer heutigen Überprüfung wurde festgestellt, dass keine der Parteien Ihre genehmigten Plakatanzahlen voll ausgeschöpft hat.
Es wurden bisher nur ca. 140 Standorte in Lohmen von uns registriert.
Anfrage GR– 14.08.: Beantwortung per Mail am 15.08. an GR:
In den Sommerferien war Frau Götz die Vertretung vor Ort im Hort und für die Verwaltungssachen Herr Hauptmann. Frau Götz war auch oft vor Ort, u. a. auch zu der Hortabschlussfeier.
Ab August vertreten sich Frau Pietsch und Frau Kaltofen gegenseitig für Hort und Krippe. In Verwaltungsangelegenheiten bleibt Herr Hauptmann der Ansprechpartner.
Anfrage GR – Zone 30 Oberlohmen -> Antwort LRA noch offen
Anfrage GR – Zone 30 Erweiterung Daubaer Straße -> Antwort LRA noch offen
Neue Anfragen:
GR zur Ausschreibung der PV Anlage und Speicher für Kläranlage:
1.) Wozu wird eine Auffangwanne für den Speicher mit ausgeschrieben?
Wird da ein aktueller Stand der Technik verbaut?
AW BM: Eine Auffangwanne ist bei allen „elektrischen“ Speichermedien notwendig und vorgeschrieben. Es werden Akkus nach dem Stand der Technik verbaut.
2.) In der Ausschreibung sehe ich einen Widerspruch zu Punkt 5 und 7 (Ladekapazität). Kann dies aufgeklärt werden?
AW BM: Die Ladekapazität ist eine Vorgabe von uns. Im Notfall soll immer eine Mindestkapazität für das Notfallmanagement der Gemeinde Lohmen zur Verfügung stehen.
3.) Warum wird die technische Bewertung/ Ausschreibung nicht vorher im TA besprochen?
AW BM: Das Projekt wurde vom GR bestätigt. Die einzelnen Ausschreibungen werden nicht separat in den Ausschüssen besprochen. Das ist nicht händelbar.
| Einwohner: | |
| Seit mehreren Jahren brennen folgende Anliegen zur Stolpener Straße: | |
| - | fehlender Rad- und Fußweg: Gefährlich für die vielen Radfahrer und Hundebesitzer |
| - | Schulweg nicht sicher |
| - | miserabler Straßenzustand |
| - | Ortsein- und Ausgangsschild steht zu nah an den Wohnhäusern bzw. Gärten! Dieses müsste versetzt werden. Trotz Staatsstraße habe die Gemeinde sicherlich Einflussmöglichkeiten (Ideen bestehen z. B. Verkehrsinseln) |
Appellieren – auch im Zuge des schweren Verkehrsunfalles vor kurzem Ortsausgang Pirnaer Straße- für eine Verbesserung der Sicherheit. Der angebrachte Smiley war bereits ein guter Ansatz.
| AW BM | |
| - | Antrag auf Versetzung des Ortseingangsschildes wurde bereits vor vielen Jahren abgelehnt; wir werden dies nochmals prüfen lassen |
| - | Radweg ist aktuell in Planung (Streckenverlauf soll hinter dem Bahndamm Richtung Querweg verlaufen) |
| - | auf den Straßenzustand der Staatsstraße haben wir nur bedingt Einfluss (LASuV bei S 164 mittelfristige Planungen 2024-2027) |
| - | wenn der Freistaat baut, dann sind es immer „Hauruck“ -Aktionen |
| - | zur Stolpener Straße liegt keine Information für eine geplante Verkehrsberuhigung vor |
| - | Gehweg mit Radweg gemeinsam |
Anmerkung Einwohner: zum Versetzen des Ortseingangsschildes: Die angrenzende Wiese ist Eigentum der Gemeinde.
AW BM: Dennoch obliegt uns zu Ortseingangsschildern keine Entscheidungsfindung
GR
Hinweis zur „Informationsbroschüre Gemeinde Lohmen und Stadt Wehlen“: Warum fehlt in der aufgeführten Liste der Naturdenkmale wiederholt die Kastanienallee?
Wer ist hier redaktionell verantwortlich?
AW BM:
Wir werden die Touristinformation Stadt Wehlen/Lohmen darauf hinweisen, die Kastanienallee in der nächsten Ausgabe mit aufzunehmen.
GR – Nachfrage zu Instandsetzung Kanaldeckel Stolpener Straße?
AW BM: Terminstellung bis Jahresende
GR – Im GR wurde die Fahrradgarage beschlossen: Wie ist der Stand?
AW BM
Im GR wurde für die Fahrradgarage der Standort am Bahnhof beschlossen. Da die Fahrradgarage aber an einem Standort errichtet werden soll, welcher insgesamt auf verschiedenen Grundbuchblättern steht, genehmigt es uns die Bauaufsicht nicht. Diese fordern einen Standplatz auf nur einem Grundbuchblatt. Wir bleiben aber an der Maßnahme dran.
| Frau Süßemilch/Kulturspritze | |
| - | Vorschlag, den Hartplatz als Sportplatz herzurichten- ¼ würde die Grundschule benötigen |
| - | Sprunggrube: Gibt es da eine Planung, dass eine ordentliche Bahn mit Absprungbrett hinkommt? |
AW BM
Von der Sprunggrube liegen ihr keine Informationen vor, dass dort Handlungsbedarf besteht. Der Bauhof fährt aber regelmäßig Sand vor. Der Hartplatz selbst ist ein „Dauerproblem“.
GRin
Aufstellung der Baustellenampel Höhe Apotheke ist äußerst ungünstig - Fußweg ist in der Breite eingeschränkt.
AW BM: Hierzu liegt der Gemeinde eine verkehrsrechtliche Anordnung vor.
GR ergänzt: Auf Nachfrage im Bauamt soll die Ampelführung noch in dieser Woche abgebaut werden. Es soll nur noch ein Kabel verlegt werden; daher könnte bereits morgen ein Abbau erfolgen.
GR
Beleuchtung der Güterbahnhofstraße – nachts volle Beleuchtung; Sonnenhofstraße mit der Bio-Bäckerei hingegen alles dunkel
AW BM Weiterleitung zur Prüfung an Bauamt
| TOP 6 | Vorstellung Leiterin Hauptamt |
Im nichtöffentlichen Teil des Gemeinderates am 14.08.2024 informierte die BM die Gemeinderäte über den aktuellen Stand des Bewerbungsverfahrens. Gemäß dem GR-Beschluss 45-04/2024 vom 06.06.2024 hatte die BM die Ermächtigung zur Einstellung und der GR stimmte dieser ohne Beschluss zu.
Die Einstellung von Frau Schubert kann zum … erfolgen. (Datum bleibt offen)
BM Großmann dankt Frau Schubert für die Ausführungen und hofft auf eine schnelle Einstellung.
| TOP 7 | Vorstellung Projekt Multicourt |
Im Vorfeld gab es eine Anfrage, ob ein Multicourt seitens der Gemeinde vorstellbar ist.
BM Großmann hat dies natürlich bejaht, da der Multicourt ein zusätzliches Angebot der Ballsportarten für alle Kinder und Jugendlichen wäre. Der Standort sollte der Hartplatz sein.
Da aktuell die Montessorischule einen Neubau erwägt, hat sie darauf hinwiesen, dass in diesem Fall der Multicourt ggf. den Standort wechseln muss. Eine Abstimmung mit der Lebenshilfe ergab, dass deren favorisierter Standort vor der Treppe auf dem Parkplatz ist.
Es wurde vereinbart, dass der jährliche TÜV sowie die Spielplatzkontrolle durch die Gemeinde erfolgt, da dies dann ein öffentlicher Multicourt werden soll.
Fundamente können durch Bauhof nicht errichtet werden, da keine Technik dafür zur Verfügung steht – Bagger usw.
Frau Süßemilch und Frau Schubert von der Kulturspritze e.V. sowie GR Neumann stellen umfassend das Projekt „Multicourt“ vor. Ziel ist es, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Lohmen einen sicheren, frei zugänglichen und vielseitigen Ort für Sport und Bewegung zu schaffen. Spendeneinnahmen belaufen sich auf ca. 35 T€ -> evtl. Übergabe an Gemeinde als Sachspende
| Folgende Fragestellungen wurde besprochen: | |
| - | Frage der Pflege und Unterhaltungskosten |
| - | Beschaffenheit Boden -> Wo geht das Oberflächenwasser aus dem Multicourt hin? |
| - | Je nach Standort - Laubentsorgung? -> wird jetzt bereits durch Hausmeister entsorgt |
Seitens der Verwaltung wurde geprüft, dass ein Bauantrag erforderlich ist, da der umlaufende Zaun u.a. eine Höhe von über 2 m hat.
Der Bauantrag ist vom Verein zu stellen. Wenn die Gemeinde als Kommune dazu befragt wird, wird sie diesem zustimmen.
Ein Schutzstreifen für die Medien (Gasleitung entlang der Bahnstrecke) ist zu beachten und einzuhalten.
| - | Vorschlag: statt einem großen Multicourt mit 25 x 14 m könnten auch 2 kleine angeschafft werden (bessere Nutzung) -> Entscheidung GR |
Anfragen seitens der Gemeinderäte werden durch Frau Süßemilch beantwortet.
BM Großmann stellt die Frage an die GRe: Wo könnte sich der GR den Standort vorstellen?
Vorschlag: Gelände Spielpatz Außenstelle Zugvögel – könnte dies dort passen?
| BM bittet um Abstimmungen zu: | |
| 1. | Der Gemeinderat befürwortet das Projekt als Eigentümer und übernimmt den TÜV und die Spielplatzkontrolle. Zum Standort muss nochmals beraten werden. |
| Abstimmung: 15 Ja/einstimmig |
| 2. | Abstimmung über Variante: 2 kleinere statt einem großen Multicourt |
| 13 Ja/ 1 Nein/ 1 Enthaltung |
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| TOP 8 | Beschlussvorlagen |
02-01/2024 Einstellung Leiter Bauamt
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 15 Ja, Herrn Weber aus Pirna als Leiter Bauamt, spätestens ab dem 01.01.2025 unbefristet einzustellen.
BM dankt Herrn Weber für die Vorstellung und hofft ebenfalls auf eine schnelle Einstellung.
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02-02/2024 Änderung Verkauf einer Teilfläche Flurstück 202 Gemarkung Lohmen
GRin Lösch erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und hat weder an der Beratung noch dem Beschluss teilgenommen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 14 Ja, einen Teil des Flurstückes 202 Gemarkung Lohmen in einer Größe von ca. 2.027 m² an "Neues Erbgericht Lohmen GmbH" aus Lohmen zu verkaufen. Der Verkauf erfolgt zum Zweck der Betreibung einer Gaststätte. Eine Instandhaltungs- und Mehrerlösklausel (sowohl für Grundstück- als auch GmbH-Anteile) sowie eine Rückfallklausel im Insolvenzfall, sind in den Notarvertrag aufzunehmen. Für den Fall der Veräußerung oder Anteilsabtretung wird der Gemeinde Lohmen ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen. Eine Belastungsvollmacht wird seitens der Gemeinde Lohmen erteilt. Der Erwerber trägt die Kosten des Vertrages und dessen Vollzuges sowie die Kosten der Vermessung. Der Beschluss Nr. 44-10/2024 wird außer Kraft gesetzt.
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02-03/2024 Einführung elektronische Zeiterfassung mit anschließender Entgeltabrechnung und Personalmanagement
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen, Eilenburger Straße 1a, 04317 Leipzig, mit der Softwareüberlassung zum elektronischen Zeiterfassungssystem und Personalmanagementsystem LOGA, zu beauftragen.
Abstimmung: 14 Ja/ 1 Enthaltung
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02-04/2024 Vergabe von Ingenieur- und Planungsleistungen
Instandsetzung Gewässersohle Grundbach (Starkregen 2021)
Beschluss:
Es wird einstimmig mit 15 Ja beschlossen, Huste und Partner Ingenieurgesellschaft mbH, Kastanienallee 4, in 01847 Lohmen mit der weiteren Planung für die Instandsetzung der Gewässersohle des Grundbachs Leistungsphase 4 bis Leistungsphase 8 im Rahmen der Fördermittel Starkregen 2021 zu beauftragen.
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02-05/2024 Vergabe von Leistungen zur Projektsteuerung
Umsetzung Wiederaufbauplan nach RL SHB-2021
Beschluss:
Es wird einstimmig mit 15 Ja beschlossen, die Huste & Partner Ingenieurgesellschaft mbH, Kastanienallee 4 in 01847 Lohmen, mit der Projektsteuerung für die Instandsetzung der Gewässersohle des Grundbaches und der Stützmauer "Unterm Schloß" im Rahmen der Fördermittel Starkregen 2021 zu beauftragen.
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TOP 9 Information Betriebskostenabrechnung Kindereinrichtungen 2023
Die Abrechnung der Betriebskosten für die Kindereinrichtungen 2023 konnte aufgrund fehlender Jahresabrechnungen eines Lieferanten erst Ende Juni erfolgen.
Die Eltern wurden mit einer Elterninformation am 03.07.2024 informiert und der bisherige Gemeinderat ebenfalls mit Mail vom 03.07.2024.
Mit der Einladung zu diesem Gemeinderat erhielten alle Gemeinderäte die Betriebskostenabrechnung sowie die Elterninformation zur Kenntnis
Der GR nimmt die Betriebskostenabrechnung Kindereinrichtungen 2023 zur Kenntnis.
TOP 10 Information Bericht zum Haushaltsvollzug Gemeinde Lohmen 1. Halbjahr 2024 und die Entwicklung der Zuweisungen nach FAG 2024
Am 30.07.2024 erhielten alle Gemeinderäte den Bericht zum Haushaltsvollzug Gemeinde Lohmen für das 1. Halbjahr 2024 einschließlich der Anlagen 1 bis 3 zur Kenntnis.
In diesem sind die Auswirkungen der Kürzung des FAG-Bescheides vom 02.07.2024 in Höhe von 321.376,28 EUR dargestellt. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung seit 2023 und der daraus nicht umgesetzten Maßnahmen ist aktuell keine Haushaltssperre erforderlich.
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TOP 11 Information Stand Haushaltsplanung 2025/2026 und Terminplanung
Aktuell arbeitet die Verwaltung an der Prüfung und Erstellung der Grundlagen für die Haushaltsplanung. Dies erfolgt teilweise in Terminen der Sachbearbeiter mit der Bürgermeisterin bzw. eigenständigen Zuarbeiten.
Laut Schreiben des SSG vom 29.08.2024 werden die Orientierungsdaten erst im Laufe des Monats Oktober 2024 veröffentlicht und im April 2025 überarbeitet sowie nach Vorliegen der Einarbeitung des aktuellen Zensus und der Schulstatistik auf die Einwohner zum 31.12.2023 fortgeschrieben.
SMF wird auf eigene Orientierungsdaten verzichten und die LDS die Fortsetzungsbescheide ggf. erst bis Mitte Juni 2025, nach Vorlage des FAG durch Haushalts- und Finanzausschuss des SLT, erlassen. Somit können wir frühestens im November verlässliche Daten in unsere Haushaltsplanung aufnehmen und somit im Dezember-GR eine erste Lesung durchführen.
Um einen realistischen Haushalt aufstellen zu können, sind die Orientierungsdaten erforderlich.
| -> | Fazit BM: |
| Beschluss Doppelhaushalt im Dezember ist vor diesem Hintergrund nicht realistisch. |
| Beschluss sollte im Februar/März erfolgen, damit spätestens ab April ein gültiger Haushaltsplan vorliegt |
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| TOP 12 | Informationen der Bürgermeisterin |
siehe schriftlicher Informationsbericht
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| TOP 13 | Vorstellung und Information Projekt Neugestaltung Spielplatz Uttewalde |
Die Gemeinde hat mit dem Heimatverein Uttewalde e.V. einen Pachtvertrag über das Grundstück abgeschlossen, ist aber weiterhin Eigentümer. Der Verein kümmert sich um die Unterhaltung des gesamten Grundstückes. Im Vorfeld des Projektes gab es eine Abstimmung. BM Großmann begrüßt das Projekt, da es ein weiteres Angebot hauptsächlich für die Kinder ist. Dabei denkt sie nicht nur an die Gäste, sondern vor allem an die Einwohner. Es wurde vereinbart, dass es weiterhin ein öffentlicher Spielplatz ist und der jährliche TÜV sowie die Spielplatzkontrolle durch die Gemeinde erfolgt. Frau Winter als Vorsitzende des Heimatvereins Uttewalde e.V. war für heute geladen und sollte das Projekt der Neugestaltung des Spielplatzes Uttewalde vorstellen. Dies übernimmt nun BM Großmann:
| - | Öffentliche Spielplatz in Uttewalde ist ca. seit 1990 dauerhaft als solcher in Nutzung |
| - | Ist im FNP als Grünfläche mit Zweckbestimmung Spielplatz ausgewiesen |
| - | Gemeinde strebt auch bei Neufassung des FNP keine Status-Änderung an |
Es wurde geprüft, dass ein Bauantrag erforderlich ist, da das Gelände erweitert wird. Der Bauantrag ist vom Verein zu stellen. Wenn die Gemeinde als Kommune dazu befragt wird, wird sie diesem zustimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat befürwortet einstimmig mit 15 Ja das Projekt als Eigentümer und übernimmt den TÜV und die Spielplatzkontrolle.
Zusatz:
Die 03. GR-Sitzung findet am 10.10.2024 um 19:00 Uhr statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Tagesordnung einschl. Tagungsort werden durch Aushang an den Verkündungstafeln der Gemeinde Lohmen bekannt gemacht. Sie finden diese auch unter www. lohmen-sachsen.de sowie in der Gemeinde-App. Dies gilt gleichfalls als Ersatzbekanntmachung gemäß § 2 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Lohmen vom 11.03.1999.