Bericht über die 8. Sitzung des Technischen Ausschusses am 14.08.2025
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung
Frau BM Großmann weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form und Frist der Ladung eines Gemeinderatsmitgliedes als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung anwesend ist und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung geltend macht.
Da es diesbezüglich keine Wortmeldungen gibt, stellt sie fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Mit der Anwesenheit von 6 Gemeinderäten + Bürgermeisterin ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Die Tagesordnung wird durch die anwesenden Gemeinderäte bestätigt.
TOP 2 Kenntnisnahme der Niederschrift der 7. Sitzung vom 05.06.2025
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2025 wird zur Kenntnis genommen und von Frau GRin Willkommen und Herrn GR Opitz unterschrieben.
TOP 3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
keine
TOP 4 Anfragen der Gemeinderäte und Gäste an die Bürgermeisterin
Diese wurden von Frau BM Großmann beantwortet.
TOP 5 Beschlussvorlagen zur Entscheidung
5.1 Bauantrag - Aufstellen von Containern für Lagerzwecke (Sonnenhofstraße 1
Frau BM Großmann erörtert das geplante Vorhaben.
Beschluss: Das kommunale Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 69 Abs. 1 Sächsische Bauordnung (SächsBO) wird erteilt. Eine entsprechende Stellungnahme ist der Bauaufsicht fristgemäß zu übermitteln.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 6 Informationen der Bürgermeisterin
| 6.1 Baugenehmigungen, Vorkaufsrechte, Bauleitplanungen | ||
| • | durch die Bauaufsicht (LRA) erteilter Bescheid: | |
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| o | Baugenehmigung für Neubau einer Garage (Gartenstraße 2) |
| • | Vorkaufsrechtsanfragen (die Anfragen wurde durch die Verwaltung geprüft und es besteht kein Vorkaufsrecht für die Gemeinde): | |
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| o | Flurstücke 574c und 574d der Gemarkung Lohmen (Landwirtschaftsfläche bei Viehbicht) |
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| o | Flurstücke 49/3 und 49/5 der Gemarkung Mühlsdorf (zw. Liebethaler Weg 16 und 24) |
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| o | Flurstück 317u der Gemarkung Lohmen (August-Bebel-Straße 6) |
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| o | Flurstücke 805 und 806 der Gemarkung Lohmen (Porschendorfer Weg 29) |
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| o | Flurstück 804 der Gemarkung Lohmen (bei Porschendorfer Weg 29) |
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| o | Flurstück 548e der Gemarkung Lohmen (Gartengrundstück Porschendorfer Weg) |
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| o | Flurstück 548p der Gemarkung Lohmen (Gartengrundstück Porschendorfer Weg) |
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| o | Flurstücke 574n und 575e der Gemarkung Lohmen (Landwirtschaftsfläche bei Viehbicht) |
| • | Bauleitplanung von Nachbargemeinden | |
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| o | Änderung (7.) des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach |