Bericht über die gefassten Beschlüsse der 20. Sitzung des Gemeinderates Lohmen am 15.09.2026
Mit der Anwesenheit von 13 Gemeinderäten + Bürgermeisterin ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Die Tagesordnung wird durch die anwesenden Gemeinderäte bestätigt.
Zu 2. Kenntnisnahme der Niederschrift der Sitzung vom 02.07.206
Die Niederschrift der Sitzung wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine Einwendungen erhoben.
Zu 3. Bekanntmachung der Beschlüsse aus nichtöffentlicher GR-Sitzung
19-11/2026 Kauf Flurstück 265/9 und Teil von 192/1 für Regenrückhaltung
19-12/2026 Verkauf Wohnung Nr. 56 Schloßstraße 1-9
19-13/2026 Verkauf Teilfläche Flurstück 566/11 Gem. Lohmen
19-14/2026 Erwerb Flurstück 371/2 Gemarkung Lohmen ⇒ Beschluss wurde abgelehnt
19-15/2026 Änderung Verkauf einer Teilfläche Flurstück. 202 Gemarkung Lohmen
Zu 5 Beschlussvorlagen ⇒ alle Beschlüsse wurden einstimmig mit 14 Ja gefasst
20-01/2026 Satzung zur Aufhebung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Lohmen
Es wird die Satzung zur Aufhebung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Lohmen vom 14.11.2024 mit Beschluss Nr. 04-02//2024 mit Wirkung zum 31. Dezember 2025 beschlossen. Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 16-06/2026 vom 24.03.2026 wird aufgehoben. (siehe Anlage)
20-02/2026 Aufhebung des Beschlusses 10-03/2025 "Polizeiverordnung für die Gemeinde Lohmen sowie die Stadt Stadt Wehlen"
Der Beschluss 10-03/2025 "Polizeiverordnung für die Gemeinde Lohmen sowie die Stadt Stadt Wehlen" vom 19.06.2025 wird aufgehoben.
20-03/2026 Polizeiverordnung der Gemeinde Lohmen als Ortspolizeibehörde und zugleich erfüllende Gemeinde der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Stadt Wehlen
Die in der Anlage im Entwurf vom 21. Juli 2026 beigefügte Polizeiverordnung der Gemeinde Lohmen wird beschlossen. Dieser Verordnungsentwurf, der als Niederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
20-04/2026 Weisung zur Abstimmung der Vertreter der Gemeinde Lohmen im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Gemeinde Lohmen und der Stadt Stadt Wehlen, hier: Beschlussvorlage Nr. L/2026/105 "Polizeiverordnung der Gemeinde Lohmen als Ortspolizeibehörde und zugleich erfüllende Gemeinde der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Stadt Wehlen"
Den Vertretern der Gemeinde Lohmen im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungs-gemeinschaft zwischen der Gemeinde Lohmen und der Stadt Stadt Wehlen
wird angewiesen, der Beschlussvorlage Nr. L/2026/105 „Polizeiverordnung der Gemeinde Lohmen als Ortspolizeibehörde und zugleich erfüllende Gemeinde der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Stadt Wehlen“ zuzustimmen.
Die Weisung gilt im Vertretungsfall auch für den jeweiligen Stellvertreter der Gemeinde Lohmen im Gemeinschaftsausschuss.
20-05/2026 Einleitung eines Vergabeverfahrens - Verlagerung Serverinfrastruktur in Rechenzentrum
Für die Verlagerung der Serverinfrastruktur der Gemeinde Lohmen in ein externes Rechenzentrum wird ein Vergabeverfahren eingeleitet.
20-06/2026 Beschluss zur Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung im Konvoi
Der Gemeinderat beschließt, die gesetzlich vorgeschriebene Kommunale Wärmeplanung gemeinsam mit der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach und der Stadt Stadt Wehlen durchzuführen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt
| 1. | gemeinsam mit den Verwaltungen der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach und der Stadt Stadt Wehlen eine interkommunale Zusammenarbeit zur Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung vorzubereiten, |
| 2. | eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen zur Regelung der organisatorischen Zusammenarbeit sowie der Kostenverteilung zu erarbeiten. |
20-07/2026 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Kommunalen Wärmeplanung
Der Gemeinderat beschließt, zur Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung in Kooperation mit der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach und der Stadt Stadt Wehlen, den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung und bestätigt im Grundsatz den beigefügten Entwurf. Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, diese Kooperationsvereinbarung abzuschließen und bei Bedarf erforderliche Ergänzungen vorzunehmen.
20-08/2026 Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Lohmen
Der Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Lohmen wird in der Fassung vom 25.08.2026 durch den Gemeinderat bestätigt.
(Aufgrund des Umfanges von 129 Seiten kann der Brandschutzbedarfsplan gern zu den Dienstzeiten im Gemeindeamt Lohmen sowie im Ratsinformationssystem und auf der Homepage der Gemeinde Lohmen eingesehen werden).
20-09/2026 Verkauf von Teilflächen der Flurstücke 564/1 und 564/3 Gemarkung Lohmen
Der Gemeinderat Lohmen beschließt den Verkauf von Teilflächen der Flurstücke 564/1 und 564/3 Gemarkung Lohmen in einer Größe von ca. 130 m² zu einem Kaufpreis von 58,00 EUR/m². Die Erwerberin trägt die Kosten des Vertrages, dessen Vollzuges und die Kosten der Vermessung.
20-10/2026 Verkauf des Flurstückes 759 sowie Teilflächen der Flurstücke 564/1 und 564/3 Gemarkung Lohmen (Einfamilienhaus Basteistraße 21)
Das Wohngebäude Basteistraße 21 in 01847 Lohmen mit dem Flurstück 759 in einer Größe von 300 m² und einer Teilfläche des Flurstückes 564/1 Gemarkung Lohmen in einer Größe von ca. 103 m² sowie einer Teilfläche des Flurstückes 564/3 Gemarkung Lohmen in einer Größe von ca. 757 m² wird zum Mindestgebot von 29.700 EUR verkauft.
Die Erwerber tragen die Kosten des Vertrages und dessen Vollzuges.
20-11/2026 Änderung im Straßenbestandsverzeichnis der Gemeindestraßen von "Basteizufahrt" in "Berghotel Bastei"
Das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeindestraßen wird geändert. Die Ortsstraße „Basteizufahrt“ wird in „Berghotel Bastei“ umbenannt. Die Eintragungsverfügung ist bekannt zu machen und anschließend ist die Änderung im Bestandsverzeichnis vorzunehmen.
20-12/2026 Umwidmung Spende Lohmener HL6 e.V.
Die Verwendung der Spende des Lohmener HL6 e. V. über 4.800 EUR vom 22.12.2023 wird entsprechend des Schreibens mit Eingang vom 07.09.2026 umgewidmet.
20-13/2026 Sitzungstermine 2027 des Gemeinderates Lohmen und seiner Gremien
Die für den Gemeinderat Lohmen und seine Gremien als Anlage beigefügten regelmäßigen Sitzungstermine für das Jahr 2027 werden beschlossen.
Alle aufgeführten Sitzungen beginnen i. d. R. 18:00 Uhr und finden i. d. R. im Rittersaal, Schloß Lohmen 1 in 01847 Lohmen statt.
| TOP 7 Informationen der Bürgermeisterin | |
| Zu den bereits vorliegenden Infoberichten erfolgten weitere Informationen seitens der BM: | |
| Erinnerung Einladung Unternehmerstammtisch 17.09.2026 um 18 Uhr | |
| - | WhatsApp-Kanal Gemeinde Lohmen seit letzter Woche – Medium zur zeitnahen Information über Veranstaltungen der Gemeinde und Vereine sowie Aktuelles aus der Gemeinde – aktuell 64 Nutzer – bitte selbst nutzen und gern teilen |
| - | Gemeinschaftsausschuss 22.09. um 17 Uhr vor Verbandsversammlung WZV 17.30 Uhr und Stadtrat Wehlen 19 Uhr – einziger Tagesordnungspunkt: Polizeiverordnung |
| - | Aktueller Stand Straßenbeleuchtung Stolpener Straße |
endlich liegen Gemeinde seit letzter Woche zwei Angebote vor – bei beiden Anbietern haben wir mehrfach nach dem Umsetzungstermin angefragt und warten auf Antwort – Angebot 1 über 10.170,76 EUR – Angebot 2 über 12.710,45 EUR
Zuschlag soll der Anbieter erhalten, der dies am schnellsten umsetzt, ggf. auch, wenn es nicht der günstigste ist.