Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse „Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus“ und „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ vom 04. September 2023
In der gemeinsamen Sitzung gab der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel einen aktuellen Überblick an Informationen aus der Verwaltung. So ging er unter anderem auf den Tag der offenen Tür ein, bei dem am 09.09.2023 die ehemaligen Kohlebunker auf dem Kraftwerksgelände ein letztes Mal besichtigt werden konnten. Zudem berichtete er von Planungen zum Umbau des NETTO Marktes am Bahnhof. Demnach ist ein Umbau des Gebäudes in geringem Umfang ohne Aufstellung eines B-Planes vorgesehen.
Im Anschluss wurde erneut die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 07/1/23 "Camping- und Freizeitanlage am Hindenberger See" beraten. Nachdem die Vorlage zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung in die Fachausschüsse verwiesen wurde, fanden zwischenzeitlich weitere Gespräche mit dem Antragsteller und dem Ortsbeirat statt, die im Ergebnis positiv verliefen. Zudem stellte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel mittels einer Präsentation den bisher geltenden Bebauungsplan mit dem zukünftigen Bebauungsplan gegenüber, um die Änderungen zu verdeutlichen. Da nunmehr alle Fragen der Beteiligten geklärt werden konnten, stimmten die Mitglieder beider Ausschüsse der Beschlussvorlage einstimmig zu. Die Präsentation mit der Gegenüberstellung der beiden Bebauungspläne ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.
Der Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung „Kulturlandschaft Spreewald“ Holger Bartsch stellte im Anschluss einen Sachstandsbericht zur Bürgerstiftung vor. Zunächst ging er dabei auf die Entstehung im Jahr 2007 und weitere Entwicklungen der Stiftung ein. Anschließend stellte er eine Reihe von Pflegeprojekten vor, die den Zweck der Stiftung, die nachhaltige Entwicklung und Bewahrung der von Menschenhand geprägten Kultur und Naturlandschaft des Spreewaldes, erfüllen. Welche verschiedenen Pflegeprojekte es gibt, kann der Präsentation im Bürger- und Ratsinformationssystem entnommen werden.
Im letzten gemeinsamen Tagesordnungspunkt informierte der Fachbereichsleiter Finanzsteuerung Patrick Boslau die Mitglieder beider Ausschüsse in der ersten Lesung des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 über den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Lübbenau/Spreewald. Hierbei erläuterte er unter anderem, dass für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten ca. 23,4 Mio. € vorgesehen sind. Die geplanten Maßnahmen wurden danach vom Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel vorgestellt. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem der Erwerb und zukünftig die Sanierung der Kita Amalie-Schmieder-Haus, die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, der Beginn des Neubaus eines Sozialgebäudes für den Spreewaldsportpark, der grundhafte Ausbau der Max-Plessner-Straße einschließlich die Erschließung des dortigen Wohngebietes, die Erneuerung der Straße des Friedens und die weitere Entwicklung des Industriegeländes am Spreewalddreieck. Eine Übersicht über den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Lübbenau/Spreewald für das Jahr 2024 sowie eine Präsentation zu den geplanten Baumaßnahmen können dem Rats- und Bürgerinformationssystem entnommen werden.
Die Mitglieder des Ausschusses Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt befassten sich im Anschluss mit der Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 06/1/07 "Solarpark Lübbenau/Spreewald" der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Groß Lübbenau und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 06/1/23 "Solarpark Groß Lübbenau" der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Groß Lübbenau. Die Einstellung des bestehenden Bebauungsplanverfahrens 06/1/07 „Solarpark Lübbenau/Spreewald“ erfolgt, weil sich die Planungsabsichten des neuen Vorhabenträgers essenziell verändert haben. Ziel des neuen Bebauungsplanes ist die Ausweisung einer 166,5 ha großen Sonderbaufläche für die Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie. Die Mitglieder stimmten der Beschlussvorlage einstimmig zu.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil lagen den Mitgliedern des Ausschusses Vorlagen zu Grundstücksankäufen und Grundstücksverkäufen vor. Im Ergebnis stimmten die Mitglieder allen Beschlussvorlagen zu.