Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse „Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus“ und „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ vom 16. September 2025

Zu Beginn der gemeinsamen Sitzung informierte der Fachbereichsleiter Finanzsteuerung Patrick Boslau die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltplanes für das Jahr 2026 über den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Lübbenau/Spreewald. Anschließend stellte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel die geplanten Investitionsmaßnahmen vor. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten werden sich auf rund 21,847 Mio. Euro belaufen. Diese Mittel sind unter anderem für den Erwerb von Grundstücken, den Neubau einer Lagerhalle für den Katastrophenschutz, für die Sanierung des Feuerwehrgebäudes in der Altstadt und vielen weiteren Maßnahmen vorgesehen. Die dazugehörigen Präsentationen sind im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Im folgenden Tagesordnungspunkt berichtete der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über weitere aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Dabei informierte er u. a. über Maßnahmen an der Brücke am Warmwassergraben, die Verkehrslenkung am sogenannten Nordkopf sowie über den Neubau der Abwasserdruckleitung in der Poststraße. Weitere Informationen können Sie der Präsentation im Bürger- und Ratsinformationssystem entnehmen.

Die Ergebnisse des Klimaanpassungskonzeptes wurden von der Klima-Anpassungsmanagerin Julia Schumann vorgestellt. Sie erläuterte, dass sich die geplanten Maßnahmen insbesondere auf die Vermeidung von Hitzeinseln im Außenbereich und in Gebäuden sowie den Schutz der Bevölkerung vor Hitzebelastung und UV-Strahlung konzentrieren. Ziel ist es, die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen, Bürger sowie Besucherinnen und Besucher der Stadt Lübbenau/Spreewald auch bei zunehmender Hitze- und Trockenheit sicherzustellen. Im Rahmen der Stadtgrün-Strategie ging Frau Schumann auf die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen und vielfältigen grünen Infrastruktur im Siedlungsgebiet ein. Dabei werden sowohl Maßnahmen zum Ausbau der kommunalen Flächen wie auch der Einfluss privater Bereiche betrachtet. Die verschiedenen Angebote seitens der Stadt Lübbenau/Spreewald und von Kooperationspartnern sollen die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Unternehmen dazu anregen, selbst Maßnahmen zur Klimaanapassung zu ergreifen. Abschließend stellte sie noch die kommunale Baumpflege vor. Die vollständige Präsentation ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Die Mitglieder des Ausschusses „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ befassten sich nach dem Ende des gemeinsamen Sitzungsteils mit den folgenden Beschlussvorlagen:

• Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 01/1/25 „Wohngebiet Lindenviertel“ der Stadt Lübbenau/Spreewald,

• Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 05/1/23 „Betriebshof für Busse und E-Mobilität“,

• Aufhebung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 05/1/23 „Betriebshof für Busse und E-Mobilität“,

• Aufhebung der Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 05/1/23 „Betriebshof für Busse und E-Mobilität“

• Öffentliche Auslegung der 4. Innenbereichssatzung Boblitz – Ergänzungssatzung „Boblitzer Schulstraße“,

• Abwägung zum 1. Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/3/94 „Hauptwerkstätten Kittlitz“ der Stadt Lübbenau/Spreewald

• Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/3/94 „Hauptwerkstätten Kittlitz“ der Stadt Lübbenau/Spreewald.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmten allen Beschlussvorlagen einstimmig zu.