Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.12.2023
Öffentlicher Teil
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 — 157/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 65 i. V. m. § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Festsetzung des Höchstbetrages für einen Kassenkredit — 170/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt für das Haushaltsjahr 2024, gemäß § 76 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), den Höchstbetrag für Kassenkredite auf 2,5 Millionen Euro festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes "Lübbenauer Immobilienverwaltung - LIV" — 118/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 7 Nr. 3 i. V. m. § 14 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EigV) den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Lübbenauer Immobilienverwaltung - LIV" für das Wirtschaftsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Änderung der Satzung der Stadt Lübbenau/Spreewald über die Erhebung eines Kurbeitrages — 120/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Lübbenau/Spreewald über die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung) mit Inkraftsetzung zum 01.01.2024.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Tourismusentwicklungs- und Marketingkonzeption zur Erholungsortprädikatisierung der Stadt Lübbenau/Spreewald — 153/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt die Erholungsortentwicklungskonzeption zur Antragstellung beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur erneuten Prädikatisierung der Stadt Lübbenau/Spreewald als staatlich anerkannten Erholungsort.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 06/1/07 "Solarpark Lübbenau/Spreewald" der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Groß Lübbenau und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 06/1/23 "Solarpark Groß Lübbenau" der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Groß Lübbenau — 116/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt auf Grundlage des Antrages der Firma ENBW vom 11.08.2023 die Einstellung des bestehenden Bebauungsplanverfahrens 06/1/07 „Solarpark Lübbenau/Spreewald“ der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Groß Lübbenau und die Aufstellung des Bebauungsplanes 06/1/23 „Solarpark Groß Lübbenau“ der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Groß Lübbenau gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 05/1/23 "Betriebshof für Busse und E-Mobilität" — 164/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05/1/23 „Betriebshof für Busse und E-Mobilität“.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 05/1/23 "Betriebshof für Busse und E-Mobilität" — 165/2023
Beschluss
Die Stadtverordentenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 16 Abs. 1 BauGB die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 05/1/23 „Betriebshof für Busse und E-Mobilität“.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Vorkaufsrechtsatzung Kraftwerkstraße für den Maßnahmenbereich "Busbetriebshof und E-Mobilität" — 166/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt auf Grundlage des § 25 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB die Vorkaufsrechtsatzung für das städtebauliche Maßnahmengebiet „Busbetriebshof und E-Mobilität“ an der Kraftwerkstraße.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Anpassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald — 156/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt die beiliegende Straßenreinigungssatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald mit In-Kraft-Treten zum 01.01.2024.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Änderung Satzung zur Inanspruchnahme der Wohnungslosenunterkunft für Wohnungssuchende der Stadt Lübbenau/Spreewald — 154/2023
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt die Satzung zur Inanspruchnahme der Wohnungslosenunterkunft für Wohnungssuchende der Stadt Lübbenau/Spreewald mit Inkraftsetzung zum 01.01.2024.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
Bestätigung des Sitzungsplanes für das Jahr 2024
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald bestätigt den vorliegenden Terminplan für das Jahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen