Sitzung des Ausschusses „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ vom 03. September 2024

Zu Beginn der Sitzung wählten die Mitglieder des Ausschusses Martin Richter zur Stellvertretung des neuen Ausschussvorsitzenden Paul Schlorf.

Anschließend berichtete der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über aktuelle Informationen aus seinem Bereich. Der Bau der Straße des Friedens verläuft planmäßig, sodass mit der Fertigstellung im November zu rechnen ist. Die Arbeiten am Spreewald Sportpark verlaufen ebenfalls nach Plan. Der Rohbau soll noch bis Ende 2024 fertiggestellt werden. Ab Januar 2025 beginnen dann auch die Arbeiten an den Außenanlagen. Beim Niveaufreien Verkehrskonzept fanden am 27.08.2024 die ersten Betonierarbeiten bei dem ersten von insgesamt acht Abschnitten für die Unterwasserbetonsohle, statt. Weitere Informationen können Sie der Präsentation im Bürger- und Ratsinformationssystem entnehmen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt informierte der Fachbereichsleiter Finanzsteuerung Patrick Boslau die Mitglieder des Ausschusses in der ersten Lesung des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 über den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Lübbenau/Spreewald. Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel stellte daran anknüpfend die geplanten Investitionsmaßnahmen vor, die sich in Summe auf ca. 17,6 Millionen € belaufen sollen. Hierzu zählen unter anderem die Baumaßnahme Max-Plessner-Straße und Stichstraße Dammstraße, weitere Planungen, Rückbauten und Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit dem niveaufreien Verkehrskonzept, der Ersatzneubau der Dreiseitenbrücke „Fröhlicher Hecht“ und die Sanierung des Skulpturenparks Alter Friedhof. Die umfassende Präsentation mit vielen weiteren Maßnahmen ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Zur Baumaßnahme Sanierung des Skulpturenparks Alter Friedhof war zudem das Planungsbüro 360° Landschaftsarchitekten Grimm & Steiniger PartG mbB anwesend, die den Ausschussmitgliedern im Folgenden das Konzept zur Gestaltung des Friedhofes vorstellten. Ein Leitmotiv zur Sanierung des Friedhofes ist es, Vergangenes und Zukünftiges zu verbinden und aus einem Friedhof einen grünen Lebensraum für Mensch und Natur zu schaffen. Zudem soll ein grünes Band entstehen, welches die industriell geprägte Neustadt mit der Altstadt verbinden soll. Die vollständige Präsentation ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Nachdem im März bereits das aktualisierte integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vorgestellt wurde, informierte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung nun die Ausschussmitglieder darüber, dass das überarbeitete INSEK veröffentlicht wurde und bis zum 30.10.2024 die Möglichkeit besteht, sich zu den Inhalten schriftlich zu äußern.

Über den aktuellen Sachstand zum Prüfauftrag - Gestaltungssatzung für den Bereich Altstadt Lübbenau von der CDU-Fraktion, informierte danach der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel. So wurde nunmehr ein Vertrag mit dem Planungsbüro mayerwittig Architektur Stadtplanung GbR abgeschlossen, welche mit der Überarbeitung der Gestaltungssatzung beauftragt wurden. Einen weiteren Prüfauftrag der CDU-Fraktion über die Nutzung eines Fahrradweges zwischen der L49, Einlaufwerk und Dammstraße erläuterte er zudem auch. Die verschiedenen Varianten und das Ergebnis der Überprüfung sind in der Präsentation im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses mit den folgenden Beschlussvorlagen:

• Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan 2022/2024 für die Stadt Lübbenau/Spreewald
• Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 04/1/20 "Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride"
• Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 04/1/22 "Erweiterung Solarpark Klein Beuchow"
• Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 02/1/23 "Solarpark Seese West Bischdorf" der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Bischdorf
• Änderung des Geltungsbereiches und der Bezeichnung des Bebauungsplanes Nr. 08/1/23 "Industrie- und Gewerbegebiet Kittlitz West"
• Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 "Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow" der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Ragow
• Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 "Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow"
• Vorkaufsrechtsatzung für den Maßnahmenbereich "Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow"

Im Ergebnis stimmten die Mitglieder des Ausschusses allen Beschlussvorlagen zu.