Sitzung des Ausschusses „Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus“ vom 02. September 2024
Die erste Sitzung der neuen Wahlperiode wurde durch den alten und neuen Ausschussvorsitzenden Christian Filko eröffnet und begann zunächst mit der Wahl der Stellvertretung des Ausschussvorsitzes, bei der Roswitha Schier als einzige Kandidatin, einstimmig gewählt wurde.
Anschließend informierte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über aktuelle Thematiken aus seinem Fachbereich. So erfolgt voraussichtlich ab dem 09.09.2024 für ca. drei Wochen eine Deckenerneuerung der Kreisstraße 6636 vom Kreisverkehr Groß Klessow bis zum Abzweig Klein Klessow. Zudem informierte er über geplante Brückenbauprojekte im Stadtgebiet. Zuletzt ging er auf die Anfrage der Fraktion Die Linke – Bündnis 90/Die Grünen ein, welche Informationen zur Planung in der Güterbahnhofstraße erbeten haben. Hierzu und zu den Brückenbauprojekten erhalten Sie weitere Informationen in der Präsentation, welche im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar ist.
Der Fachbereichsleiter Finanzsteuerung Patrick Boslau informierte die Mitglieder des Ausschusses in der ersten Lesung des Haushaltplanes für das Jahr 2025 über den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Lübbenau/Spreewald. Hierbei erläuterte er, dass für das Jahr 2025 ein im Entwurf genehmigungsfreier Haushalt aufgestellt werden konnte, in dem unter anderem für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten ca. 17,6 Mio. € vorgesehen sind. Die geplanten Maßnahmen wurden danach vom Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel vorgestellt. Hierzu zählen unter anderem die weitere Planung zum Neubau der Kita Spiel und Spaß, weiterführende Planungen zum Neubau einer Sporthalle bei der Traugott-Hirschberger-Grundschule sowie zum Umbau der Traugott-Hirschberger-Grundschule und der Werner-Seelenbinder-Grundschule jeweils zur zweizügigen Ganztagsschule. Die umfassende Präsentation mit vielen weiteren Maßnahmen ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.
Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es, wie in der letzten Sitzung im März, um ein Verkehrskonzept für die Dammstraße in Lübbenau/Spreewald inklusive der Überarbeitung des Parkleitsystems. Hintergrund ist ein Prüfauftrag zur Erarbeitung eines Verkehrsleit- und Parksystems (018/2021) der Fraktion SPD – Bündnis 90/Die Grünen. Zielstellung der Überarbeitung ist es, den Autoverkehr und die dadurch verursachte Umweltbelastung zu reduzieren und die Lübbenauer Altstadt belebter und für ihre Besucher und Einwohner attraktiver zu machen. Nachdem in der ersten Beratung verschiedene Varianten vorgestellt wurden, stellte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel nun die von der Verwaltung überarbeitete und favorisierte Variante vor. Diese sieht vor, eine Fußgängerzone beginnend vom Hafen bis zur Apothekergasse testweise für ein Jahr einzuführen. Die Diskussion der Ausschussmitglieder zeigte im Ergebnis, dass es ganz unterschiedliche Auffassungen zu diesem Vorhaben gibt, sodass planmäßig noch einmal in der kommenden Ausschusssitzung zu diesem Thema debattiert werden soll.
Im letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Sitzungsteil wurden die Ausschussmitglieder über die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2025 bis 2035 für den kommunalen ÖPNV im Landkreis Oberspreewald-Lausitz informiert. Die Gesamtausgabe zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2025-2035 ist auf der Homepage des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als Download unter https://www.osl-online.de bereitgestellt.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil lagen den Mitgliedern des Ausschusses Vorlagen zu einem Grundstücksankauf, eines Grundstücksverkaufs sowie zu einem Abschluss eines Erbbaupachtvertrages vor. Im Ergebnis stimmten die Mitglieder allen Beschlussvorlagen zu.