Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse „Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus“ und „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ vom 5. November 2024
Zu Beginn der gemeinsamen Sitzung berichtete der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über aktuelle Informationen aus der Verwaltung. So berichtete er unter anderem über Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes und über Planungen zu Brückenbauten im Jahr 2025. Demnach soll das Brückenbauwerk am Großen Hafen, die Dreiseitenbrücke am Fröhlichen Hecht sowie die Brücken über das Lehder Fließ und über die Sabugna gebaut werden. Weitere Informationen können Sie der Präsentation im Bürger- und Ratsinformationssystem entnehmen.
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt stellten Frau Rothfuss und Herr Tröger vom Stadtlabor das Verkehrskonzept für die Dammstraße in Lübbenau/Spreewald inklusive der Überarbeitung des Parkleitsystems in der Altstadt sowie verschiedene Varianten für die Umsetzung vor. Die Zielstellung für die Überarbeitung ist, den Autoverkehr und die dadurch verursachte Umweltbelastung und Minderung der Aufenthaltsqualität sowie Gefährdung der Verkehrssicherheit zu reduzieren, um die Lübbenauer Altstadt belebter und für ihre Besucher und Einwohner attraktiver zu machen. Im Anschluss daran haben die Ausschussmitglieder über das Verkehrskonzept beraten. Die Mitglieder des Ausschusses „Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus“ stimmten mehrheitlich für die Umsetzung als Verkehrsversuch nach Fertigstellung des NVK im Jahr 2028 (Variante 2).
Die Mitglieder des Ausschusses „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ befassten sich nach dem Ende des gemeinsamen Sitzungsteils erneut mit den Beschlussvorlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 „Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow“ der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Ragow, der Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 „Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow“, zur Vorkaufsrechtsatzung für den Maßnahmenbereich „Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow und zur Änderung des Geltungsbereiches und der Bezeichnung des Bebauungsplanes Nr. 08/1/23 „Industrie- und Gewerbegebiet Kittlitz West“ nachdem diese in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in die Fachausschüsse verwiesen wurde. Letztlich stimmten die Mitglieder des Ausschusses den Beschlussvorlagen mehrheitlich zu.
Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald, eine Abwägung der zum 1. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 05/1/21 „IGG Am Spreewalddreieck – Bereich Süd“ eingegangenen Stellungnahmen, der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 05/1/21 „IGG Am Spreewalddreieck – Bereich Süd“ und die Festlegung der Gebietskulisse für das Bund-/Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ nach § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde danach von Ausschussmitgliedern beraten. Den Beschlussvorlagen wurde einstimmig zugestimmt.
Zuletzt stellte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel einen Sachstandsbericht zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vor. Die Präsentation zum Sachstand des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ist im Bürger- und Ratsinformationssystem unter der Anlage „Aktuelle Information der Verwaltung“ abrufbar.
Der Ausschuss „Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus“ befasste sich nach dem Ende des gemeinsamen Sitzungsteils mit der Änderung der Satzung der Stadt Lübbenau/Spreewald über die Erhebung eines Kurbeitrages. Der Fachbereichsleiter Finanzsteuerung Patrick Boslau erläuterte dabei die Gründe für die geplanten Änderungen der Satzung. Die Ausschussmitglieder stimmten der Beschlussvorlage einstimmig zu.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil lagen den Mitgliedern des Ausschusses Vorlagen zu einem Grundstücksankauf und eines Abschlusses eines Erbbaupachtvertrages vor. Im Ergebnis stimmten die Mitglieder beiden Beschlussvorlagen zu.